Schlagwort-Archive: AfD

Die Zehn Gebote (2)

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Robert Habeck (Grüne). Auf dem »Siegestor« in München. Januar 2025.

1.) Wer nicht CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE wählt — der ist ein Demokratieverächter und ein Delegitimierer des Staates.

2.) Wer den Namen »Bill Gates« in den Mund nimmt oder gar über seinen finanziellen Einfluss und seine Netzwerke spricht, ist ein Verschwörungsspinner.

3.) Die USA ist gut. Russland ist böse. Jede Form der Differenzierung ist eine Verschleierungstaktik vom Bösen.

4.) Die Tagesschau spricht immer die Wahrheit und hat immer Recht!

5.) Wer Frieden in Gaza will, ist ein »propalästinensischer Antisemit«. Wer Frieden in der Ukraine will, ist ein Putinknecht.

6.) Donald Trump und Elon Musk sind böse Superschurken. Barack Obama ist ein guter Friedensengel.

7.) Die alternativen und freien Medien verbreiten Desinformation, Lügen, Hass und Hetze und müssen deshalb politisch »reguliert« werden.

8.) Für den Terroranschlag auf NS2 sind nicht die USA verantwortlich. Für den Terroranschlag auf NS2 sind nicht die USA verantwortlich. Für den Terroranschlag auf NS2 sind nicht die USA verantwortlich.

9.) Gib Dich der Resignation, dem Fatalismus und dem politischen Desinteresse hin!

10.) Jeder hat das Recht, die richtige Meinung frei zu äußern!

Bekenne Dich! Lass ab von der Sünde des Selbstdenkens! Befreie Dich von unreinen Gedanken! Sei kein Nazi! Komm zu uns! Bekenne Dich!

Die Zehn Gebote

Repression (2)

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8

Am 3. September 2020 begann ich die Dokumentierung und Protokollierung von Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Kritikern und Andersdenkenden. Was zunächst als Willkür und Machtmissbrauch gegenüber C‑Maßnahmen-Kritikern aussah, entpuppte sich schnell als ein neuer Nährboden für autoritäre Methoden, die völlig überzogen und unverhältnismäßig sind. Diese reichen von Rufmord, Diffamierung, Cancel-Culture, Bankkonto-Kündigungen, Zensur und Jobverlust bis hin zu Hausdurchsuchungen.

Ich hatte damals schon ein flaues Gefühl im Magen. Das hier Pandoras Box geöffnet wird, die auch nicht nach dem Ende der »C‑Pandemie« wieder geschlossen werden würde. Gerne hätte ich mich geirrt. Viele werden nicht sehen wollen, das wir es hier eben nicht mit »Einzelfällen« zu tun haben. Unter anderem gibt es genau deshalb diese Liste. Die Erzählungen sind hierbei variabel (Corona, Ukraine, Klima, Gender, Gaza, AfD), die antidemokratischen Mechanismen bleiben. Und das werden sie auch bei einer neuen Regierung.

Nun habe ich den Beitrag »Repression« erstmalig als PDF-Datei zusammengefasst. Es sind mittlerweile rund 30 Seiten. Für die Nachwelt. Falls das Blog abgeschaltet wird. Oder das Internet versagt. Ladet es herunter. Druckt es aus. Verbreitet es. Lasst es zufällig im Büro irgendwo liegen. Für alle, die immer noch an die »staatliche Fürsorge« glauben oder uns weiterhin »Schwurbler« nennen wollen.

Repression

Die Zehn Gebote

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23

Bitte sagen Sie die folgenden Zehn Glaubenssätze fehlerfrei auf. Erst dann können (und wollen!) wir mit Ihnen reden. Danke.

1.) Die »C‑Impfung« ist sicher und hat mehr Menschen gerettet, als geschadet.

2.) Putin ist Hitler. Der brutale russische Überfall auf die Ukraine war unprovoziert und hat keine Vorgeschichte.

3.) Der Klimawandel ist menschengemacht und ist das größte Problem der Menschheit.

4.) Es gibt mehr als Zwei Geschlechter.

5.) Der barbarische Terrorangriff der Hamas, am 7. Oktober 2023, war unprovoziert und hat keine Vorgeschichte. Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen.

