Keine Armut. Nirgends. (3)

»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten

- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«

Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«

Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.

Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:

»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.


Keine Armut. Nirgends.
Keine Armut. Nirgends. (2)

»Menschenjagd« von Richard Bachman

Im Jahr 1982 veröffentlichte Stephen King, unter seinem Pseudonym Richard Bachman, den dystopischen Sci-Fi-Roman »Menschenjagd«, besser bekannt als: »Running Man«. Im Gegensatz zur Verfilmung mit Arnold Schwarzennegger von 1987, ist das Buch deutlich düsterer, gesellschaftskritischer und ja, leider auch deutlich unbekannter. Außerdem gibt es nicht unerhebliche Änderungen im Film (Regie: Paul Michael Glaser). Aber worum geht es bei »Running Man« eigentlich?
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Eigenverantwortung Reloaded

Der gute Erwin kommentiert den Vortrag eines Psychologen, der analysiert haben will, warum unsere heutige Jugend so unzufrieden und unglücklich sei. Das liegt natürlich nicht an hohen Mietpreisen, schlechten Löhnen, Armutsrenten, miesen Arbeitsbedingungen, Inflation, C‑Terror, Medienlügen oder einer gezielten Atomisierung und Spaltung der Gesellschaft. Nicht doch. Nein! Jeder sei doch seines Glückes Schmied, soll mal nicht so ein »Opfer« sein, mehr Eigenverantwortung zeigen, weniger narzisstisch sein und Resilienz aufbauen, so der Psychologe.

Diese neoliberale Propaganda ‑die jedwede strukturell bedingte Ungerechtigkeit, welche die Menschen immer mehr unter Druck setzen, erbost von sich weist und alles zu einer »individuellen Entscheidung« machen will- hören und lesen wir überall. Seit Jahrzehnten. Nicht wenige Psychologen fungieren hier als Stützpfeiler dieser Erzählung. Jeder zweite Irgendwas-Coach arbeitet mit der »Eigenverantwortungsformel«, negiert gesellschaftliche Zustände sowie strukturelle Gewalten (oder degradiert sie als Randerscheinung) und zementiert damit Fatalismus und Resignation.

Natürlich ist »die Gesellschaft« auch nicht für alles verantwortlich und der Aufbau von Resilienz, Mut und Verantwortungs- sowie Selbstbewusstsein ist generell zu begrüßen. Es gibt hier kein Entweder Oder, sondern ein Sowohl als Auch. Kritisch wird es aber, wenn insbesondere Psychologen, Coacher oder Ausbilder gar keine gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und sozioökonomischen Ursachen mehr sehen, sondern alles zu einem individuellen Problem machen wollen.


»Resilienz«
»Mehr Eigenverantwortung wagen!«

Gedankenverbrechen (3)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Weißt Du, was Kapitalismus ist? Angeschissen werden!«

- Tony Montana (Al Pachino) in »Scarface«

1.) »Faeser nennt Islamisten-Demo schwer erträglich« (28.04.2024). »Corona-Demos« waren für viele auch »schwer erträglich«. Friedensproteste auch. Soll es demnach nur noch Demonstrationen geben, die »leicht erträglich« sind?

2.) Wenn alle großen Mainstream-Medien, Politiker, Journalisten, Promis und alle großen Parteien mit dem Finger auf Jemanden zeigen und sagen: »Das ist der Feind!« und: »Haltet den Dieb!« — dann muss es ja stimmen. Oder?

3.) Identitätskampf statt Klassenkampf. Das ist die prägnante Kurzform der Kritik von Linken an Wokisten. Höhere Löhne und Renten, bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Energie sowie mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur: hier muss man sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Das machen Grüne und Wokisten nicht. Stattdessen dreht sich alles um die sexuelle Identität. Das ist einfacher. Und bequemer.

4.) Der Begriff »menschengemachter Klimawandel« lenkt von den eigentlich Verantwortlichen ab und versetzt alle Menschen in Sippenhaft und Kollektivschuld. Es müsste eigentlich heißen: der »konzerngemachte Klimawandel«. Wer hat denn die Ozeane, die Meere und die Seen, die Böden, die Luft, das Essen und alles Andere vergiftet und verseucht?

5.) Was soll eigentlich die Phrase: »die demokratischen Parteien«? Wurde die AfD nicht demokratisch gewählt? Und wenn sie »nicht demokratisch« sei, dann ließe sie sich doch ganz leicht verbieten? Oder soll hier nur ein negatives Framing etabliert werden, ohne selbst überzeugende, inhaltliche Argumente und Lösungen anzubieten? Sollte das so sein, wäre das nur eine weitere Wahlkampfhilfe für die AfD.


