Eine wirklich gute Grundsatzrede von Sahra Wagenknecht. Dem ist nur noch wenig hinzuzufügen. Wir sollten endlich aufhören, uns an Parteien oder Politikern abzuarbeiten, sondern uns vielmehr denjenigen widmen, die wirklich die Macht in den Händen halten: Konzerne und Banken. Zum Thema Schiedsgerichte und TTIP: »Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das was wir hier tun, zu einer schlichten Theatervorstellung.«
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Presseblick (32)
Volker Looman jammert auf faz.net über »Klamme Mittelschicht: Kinder sind die schönste Geldanlage.« Der Artikel ejakuliert bis ins Detail sämtliche Kosten, die eine Familie mit Kind verursacht: Haushalt, Miete, Kleidung, Lebensmittel, Freizeit Kommunikation, Bildung und so weiter. Hier zeigt sich die erbärmliche, kleinbürgerliche und rein monetäre Kosten-Nutzen-Rechnung: Familie ist Geld, Geld ist Familie. Glück, Liebe, Harmonie und zwischenmenschliche Nähe als Familien-Faktoren spielen hier keine Rolle. Willkommen bei der neoliberalen, kleinbürgerlichen Spießer-Familie :sick:. Weiterlesen
Der Anschlag (10)
Die Bundesregierung will die deutschen Lebensmittel-Selbstversorger mit einer Steuer belegen. Jeder der im Garten eigene Tomaten, Kartoffeln, Kräuter und andere Lebensmittel anpflanzen würde, der bedrohe, nach Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Arbeitsplätze im Einzelhandel. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), betonte in einer Pressekonferenz, dass zunächst alle Kleingärtner mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden würden.
Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland wollen zum 1. Januar 2015 ihre Preise für Strom und Gas um über 30 Prozent senken. Grund der Tarif-Senkung sei, dass sie nicht mehr die Sklaven von Aktionären, Investoren und Hedge Fonds, sondern für die ganze Bevölkerung da sein wollen. Strom, Wärme und Energie würden zur Daseinsfürsorge gehören und seien kein Instrument zur Renditesteigerung, ließen die Konzernbosse in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkünden.
Wie aktiencheck.de und boersenforum.de berichten, gibt es bei der Deutschen Bank einen heftigen Gewinneinbruch. Der starke Euro, die Weltkonjunktur und das schlechte Wetter würden die Umsätze belasten, hieß es. Die blanke Angst gehe um, so ein Sprecher. Vermutlich werde der Vorstand bald Arbeitslosengeld 2 beantragen müssen.
Presseblick (28)
Kindheit
Im Jahr 2013 wurden von den Behörden in Berlin fast 10.000 Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung eingeleitet, berichtet die Berliner Morgenpost. Bei zwei Drittel der akuten Fälle geht es vor allem um Vernachlässigung. Kinder leiden demnach eben nicht am häufigsten unter Missbrauch (3,9 Prozent), Gewalt oder Drogen (wie es RTL und die Springer-Medien so gerne skandalisieren), sondern schlicht daran, dass sie ständig wegorganisiert und allein gelassen werden. Lohnarbeit, Konsum und Karriere stehen bei den meisten Erwachsenen an erster Stelle. Für die Kinder bleibt dann wenig Zeit. Weiterlesen
Machtlose Politik
Wer sagt, die Politik habe in Wahrheit gar keine Macht, sie sei nur die ausführende Gewalt, ja die Marionette von Banken, Konzernen und Milliardären, gilt schnell als Spinner und Verschwörungstheoretiker. So einfach sei die Welt doch gar nicht, man müsse differenzieren (solange bis keine Täter mehr übrig bleiben) und man solle doch die Rolle von Politikern bei Gesetzesvorlagen berücksichtigen. Letztlich will man an dieser Illusion auch festhalten, weil Abgeordnete als öffentliche Personen greifbarer sind, es ist allgemeiner Konsens, bequem und einfach, sie für alles Schlechte in der Welt verantwortlich zu machen.