6.) Es gibt keine Cancel-Culture, keine Verschwörungen, keine mediale Gleichschaltung, keine staatlichen Repressionen, keine Selbstzensur — und keine mächtigen Eliten, Netzwerke, Hedge Fonds und Konzerne, die eigene Interessen haben.

7.) Die AfD ist die neue NSDAP. Wenn wir Demokraten nicht zusammenhalten, haben wir ein neues 1933.

8.) »Demokratie« ist die Bundesregierung. Sie will nur unser Bestes und wir können Ihr immer vertrauen. Wer sie kritisiert, ist ein Delegitimierer des Staates.

9.) Die NATO und die US-Regierung kämpfen weltweit für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie.

10.) Wir schaffen das! Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten!

Bekenne Dich! Lass ab von der Sünde des Selbstdenkens! Befreie Dich von unreinen Gedanken! Sei kein Nazi! Komm zu uns! Bekenne Dich!

Demokratiefeinde?

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37

(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

»Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Alle anderen Parteien müssen sich Ihr gegenüber distanzieren!« — so hört man es ständig und überall. Ich bin weit davon entfernt, ein »Fan« der AfD zu sein (unsozial, nationalistisch, neoliberal etc.) — aber die Partei wurde demokratisch gewählt und ist bisher auch nicht verboten. In den Umfragen knackt sie schon die 20 Prozent.

Will man jetzt ernsthaft behaupten, Millionen von AfD-Wähler seien alles Nazis? Wie viele Nazis — inklusive Reichsbürger, Querdenker, Covidioten, Eso-Schwurbler, Klimaleugner, Verschwörungsideologen, Impfgegner und Putinversteher — haben wir jetzt eigentlich so in Deutschland? 60 Millionen? Und will man die Partei wirklich weiter ausgrenzen, selbst wenn sie 25 Prozent (Volkspartei-Niveau) erreichen würde? Soll das etwa eine langfristige »Lösung« sein? Weiterlesen →

Linke Sperrgebiete

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Viele vermeintlich Linke haben zahlreiche Themenfelder, bei denen sie eine dogmatische Selbstzensur betreiben. Entweder weil sie diese Bereiche als »rechts« etikettiert haben oder weil sie Angst haben, aus ihrer ideologischen Komfortzone gerissen zu werden. Also schweigen sie. Verdrängen. Verleugnen. Relativieren. Machen alle Augen und Ohren zu. Erklären die Sachlage für tabu. Wer es dennoch wagt, darüber diskutieren zu wollen, wird gelöscht, zensiert, gebannt, diffamiert oder ausgegrenzt.

Politik und Medien haben indes, besonders in den letzten drei Jahren, diese infantile Selbstkasteiung der Linken, als politische Herrschaftsmethode für sich entdeckt. Sie überlassen jeden kritischen Beitrag sowie jede Kritik an der Regierung der AfD, und können so jedes noch so seriöse Argument als rechts-rechts-nazi-nazi framen. Außerdem können sie sich so ständig als »Demokraten« im Kampf gegen böse »Nazis« inszenieren. Dabei hat sich insbesondere die sog. »Mitte« in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

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Manifest für Frieden

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Kontaktschuld. Beifall von der falschen Seite. Ad Hominem. Querfront. Diffamierung. Framing. Haltungsjournalismus. Die Massenmedien sowie die Politiker haben in den letzten Jahren, bei jeder regierungskritischen Demonstration, den Pfad der neutralen Berichterstattung verlassen und aus allen Rohren gefeuert. Es wird abgewertet und ausgegrenzt. Dabei gab und gibt es nur sehr selten eine echte inhaltliche Auseinandersetzung.

Und das geht so: wenn beispielsweise Mitglieder der AfD sagen würden, das sie Waldspaziergänge, Erbsensuppe oder eben den Frieden mögen — dann wird jeder, der das auch sagt (oder denkt), in die Nähe von Rechten gerückt. Es ist eine ständige Beleidigung eines jeden intellektuellen Geistes. So auch geschehen bei der großen Demonstration vom »Manifest für Frieden« am 25. Februar 2023 in Berlin. Weiterlesen →

Der kleine Gesinnungstest

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Beweisen Sie Haltung!

1.) Sind Sie für Putin oder für Selensky?

2.) Lesen Sie Tagesschau oder RT Deutsch?

