Schlagwort-Archive: Agenda 2010

Presseblick (59)

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Der »Kiezneurotiker« ist weg. Einfach so. Ohne Ankündigung, Brandrede oder Verabschiedung. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Kiezschreiber. Ob der aber was damit zu tun hatte, weiß ich nicht.

kiez

Sein Zynismus, die direkte und rotzfreche Art, sowie der ehrliche Blick eines Menschen, der sein tägliches Lohnarbeits-Hamsterrad reflektiert hatte, werden mir fehlen. Auch die Rubrik »Junkfrass aus der Hölle«, bei der er widerliches Fast Food getestet hatte, war amüsant. Claudia Klinger stellt fünf Thesen auf, warum er so plötzlich verschwunden ist. Traurig ist leider auch, dass kaum jemand in Kleinbloggersdorf davon Notiz nimmt. :(  Weiterlesen →

Realsatire des Tages

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»Die SPD war –und ist eigentlich immer noch- eine Partei der Arbeitnehmer.«

- Stefan Grönebaum. »Ohne Solidarität ist alles nichts«. Blätter Ausgabe April 2016. S. 9

»Würde es da nicht ausreichen, wenn eine wiederbelebte Sozialdemokratie sich ein neues und überzeugendes Programm für mehr Gleichheit auf die Fahnen schriebe?«

- Jan-Werner Müller. »Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus«. Blätter Ausgabe April 2016. S. 73

Anmerkung: Die weltfremde Hoffnung und der naive Glaube, die Spezialdemokraten könnten den Kapitalismus doch noch irgendwie zähmen und würden den faschistischen Volkshabitus doch noch aufhalten können, ist illusorisch. Denn es war vor allem die SPD unter Schröder, die mit der Agenda 2010, Hartz 4, deutschen Kriegen, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Privatisierung der Altersvorsorge und einer drastischen Steuersenkung für Reiche und Vermögende, Parteien wie der AfD, Tür und Tor geöffnet haben. Und ausgerechnet die Verursacher sollen nun die Hoffnungsträger sein?

Die »Blätter« kleben noch immer an der SPD-Sozialromantik der 70er Jahre und am reformierbaren Status Quo — Glauben. Das durchzieht die gesamte April-Ausgabe. Die Le Monde Diplomatique ist da schon einen Schritt weiter: »In der Gesellschaft breitet sich die Gewissheit aus, dass das System nicht mehr reformierbar ist.« (Serge Halimi, Direktor der Le Monde Diplomatique. »Hollande auf dem falschen Pferd.« Ausgabe März 2016. S. 5)

Es gibt keine Lügen mehr

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Niemand sagt heute mehr die Unwahrheit. Wie auch, wenn die Wahrheit von allen nur als relativ und subjektiv angesehen wird? Es gibt Meinungen, Ansichten, Geschmäcker — aber weder Lüge noch Wahrheit. Es gibt »Vermittlungsprobleme« (Agenda 2010) beim Sozialabbau und bei Kürzungen im Bereich Kultur, Sport und Bildung. Es gibt schlechtes Marketing sowie erfolglose PR-Kampagnen (Hamburg Olympia), die ihr Ziel verfehlen und keine Meinungs- und Deutungshoheit erlangen. Es gibt »handwerkliche Fehler« (Ukraine-Krise), wie beispielsweise bei der Öffentlich-Rechtlichen Berichterstattung zu Syrien und zu Putin-Russland. Es gibt »politische Kompromisse« (Gabriel: Fracking), die eine Kehrtwende der eigenen Position und anderslautender Ankündigungen erfordern. Aber Lügen? Nein, die gibt es heute nicht mehr. Vor allem gibt es keine System‑, Hof‑, Kauf- oder Lügenpresse.

»Die Lüge, einmal ein liberales Mittel der Kommunikation, ist heute zu einer der Techniken der Unverschämtheit geworden, mit deren Hilfe jeder Einzelne die Kälte um sich verbreitet, in deren Schutz er gedeihen kann.«

- Theodor W. Adorno. »Minima Moralia«. Suhrkamp Verlag. 8. Auflage 2012. S. 32

Joschka Fischer, der (auf)rechte Linke

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Im Rückblick ist mir auch aufgefallen, wie viel wir mit Rot-Grün angepackt und geleistet haben. Darauf bin ich stolz, und auch Gerhard Schröder hat allen Grund dazu. Bloß: Als aufrechter Linker darf man ja alles Mögliche sagen, aber auf keinen Fall, ich war erfolgreich.

- Joschka Fischer im Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2011

Auch nach Jahren gibt es keine Einsicht oder zumindest einen Funken Selbstreflektion. Der Blick auf die Mehrheit der Bevölkerung, bleibt Fischer versagt. Die Grünen haben damals nur deshalb keinen Sturzflug bei den Wahlen erlebt, weil die SPD für alles verantwortlich gemacht wurde. Die Grünen haben, mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Christian Ströbele beim Afghanistan-Krieg, brav zugestimmt. Halten wir mal fest, worauf Fischer und Schröder so stolz sein können. Weiterlesen →

Neusprech: Agenda 2010

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Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte im Jahre 2003 mit dem Schlagwort der »Agenda 2010« ein ganzes Bündel arbeitgeberfreundlicher Reformen in Form einer modernen politischen Vision angekündigt. Nun haben wir das Jahr 2010. Was von dieser vermeintlich großen Vision übriggeblieben ist, sind vor allem millionenfach verprellte SPD-Wähler, eine zukünftig stark steigende Altersarmut, privatisierte Lebensrisiken, über 2,5 Millionen Kinder in Armut, ein Niedrig-Lohnsektor, der mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse ausmacht und vieles  mehr,  dass das Leben in Deutschland für Millionen Menschen erschwert hat. Der Begriff der »Agenda 2010« dürfte — ähnlich wie der Begriff der Reform — sehr negativ besetzt sein. Just in diesem Augenblick startet der Konzern Mediamarkt, Tochter der Metro AG, eine Spass- und Kaufaktion mit dem Namen: »Agenda 2010«. Weiterlesen →