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...sagte die Sozialministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. Wer seit Jahren erwerbslos und geringqualifiziert sei, der solle sich besser nicht bemühen, einer sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeit nachzugehen. »Mehr als Absagen würde er eh nicht erreichen«, so die Ministerin. Weiterlesen
»Die Jobcenter erhöhen den Druck auf Hartz-IV-Empfänger, die in zu teuren Wohnungen leben. Im vergangenen Jahr forderten sie 65.511 Berliner auf, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu senken. Die Zahl der daraus resultierenden Umzüge stieg von 428 im Jahr 2009 auf 1313 im vergangenen Jahr. [...] So forderten die Jobcenter in Pankow 11.775 Hartz-IV-Empfänger auf, die Wohnkosten zu senken.«
- Berliner Morgenpost vom 27. Februar 2012
Anmerkung: Wie soll ein ALG 2- Empfänger seine Mietkosten mindern? Den Vermieter bedrohen? Im Winter die Heizung ausstellen und frieren? Warum werden nicht die Vermieter angeschrieben? Warum passt man die Miet-Obergrenze in den Jobcentern nicht den gegebenen Umständen an?
Wer glaubt, Zwangsumsiedelungen würden nur in totalitären oder diktatorischen Staaten veranlasst werden, der sieht sich heute getäuscht. Die Zwangsumzüge werden dafür sorgen, dass finanziell schwache Menschen gezwungen werden, in Berliner Bezirke zu ziehen, die heute schon als »Hartz 4‑Kieze« gelten (Wedding, Neukölln etc.), weil dort die Mieten den Vorgaben des Jobcenters entsprechen. Vielleicht will man ja so bestimmte Bezirke von Armut »reinigen«, hmm?
So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren? »Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012. Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Weiterlesen