Archiv des Autors: epikur

Neusprech: Chancengerechtigkeit

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»Die Zeit sei reif, um das Bildungssystem durchlässiger zu gestalten und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.«

- Mitteilung der SPD vom 24.06.2008

Die traditionell gewachsene Leitidee der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wurde unter der Schröder Regierung systematisch demontiert. Heute spricht die SPD nicht mehr davon, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen, sondern benutzt die Gerechtigkeitsfloskel der Chancengerechtigkeit. Auch wenn dieser Begriff auf den ersten Blick positiv wirkt, ist er doch ein Wolf im Schafspelz und offenbart bei genauerer Analyse eine grundlegende Neujustierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien der SPD. Weiterlesen →

Realitätsverweigerung

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»Die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan«.

- Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, auf Abgeordnetenwatch

Anmerkung: Die Finanzmarktkrise hat eindeutig gezeigt unter welchem Scheffel die Bundesregierung stand und auch heute noch steht. Der Großteil aller politischen Reformen in den letzten Jahren waren zum Wohle großer Unternehmen und Konzernen sowie des internationalen Finanzmarktes. Auch der seit langem berechtigte Vorwurf von LobbyControl, dass in vielen Ministerien Lobbyisten von Großunternehmen sitzen und an der Formulierung von Gesetzen maßgeblich beteiligt sind, wird von Wiefelspütz ignoriert. Wenn beispielsweise ein Lobbyist von BASF im Umweltministerium sitzt, eine Mitarbeiterin der Bertelsmann-Stiftung, die sich für die Privatisierung des Gesundheitssektors engagiert im Gesundheitsministerium an Gesetzen feilt und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium sich mit »Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschlands« befasst — kann Herr Wiefelspütz nur unter einer Realitätsverweigerung leiden.

Henryk M. Broder — der Agitator

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Der deutsche Journalist, polnisch-jüdischer Abstammung, Henryk M. Broder ist mir schon länger unangenehm aufgefallen. Er tingelt regelmäßig durch allemöglichen Talkshows und schreibt Kolumnen für den Spiegel, Spiegelonline u den Tagesspiegel.  Im Internet beteiligt er sich an der sog.  »Achse des Guten« — ein Tagebuch auf dem verschiedene Autoren publizieren. In diesem Online-Blog tummeln sich z.B. karrieregeile Individuen wie Vera Lengsfeld, die in der SED und bei den GRÜNEN Parteimitglied war und heute für die CDU kandidiert. Allen gemein ist die nicht vorhandene Toleranz gegenüber dem Islam. Über einen Journalisten, der keiner ist. Weiterlesen →

Die Konstruktion der Welt

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Jeder kennt öffentliche Debatten, Reden oder Gespräche in Zeitungen, TV-Shows, politischen Debatten, im Alltag untereinander, in der Schule, auf dem Arbeitsplatz oder auch in der Wissenschaft. Sie alle halten unterschiedlich lang an und werden dann meist von einem neuen Thema wieder verdrängt. Meistens spielt das sog. Agenda Setting der Medien eine große Rolle dabei. Bestes Beispiel: die EM 2008. Dieses Thema beherrschte im Juni 2008 sämtliche Medien. Diese Debatten werden Diskurse genannt. Welche Wirkung haben diese Diskurse? Wie kann man diese messen und feststellen? Wie werden Diskurse bestimmt und gesteuert? Welche Diskurse sind erlaubt und welche unterliegen einem Tabu? Was sagen die Themen der Diskurse über die Gesellschaft aus, die sie führt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Diskursanalyse. Weiterlesen →

Liebe im Kapitalismus

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Der Psychoanalytiker, Autor und Humanist Erich Fromm hat schon vor über 50 Jahren in zahlreichen Büchern deutlich gemacht, wie und in welcher Form der Kapitalismus den Menschen verändert. In einem seiner berühmtesten Werke »die Kunst des Liebens« von 1956 (!) beschrieb er,  wie die Beziehungen der Menschen, d.h. die Liebe zueinander vom Kapitalismus geprägt, gesteuert — ja bestimmt wird. Menschen verkaufen sich auf dem »Persönlichkeitsmarkt«, möchten ein »gutes Geschäft« machen und sehen sich selbst dabei immer als ein Objekt und nicht als ein Subjekt an. Fromm legte dar, dass die romantisierende Vorstellung einer altruistischen Liebe (durch zahlreiche Bücher, Filme usw. erzeugt) im krassen Widerspruch zum kapitalistischen Ideal des Egoismus, des Wettbewerbs und des Konkurrenzdenken steht. Weiterlesen →

Freie Meinungsäußerung?

