Archiv der Kategorie: Politik

Geschwätz von gestern (31)

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Mit einem »Oh, tut uns leid, ist halt dumm gelaufen. Es war eben Krise!« oder mit einem »War doch alles gar nicht so gemeint!« ist es sicher nicht getan. Zuerst muss es eine General-Amnestie für alle geben, die wegen Verstößen von Impfpflichten und C‑Maßnahmen Strafen zahlen oder sogar Haft absitzen mussten.

Dann sollten alle Bußgelder zurückgezahlt werden. Genau das haben Slowenien und Italien übrigens gemacht. Ist also weder übertrieben, noch unmöglich. In Deutschland sind wir davon noch sehr weit entfernt. Wir üben uns (wieder einmal) im Vertuschen, Verdrängen und Verleugnen. Darin sind wir schließlich Weltmeister. Weiterlesen →

Neulich bei der GEW...

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Mir ist aufgefallen, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin einen großen Schwerpunkt auf Diversität- und Gender-Themen legt. Natürlich darf auch der Kampf »gegen räääächts« nicht fehlen. Auch in ihren Berliner Büro- und Seminarräumen hängen viele Plakate hierzu. Dagegen wäre erst einmal nichts einzuwenden. Es gibt viele Lohnarbeiter, die in ihrem Arbeitsleben diese Bereiche beackern müssen. Beispielsweise Lehrer beim Kultur-Clash in sog. »Willkommensklassen«.

Allerdings bewirkt der übermäßige Schwerpunkt auf Klimagerechtigkeit, Feminismus, Diversität und Gender, dass für die eigentlichen Kernthemen einer Gewerkschaft, kaum noch Raum und Zeit zur Verfügung stehen: Arbeitsbedingungen. Vergütung. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Tarifflucht. Alters- und Kinderarmut. Aber vor allem die Entwicklung und Stärkung eines proletarischen Klassenbewusstseins.

Der Blick sowie der Fokus auf ökonomische Ungleichheiten und strukturelle Ungerechtigkeiten wird immer weiter, zugunsten einer sich stets um sich selbst kreisenden sexuellen Identitätspolitik, verdrängt. Methoden und Prinzipien von Macht und Machtausübung, Soziale Gerechtigkeit, Ausbeutung, Kampf gegen (Neo-)Kolonialismus und Neoliberalismus, mehr Transparenz und weniger Korruption — das alles findet bei der GEW immer weniger statt. Ein Blick in ihre Vorträge und Seminare genügt.

Die »Selbstgerechten« denken aber weiterhin, sie seien »links« und würden für »die gute Sache« eintreten, merken aber nicht, dass sie damit vor allem den »Arbeitgebern« einen großen Gefallen tun. Denn wenn sich jeder nur noch um die eigene sexuelle Identität kümmert und sorgt, dann kann es kein solidarisches Klassenbewusstsein unter Lohnarbeitern mehr geben.

Neulich...
GEW und Corona

Die große Debilmachung (15)

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»Wir träumen von Frieden, doch erst müssen wir gewinnen.«

Während wir im Russisch-Ukrainischen-Krieg bereits insgesamt mehr als 1 Millionen Tote zu verzeichnen haben, gibt es immer noch Menschen, die von den »Bildern von Bergamo« sprechen, um verfassungswidrige und menschenverachtende C‑Maßnahmen zu rechtfertigen. Nur weil wir keine Bilder von den riesigen Leichenbergen im Ukraine-Krieg sehen, heißt das eben nicht, dass sie nicht existieren. Wer angesichts von 1 Millionen toten Menschen immer noch von »Taktik«, »Strategie«, »Einflusssphären« oder einem »Sieg« spricht, und Friedensverhandlungen weiterhin ablehnt, für den können Empathie und Mitmenschlichkeit nur leere Worthülsen sein.
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Keine Armut. Nirgends. (3)

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»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten.«

- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«

Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«

Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.

Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:

»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«

Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.

Keine Armut. Nirgends.
Keine Armut. Nirgends. (2)

Geschwätz von gestern (30)

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Folge 30 also. Und kein Ende von Verdrängen, Verleugnen und Vergessen wollen in Sicht. Ganz besonders in Deutschland. So wie Deutschland als letztes Land auf der Erde die verfassungswidrigen und menschenverachtenden C‑Maßnahmen heruntergefahren hat, so werden wir auch das letzte Land auf der Erde sein, dass eine ernsthafte C‑Aufarbeitung durchführen wird. Wenn überhaupt. Schließlich sind wir Weltmeister darin, die eigene, ganz individuelle Verantwortung wegzuschieben.

