»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten.«

- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«

Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«

Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.

Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:

»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«

Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.

Keine Armut. Nirgends.
Keine Armut. Nirgends. (2)