Gedankenverbrechen
Gedankenverbrechen (2)

Grüne Dissonanz

Dieses Gespräch einer Grünen mit Sarah Wagenknecht zeigt sehr gut auf, warum die Grünen schon lange nicht mehr »links«, sondern eher eine moralinsaure und realitätsferne FDP-Light sind. Die TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann sagt ganz offen, dass sie Flüchtlinge will, damit sie die Niedriglohn-Jobs in Deutschland machen (»Fachkräftemangel«). Löhne erhöhen und/oder Arbeitsbedingungen verbessern, um diese Berufe attraktiver zu machen, kommt ihr nicht in den Sinn.

Als Frau Wagenknecht die Armutsrenten in Deutschland anspricht, wischt das Frau Herrmann (»Ja zur Atombombe«) sofort zur Seite und lacht dabei: »die Rentendiskussion findet heute nicht statt!« Klar. Millionen von Menschen leiden darunter in Deutschland, aber Frau Herrmann hat keinen Bock auf das Thema. Auch horrende Mietpreise, Inflation oder steigende Energiekosten, werden nicht erwähnt.

Und dann kommt Frau Herrmann’s AfD-Kontaktschuld-Vorwurf. Wenn die AfD irgendwelche Positionen vertritt, darf Niemand anderer diese Meinung haben, weil man sich sonst mit Faschisten gemein machen würde. Seit C wird diese infantile Medienkeule verwendet und sie war von Anfang an eine intellektuelle Beleidigung. Es sollte immer um die Sache und um die Argumente gehen und nicht darum, wer, wann, was »auch« gesagt hat.

Beim Thema Ukraine folgt dann wieder das übliche Framing: »Sie haben eine ähnliche Position wie die AfD und Sie übernehmen die Erzählung von Putin!« Die USA wollten nie eine NATO-Osterweiterung. Die USA wollten nie ihre Raketen und ihr Militär bis an die Grenzen von Russland bringen. Es gab keinen Maidan-Putsch im Jahr 2014. Und es gibt auch keine Geschichte vor dem 24. Februar 2022. Das ist alles Kreml-Propaganda! Putin ist einfach nur ein böser Imperialist! So funktioniert die moralisch-grüne »Analyse«.

Und zum Schluss: »die Ukraine braucht noch mehr Waffen!« Diese grüne Kriegstreiberei ekelt mich nur noch an. Völlig empathiebefreit und kaltherzig. Da werden täglich Menschen zerfetzt. Auf beiden Seiten. Seit über Zwei Jahren. Und sie redet nicht ein einziges Mal über Diplomatie oder einen Waffenstillstand. Denn für die Menschen ist alles besser als Krieg.


Grüne Wahrheiten

Gedankenverbrechen (2)

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

1.) Die »Demokratie« wird nicht von Parteien und Menschen, die nicht an der Macht sind, untergraben und bedroht (AfD) — sondern von Denjenigen, die in der Regierung sitzen. Seit Jahren beschneiden sie immer mehr Grundrechte, bauen Überwachung und Kontrolle aus, betreiben Repressionen gegen Kritiker und vieles mehr. Alles mit der Begründung, damit die »Demokratie« schützen zu wollen. Sollte die AfD an die Macht kommen, werden sie den autoritären Teppich, der seit Jahren von der Regierung ausgelegt wurde, natürlich gerne verwenden.

2.) Viele aktuelle Filme und Serien sind eine durchgängige Verpflichtung zum Abhaken von woken Checklisten (Amazon, Netflix, Disney etc.). Die Qualität von Dramaturgie, Drehbuch und Plot leiden darunter, da es dadurch nur noch wenig kreative Freiheit gibt. Die meisten Leute sind vom Wokismus nicht genervt, weil sie alle sexistisch-homophobe Trans-Nazis sind, sondern weil unter dem Etikett »Vielfalt« nur noch Einheitsbrei produziert wird.

3.) »Wir gegen die!« Das sei Populismus, sagen sie. Dabei ist es umgekehrt: »Die gegen uns!« Und zwar jeden Tag! Ausbeutung. Medienpropaganda. Massenverarmung. Diffamierung. Ausgrenzung. Cancel-Culture. Strukturelle Gewalt. Volksverachtung.