Jetzt, wo die Ampel bald Geschichte ist, traut sich die Tagesschau beim C‑Thema ein wenig kritischer zu sein. So wiederholt sie das, was »Multipolar« schon vor Monaten mit einer eigenen Klage herausgefunden hat und die bösen C‑Schwurbler schon seit Jahren sagen: »die Wissenschaft« und das RKI wurden politisch instrumentalisiert, um die C‑Maßnahmen zu legitimieren. Das ist und bleibt deshalb ein Skandal, weil alle juristischen C‑Urteile sich auf die »wissenschaftliche Expertise« des RKI berufen haben, das wiederum nur Erfüllungsgehilfe der Politik war und eben nicht »die Wissenschaft«!

Es wird aber noch dreister: weder erwähnt die Tagesschau die Arbeit von Aya Velázquez noch die Klagen von »Multipolar«, welche die Veröffentlichung der RKI-Protokolle erst möglich gemacht haben. Eine Verlinkung gibt es auch nicht. Nein, sie erzählen was von »einer gemeinsamen Recherche von WDR, NDR und SZ.«, inszenieren sich jetzt als kritisch sowie investigativ und bauen auf die Vergesslichkeit der Leser. So nicht! Weiterlesen →

Propaganda (12)

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zeit.de

Der sogenannte »Wertewesten« hat fertig. Spätestens mit der uneingeschränkten Unterstützung der israelischen Regierung beim Gaza-Krieg und dem systematischen Verleugnen vom Völkermord an den Palästinensern. Zwei Drittel der Weltbevölkerung sehen es genau so. Nur Europa und die USA nicht. Dort ist es weiterhin »Selbstverteidigung«, wenn man rund 50.000 Männer, Frauen und Kinder abschlachtet und ein ganzes Gebiet unbewohnbar macht.

Mit dem Sturz von Assad in Syrien, am 8. Dezember 2024, hat sich der »Wertewesten« nun abermals demaskiert. Die Freude darüber, dass islamistische Terror-Milizen — auf denen vor zehn Jahren noch ein US-Kopfgeld ausgesetzt war — die syrische Regierung gestürzt haben, ist Niemanden bei Verstand mehr zu erklären. Solange Terroristen, egal welcher Couleur, die Drecksarbeit der NATO erledigen und die Interessen der US-Regierung verteidigen — solange sind sie auch »Freiheitskämpfer«, »Rebellen« und »Aufständische«. Weiterlesen →

Die große Debilmachung (14)

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spiegel.de vom 8. November 2024

Sind das diese Qualitätsmedien, von denen immer alle reden? Analytisch. Sachlich. Unabhängig. Differenziert. Investigativ. Weiterlesen →

Radikalenerlass 2.0

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In einem Seminar, dass ich vor einiger Zeit besucht hatte, ging es um den »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972:

»Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.«

- »Radikalenerlass« aus dem Jahr 1972

Ich meinte daraufhin, dass wir die Repressionen gegen Andersdenkende sowie die Unterdrückung von nicht erwünschten Meinungen in Deutschland, überhaupt nicht überwunden haben. Die ganz offensichtlich grünpolitisch-sozialisierte Dozentin schaute mich überrascht an und fragte: »Wo denn?« Weiterlesen →

Demokratieverständnis? (2)

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zeit.de vom 10. November 2024

»Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.«

So lautet der erste Satz in einem ZEIT-Artikel vom 10. November 2024. Ja, es ist wahrscheinlich, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Aber es ist kein Automatismus. Da gibt es vorher noch sowas wie »Bundestagswahlen« und »Koalitionsverhandlungen«. Wollt Ihr nicht wenigstens so tun, als hätte die Bevölkerung irgendetwas mitzuentscheiden?

»Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt. Und Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.«

- Horst Seehofer (CSU) am 20. Mai 2010 bei »Pelzig unterhält sich«

Weiter heißt es im ZEIT-Artikel:

»Europa dürfe sich Amerika »nicht unterwerfen«, sagte damals der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel«

Heute ist Sigmar Gabriel Vorsitzender der Altantikbrücke und wurde in US-Interessen eingehegt. Das wird freilich nicht erwähnt. Diesen SPD-Politiker als vermeintlich antiamerikanischen-deutsch-europäischen Protektionisten und Kronzeugen zu inszenieren, ist pure Realsatire.

Demokratieverständnis?

Die große Debilmachung (13)

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welt.de vom 30. Oktober 2024

Wer Verhandlungen und Frieden fordert, ist eine »widerliche Hexe«. Ganz so drastisch wie Melnyk, drücken sich deutsche Journalisten noch nicht aus, aber fast. Sascha Lobo nennt Sahra Wagenknecht indes eine »Putin-Proxy«, die Deutschland vernichten will. In seinem Elaborat ist der Schaum vor seinem Mund deutlich zu erkennen. Die angeblichen Menschenfreunde entblößen und entlarven sich wieder einmal. Seit 2020 sind sie voller Abscheu, Ekel und Hass gegenüber allen Menschen, die den öffentlichen Erzählungen widersprechen. Weiterlesen →