Am besten erkennt man die Machtlosigkeit der Politik, wenn man Politikern genau zuhört. Fast täglich wird politisch ermahnt, appelliert, gewarnt und gedroht, das Beileid ausgesprochen, Vorschläge werden gemacht, Reden gehalten, es wird angekündigt, gewollt, nachgedacht und so weiter. Aber eben sehr wenig wirklich entschieden. Das tun hinter den Kulissen häufig ganz andere Kräfte.
»Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.«
— bundesregierung.de vom 13. Mai 2014»Merkel ermahnt Poroschenko: Schokobaron redet nicht mit Separatisten.«
— n‑tv.de vom 7. Mai 2014»Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen«
— zeit.de vom 3. Februar 2014
Alles Verschwörungstheorie?
Ein beliebter Vorwurf von Rechten, Konservativen, (Neo-)Liberalen, Bürgerlichen und Fatalisten gegenüber linker Wirtschafts‑, Politik‑, Medien- oder Gesellschaftskritik, ist die sogenannte Verschwörungstheorie. Sie soll jedwede Theorie, These und Argumentation lächerlich machen und als realitätsfremde Übertreibung diffamieren. Viele werden jedoch ganz schnell still, wenn sich vermeintliche Sachverhalte, die teilweise seit Jahren von linken Kritikern angemahnt wurden, plötzlich als wahr herausstellen. Mittlerweile überholt sogar die Realität fast jede Satire. Aber selbst dann werden diese Ereignisse relativiert, verharmlost oder schlicht ignoriert. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Einige Beispiele. Weiterlesen
Warum ich nicht reich sein will...
Wer in Deutschland behauptet, nicht reich sein zu wollen, dem wird nicht geglaubt. Das muss doch eine Lüge, eine Selbstbeschwichtigungs-Strategie oder der versteckte Neid auf die Vermögenden dieser Welt sein! Millionär sein zu wollen, Geld anzuhäufen, vermögend zu werden – das ist und muss in Deutschland das Ziel eines jeden Menschen sein! Wer würde nicht gerne einmal bei Günther Jauch in der TV-Sendung »Wer wird Millionär« sitzen und kräftig absahnen? Das lebenslange Streben nach Geld und Reichtum ist ein Naturgesetz, dem sich niemand entziehen darf. Wer dem widerspricht, lügt oder muss wahlweise ein Buddhist, Neider oder Spinner sein. Weiterlesen
Presseblick (20)
Respekt verdient hat Sahra Wagenknecht, die in der Markus Lanz — Sendung vom 16. Januar 2014 Ruhe bewahrt hat, obwohl sie von allen Seiten, und besonders auch vom Moderator selbst — Markus Lanz‑, verbal nieder geknüppelt wurde. Sie wurde angebrüllt, ihr wurden subversive Fragen gestellt, Vorwürfe gemacht und von Ausreden lassen konnte auch keine Rede mehr sein. Das ZDF, oder ferner die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten beweisen hier wieder einmal deutlich, dass sie politisch nicht neutral, sondern ganz eindeutig neoliberal-propagandistisch geprägt sind. Als Frau Wagenknecht wiederholt von den Verfehlungen von Banken, Konzernen und Vermögenden sprach, blaffte Lanz sie an: »Jetzt will ich aber nichts mehr von den Reichen hören«. Stefan Rose von den »fliegenden Brettern« hat hierzu einen schönen Beitrag verfasst. Weiterlesen
Presseblick (15)
In einer Pressemitteilung schreibt das statistische Bundesamt: »In 50 Jahren vom Luxus zum Standard« und vergleicht die Lebensverhältnisse in Deutschland von vor 50 Jahren (Nachkriegszeit) mit den heutigen. So kann man auch die Alters- und Kinderarmut, die sinkenden Reallöhne und die krasse Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben relativieren helfen: »Was vor 50 Jahren noch kostbarer Luxus war, ist inzwischen für die meisten Haushalte zum Standard geworden.« Weiterlesen
Deutschland, ein Bankenstaat
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Banken uns längst regieren. Man möchte so gerne an die Macht der Demokratie, der Parlamente und der Politiker glauben. Die Bankokratie ist aber leider keine Dystopie, sondern längst Realität. Noch immer wird die Macht der Banken, selbst von moderaten Linken, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Weiterlesen