3.) Sind Sie für die Corona-Maßnahmen oder gegen die Corona-Maßnahmen?

4.) Sind für Sie alte, weiße, heterosexuelle Männer an allem übel in der Welt schuld?

5.) Sind Sie ein Klimawandelleugner?

6.) Denken Sie auch, dass wenn die AfD sagt, »Krieg ist scheiße!«, dass er dann gut sein muss?

7.) Sind Sie für Flüchtlinge oder gegen Flüchtlinge?

8.) Sind Sie für eine geschlechtsneutrale Sprache oder nicht?

9.) Sind Sie für oder gegen nachhaltige Bio-Produkte?

10.) Sind Sie für die USA oder für China?

11.) Sind Sie für oder gegen binäre Fragen, die man nur mit 0 und 1, mit schwarz und weiß sowie mit ja oder nein beantworten kann?

12.) Finden Sie es richtig und wichtig, sich zu elementaren Fragen stets eindeutig zu positionieren?

13.) Stören Sie sich auch am liberalen Nicht-Lagerdenken, bei dem Menschen ergebnisoffen diskutieren können?

Der kleine Demokratietest

AfD: eine Alternative?

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Seit es die AfD-Partei gibt, betreiben die bürgerlichen Massenmedien, und mit ihr das gesamte linksliberale Bildungsbürgertum eine Hetzjagd nach dem Motto: »Haltet den Dieb!«. Dabei hat die AfD bis heute keinerlei Regierungsverantwortung, das haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich CDU/CSU/SPD/GRUENE/FDP/LINKE gehabt. Für politische Korruption, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen, Verfassungsbrüche, Lügen, Geldverschwendung, Massenverarmungsprogramme, Klüngel, Geheimdienstmorde, Kriegsbeteiligungen, Affären und Skandale und so weiter und so fort, sind vor allem sie verantwortlich. Das wird im öffentlichen Diskurs aber kaum mehr thematisiert.

Die grundsätzliche Frage lautet daher: »Ist die AfD denn wirklich so alternativ?« Was will sie denn nun wirklich anders machen? Oder ist das alles nur ein Etiketten- und Marketing-Schwindel, damit alle ein Feindbild (jenseits der neoliberalen Parteien) haben? Jemanden auf den sie einschlagen können, damit sie nicht vor der eigenen Haustür kehren müssen? Hassen wirklich alle die AfD weil sie rassistisch sei oder könnte es noch andere Gründe geben? Weiterlesen →

Bürgerlicher Neorassisliberalismus

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Anfang September 2019 bezeichnete die MDR-Moderatorin Wiebke Binder, im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD als »bürgerlich«. Es dauerte nicht lange und der Chefredakteur des MDR entschuldigte sich für den vermeintlichen »Versprecher«.

»Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder in der Sendung geantwortet: Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.«

Das war Anfang September. Und in Sachsen. Nun haben wir Anfang November und die Landtagswahl in Thüringen. Jetzt heißt es:

»Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und ergebnisoffene Gespräche mit der AfD zu führen.«

Es kommt wohl zusammen, was zusammen gehört. Lieber mit den Rassisten, als mit den Sozialisten. Und wen interessiert schon das Geschwätz von gestern? :pfeif:

Nebenkriegsschauplätze

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Liegt ein Punkt auf einer Geraden?

Die mediale Etablierung und Fokussierung auf gesellschaftspolitische Nebenkriegsschauplätze steht absolut im Zeitgeist. Hauptsache, es werden keine Eigentumsverhältnisse, keine geostrategischen Machtinteressen oder die neoliberale Wirtschaftsordnung thematisiert. Darüber spricht man nicht gern und wer das in irgendeiner Form öffentlich ‑und vor allem kritisch beleuchtet- ist wahlweise Populist, Verschwörungstheoretiker oder gar ein (verkappter) Antisemit. Fast jeder infantil-banal-idiotische Medienzirkus um jeden noch so nichtigen Schwachsinn, ist zur Ablenkung erlaubt und erwünscht. Nebenbei bringen vermeintliche Skandale, ganz im SEO-Sinne, die so dringend benötigte Reichweite und Aufmerksamkeit, nach der die bürgerlichen Massenmedien so lechzen. Weiterlesen →