4.) Asyl- und Flüchtlingsheime sowie Freibäder mit sehr hohem Migrationsanteil, sollten ab sofort überall in der Nähe von reichen Menschen gebaut und installiert werden. Außerdem sollten alle Grünen-Anhänger dazu verpflichtet werden, ihre Töchter auf Schulen mit sehr hohem Migrationsanteil zu schicken. Eine Hospitationswoche in einer »Willkommensklasse« wäre auch angebracht. Vielleicht hilft das, Realitäten anzuerkennen.

5.) Neoliberalismus ist, wenn die ökonomischen Verhältnisse für (fast) alle Menschen immer schwieriger werden (Mieten, Löhne, Inflation, Renten, Energie, Mobilität, Gesundheit etc.) und man den Menschen trotzdem immer wieder einredet, sie seien selbst schuld daran, weil sie eben nicht genug »Eigenverantwortung« gezeigt hätten.


Gedankenverbrechen

Obdachlosigkeit

»Wer nicht mehr davon bedroht ist, durch Leistungskürzungen oder gar eine Leistungsstreichung seine Wohnung zu verlieren und ins nackte Elend zu stürzen, der kann vom Jobcenter schwer dazu genötigt werden, völlig unterbezahlte Jobs mit kaum zumutbaren Arbeitsbedingungen anzunehmen.«

- telepolis.de vom 24. Dezember 2023

Anmerkung: Sehr scharfe, kritische, aber zutreffende Analyse von Fabian Lehr am »Tag der Nächstenliebe«. Rund 500.000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Kostenlose und/oder günstige Sozialwohnungen würden weniger Kosten verursachen als Notunterkünfte, inklusive Personal, Folgekosten von medizinischen Kosten und Suchtbehandlungen. Mit einer Wohnung hätten Obdachlose zudem wenigstens die Chance auf eine Erwerbsarbeit.

Der Artikel geht aber noch weiter: kostenlose Unterbringungsmöglichkeiten wären eine »Kampfansage an die Immobilienindustrie.« Die völlig überteuerten Mietpreise für Einzelwohnungen in Großstädten wären kaum haltbar. Also werden nicht Obdachlosigkeit, sondern die Obdachlosen bekämpft. Beispielsweise mit menschenverachtenden Methoden der »defensiven Architektur«.

Übrigens sind deutlich mehr Männer als Frauen obdachlos. Lehr’s Analyse ist deshalb so wichtig, weil er endlich die systemischen Ursachen der Obdachlosigkeit aufzeigt, anstatt nur die Einzelfall-Begründung zu betonen (Alles Säufer, Drogenabhängige, Arbeitsfaule, Kriminelle, selbst schuld, bla bla bla).


»Beseitigung von Obdachlosigkeit«
Die Sprache der Menschenverachtung

Die Sprache der Menschenverachtung (7)

Ist das die neue Ethik der »westlichen Wertegemeinschaft«? (spiegel.de vom 1. November 2023)

Es begann vor rund drei Jahren. Mitmenschen wurden als »Gefährder«, »Seuchenschleuder« und als »Risiken« für die eigene Gesundheit gebrandmarkt. Dann wurden sämtliche C‑Maßnahmen-Kritiker in eine rechte Schmuddelecke gedrückt. Viele wurden auch kriminalisiert und zu Verbrechern erklärt (Michael Ballweg, Paul Brandenburg etc.). Weiter ging es beim Ukraine-Krieg. Jeder, der sich nicht sofort und bedingungslos zur Ukraine bekannt hat, wurde zum »Putinversteher«. Zwischendurch wurde jeder, der die Klima- oder Gender-Politik kritisiert hat, als »AfD-Freund« oder »Nazi« beschimpft.

Jetzt haben wir den Gaza-Krieg. Und wieder das gleiche Spiel. Wieder wird Jeder, der auch nur mögliche israelische Kriegsverbrechen erwähnt, zum »Terroristen-Freund« und »Hamas-Versteher«, ja sogar zum »Antisemiten« erklärt. Es gibt keine Kritiker mehr, sondern nur noch Feinde. Und die müssen bekämpft und beseitigt werden.

Es geht mir hier nicht um Empörung oder Moralisierung. Es ist jedoch wichtig, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, in wie weit sich die Grenzen des Sagbaren mittlerweile verschoben haben. Diese Rubrik bringt mir zudem, ehrlich gesagt, wenig »Spass« oder »Freude«. Ich erachte sie jedoch als notwendig, um die Verrohung des öffentlichen Diskurses zu protokollieren und zu dokumentieren. Weiterlesen

Bananenrepublik Deutschland (7)

Alles Nazis, Corona-Leugner, Antisemiten, Transphobe, Klima-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Putinknechte, Sexisten, Impfverweigerer, Reichsbürger und Amerika-Hasser. (welt.de vom 27. August 2023)