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Als ich vor einigen Tagen in meinem Blogbeitrag über vermeintliche Verfassungsbrüche in Deutschland schrieb, dass es keine wirkliche freie Meinungsäußerung in Deutschland gebe, sondern sich Personen im öffentlichen Raum an aus- und unausgesprochene Regeln zu halten haben, dachte ich schon, ich hätte vielleicht ein wenig übertrieben. Nun hat das ZDF Elke Heidenreich fristlos gefeuert, weil sie den Sender öffentlich in der FAZ für seine Programmpolitik kritisiert hat! Weiterlesen →

Ackermann droht Armut!

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Da der Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann, freiwillig, mediengerecht inszeniert und der Finanzkrise entsprechend auf seine jährlichen Bonuszahlungen verzichtet, droht ihm wohl bald die Armut. Er wolle schließlich mit seinem Vorhaben »ein ganz persönliches Zeichen der Solidarität setzen«, sagte er  WeltOnline am 17.10.08. Vermutlich wird Herr Ackermann ein ganz großes persönliches Opfer bringen. Ob er bald so enden wird:

Neusprech: Sozial schwach und bildungsferne Schichten

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»Es scheint für bildungsferne Schichten interessanter zu sein, in etwas zu investieren, was sich lohnt«

- Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger in SpiegelOnline vom 08.04.2008

Um das Wort der Unterschicht und damit ein neues — altes Klassendenken zu vermeiden, werden Wortphrasen wie »sozial schwache« Menschen oder »bildungsferne Schichten« bevorzugt. Schließlich gäbe es, laut dem ehemaligen SPD Arbeitsminister und jetzt wieder SPD Chef Franz Müntefering, in Deutschland keine Unterschichten, sondern nur Menschen, die es schwer haben. Weiterlesen →

Verfassungsbrüche?

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Das Grundgesetz in Deutschland ist das Fundament der deutschen Demokratie und des deutschen Rechtsstaates, indem alle wichtigen Werteentscheidungen festgehalten sind. Unter Aufsicht und Genehmigung der Alliierten wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom parlamentarischen Rat, welcher aus Mitgliedern der Landesparlamente bestand, beschlossen. Auch wenn in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht, dass »alle Macht vom deutschen Volke ausgeht« und die Volkssouveränität ja geradezu der Mythos der deutschen Demokratie ist  — so wurde das deutsche Volk zur Verfassung nie gefragt. Auch nicht, als  es 1990  zur Wiedervereinigung kam. Das Grundgesetz ist eine Erfindung deutscher Eliten. Und diese vermeintliche Elite demontiert nun seit Jahren mit großer Ausdauer das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Einige ausgewählte Fälle. Weiterlesen →

Vermehrt Euch!

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»Ich habe in der Schule gelernt: Wir sind 1,8 Milliarden Menschen. Mussten wir auswendig lernen, weil es für immer war. Wir sind jetzt aber 6,3. Und das geht weiter. Weil die alle munterer sind als Ihr hier.«

- 18.10.2008: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering beim Sonderparteitag in Berlin

Anmerkung: Zunächst spricht Müntefering wieder einmal den Mythos des demografischen Wandels in Deutschland an. Mit großem rhetorischen Luftblasen-Getöse hatte Müntefering Anfang 2007 damit die Einführung der Rente mit 67 begründet. Der vermeintliche demografische Wandel und die Globalisierung sind ja DIE zwei Lieblingskinder der Schröderianer zur Rechtfertigung sozialer Grausamkeiten. Nun spricht er aber auch noch von »die alle« und meint damit wohl die Afrikaner. Denn diese hatten im Jahre 2007 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Bevölkerung von bis zu 3%, wohingegen die europäische Bevölkerung gleichblieb oder sogar stagnierte. Münteferings Botschaft ist nun also zusätzlich fremdenfeindlich: Vermehrt euch! Sonst werden wir von den Schwarzen überrannt! Soweit ist es mit der SPD schon gekommen...