(Haltungs-)Journalisten in Deutschland werden mehr und mehr als Volkserzieher entlarvt. Nachdem der WDR nun »Warnhinweise« bei alten Harald Schmidt- und Otto-Sendungen ‑wegen vermeintlicher Diskriminierungsgefahr- angebracht hat und das viele Menschen kritisiert haben, springt nun die woke Sekte wieder ein:

»Die Humorvorstellungen und Pointen von damals gelten vielen heute als diskriminierend. Das mal als Tatsache akzeptiert, ist die Warnung nicht mehr als eine erwiesene Rücksichtnahme.«

Wir sagen euch, was Humor sein darf und was nicht. Wir sagen euch, wen man diskriminieren darf und wen nicht. Betreutes Lachen. Betreutes Denken. Als Saskia Esken öffentlich alle Corona-Maßnahmen-Kritiker als »Covidioten« beschimpfte oder Montgomery von der »Tyrannei der Ungeimpften« sprach, als monatelang via »2G« Millionen von Menschen ausgegrenzt und diskriminiert wurden, fanden das der Tagesspiegel, der WDR und viele Andere ganz toll. Aber bei offensichtlicher Satire die »Diskriminierung« enthalten soll, braucht es einen »Warnhinweis«. Doppelmoral und Bigotterie im Endstadium.


Seit bald 50 Jahren gibt es in Deutschland marode Schulen und eine Unterfinanzierung der Bildungslandschaft. Fast genauso lange beschwören sämtliche Politiker in Deutschland, wie wichtig ihnen doch Bildung sei. Außer Flickschusterei und schönen Sonntagsreden passiert jedoch wenig. Mit am Lautesten beklagen sich primär grünwoke Mittelschichtsspießer. Das ist genau die Zielgruppe, die zwar ständig von Diversität, Pluralismus und Multi-Kulti reden — nur in ihrer Straße soll es bitte kein Flüchtlingsheim geben und in den Schulen ihrer Töchter soll der Migrationsanteil bitte gering sein. Mit dieser Haltung sind sie mit dafür verantwortlich, dass es niemals eine gerechte Verteilung von Bildungsgeldern und Migrantenkindern geben wird.


Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit steht und die großen Erzählungen zu Corona, Ukraine, Klima oder Gender in Frage stellt oder komplett anders sieht — muss nicht nur mit starkem Gegenwind, sondern immer häufiger auch mit Kriminalisierung sowie Ruf- und Jobverlust rechnen. Wer sich jedoch beim größten deutschen Finanzskandal vor einem Ausschuss mit »Erinnerungslücken« herausredet, kommt ungeschoren davon.


Bananenrepublik Deutschland

Bananenrepublik Deutschland (6)

Firmenpleiten, hohe Inflation, steigende Kinder- und Altersarmut, Sozialabbau, explodierende Mieten, marode Schulen, überall fehlende Fachkräfte, sinkende Reallöhne, Rezession, Vertrauensverlust in alle staatlichen Institutionen etc. — und was sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu?

»Das Wirtschaftsministerium sucht nach Wegen, Wohlstand jenseits der Wachstumszahlen zu definieren

Wir etikettieren Armut, Reichtum und Wohlstand einfach um. Solange bis es politisch passt. Armut ist eben nur gefühlt und sollte sozial neu konstruiert und definiert werden. Dann sind die Menschen auch zufriedener und glücklicher. So macht man das in einer Demokratie.


Überall wird die Brandmauer gegenüber der AfD beschworen. Ich muss nicht schon wieder betonen, dass ich kein Freund dieser Partei bin (oder doch?). Winfried Härtner (Grüne) sagte, wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sachthemen? Inhaltliche Auseinandersetzungen? Argumente? Das geht den Hyper-Moralisten schon zu weit! Niemals wollen sie in irgendeiner Form mit der AfD zusammenarbeiten. Auch nicht, wenn es um einen finanziellen Zuschuss für ein Theater geht.

Wenn die AfD demnächst Russland den Krieg erklären will, wollen dann alle anderen Parteien eine Friedenslösung?

Wenn die AfD demnächst alle Corona-Maßnahmen für angemessen und verhältnismäßig einstuft sowie die Arbeit der Bundesregierung hier exzellent bewertet, wollen dann alle anderen Parteien eine Aufarbeitung?

Wenn die AfD demnächst alles für das Klima machen will, werden dann alle anderen Parteien zu »Klimaleugnern«?


Für alle heimlichen Watchblogger und woken Denunzianten: ich bin politisch nonbinär.


Bananenrepublik Deutschland