»Immer nur motzen und kritisieren ist ja leicht«, sagen einige. »Sag doch mal wie man es besser machen könnte! Wenn Du das nicht kannst, ist Deine Kritik ja nichts wert!«, sagen andere. Auch wenn ich dieser Prämisse nicht zustimme, da das Wesen der Kritik nicht zwingend daran geknüpft ist, Alternativen vorschlagen zu müssen und weil die Forderung nach Alternativen häufig nur dazu dient, die Kritik selbst zu unterbinden, den Kritiker mundtot zu machen. So werde ich mich heute dennoch daran versuchen, ein paar kurze und allgemein gehaltene Vorschläge zu bringen. Mich also selbst eurer Kritik zu stellen, wenn man so will. Nur um zu zeigen, dass eine andere Welt und Gesellschaftsform möglich ist. Ihr könnt natürlich gerne ergänzen und kritisieren ;)
1.) Einführung eines Mindestlohns. Fast alle europäischen Länder haben einen Mindestlohn. Das Deutschland sich da raus stehlt, zeigt nur, wie stark die hiesige Unternehmer- und Industrielobby ist. Es kann nicht sein, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können und zusätzlich zum Amt rennen müssen. Wenn vermeintliche Wirtschaftsexperten argumentieren, dass ein Mindestlohn ökonomisch nicht sinnvoll sei, kann ich nur antworten, dass er für die Menschen sinnvoll ist! Denn die Ökonomie hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!
2.) Verbot von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Wenn dann gleich das Gejammer kommt, dass diese Herren und Damen danach ja arbeitslos seien, wenn sie zur Zeit ihres Mandates ihren ursprünglichen Beruf nicht weiter ausüben würden, dann kann ich nur müde lächeln. Denn erstens ist ein MdB-Eintrag im Lebenslauf sicher nicht die schlechteste Referenz. Und zweitens sollen sich Abgeordnete voll und ganz auf ihre politische Tätigkeit konzentrieren. Sie sollen Volksvertreter und keine Lobbyisten seien! Jeder andere Lohnarbeiter darf auch keine weitere Nebentätigkeiten haben, sondern muss sich ganz auf seine Arbeit konzentrieren. Warum sollen Abgeordnete hier eine Extra-Wurst bekommen?
3.) Alle Kommunal‑, Landtags- sowie die Bundestagswahl finden zentral an einem Tag statt. Dadurch das ständig irgendeine Landtagswahl ist, sind die Parteien in einem Zustand des Dauerwahlkampfes. So kann man keine glaubwürdige Politik machen. Denn jeder weiß, was »Wahlkampf« bedeutet. Müntefering brachte das am 29. August 2006 im Tagesspiegel auf den Punkt, indem er sagte, dass es unfair sei, politische Parteien an ihre Wahlversprechen zu messen. Da wir nun quasi einen Dauerwahlkampf haben, kann man nach Müntefering-Logik, weder Parteiprogrammen, noch Abgeordneten wirklich trauen.
4.) Bildungspolitik ist keine Ländersache mehr, sondern dem Bund unterstellt. Ist jedoch grundgesetzlich verankert, sodass nicht jede neue Regierung wieder alles auf den Kopf schmeißen könnte. Die jetzige Regelung bringt strukturelle Ungerechtigkeiten mit sich. Es sollte und darf keine Rolle spielen, ob ein Kind in Bayern oder in Schleswig-Holstein geboren ist. Die Bildungsschancen sollten deutschlandweit für alle gleich sein.
5.) Einführung einer Reichensteuer. Wie auch immer diese dann konkret aussieht, es kann nicht sein, dass sich Vermögende mehr und mehr aus dem Solidarsystem rausziehen. Sie zahlen weder in die gesetzliche Krankenkasse ein, noch in die staatliche Rente, da sie privat versichert sind. Das uralte Argument, die sog. »Leistungsträger« würden dann Deutschland den Rücken kehren, ist Lohnzahler-Propaganda. Denn nach vielen Studien und Untersuchungen ist die Steuerpolitik nur eines von vielen Kriterien für Unternehmen, wonach sie entscheiden in welches Land sie gehen. Abgesehen davon, tricksen große Unternehmen so oder so rum, wenn es darum geht Abgaben zu leisten. Insofern müsste es bei der Reichensteuer eine größere Kontrolle geben.
6.) Hartz4 muss weg und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Hartz4 steht für staatliche Schikane, Willkür, Repression und Unterdrückung. Kein Gesetz zuvor nach dem Jahre 1945, hat die Menschen in Deutschland derart ungerecht, entwürdigend und brutal behandelt. Dafür würde ich Gerhard Schröder noch heute »herzlichst« danken.
Dies sind nur Änderungen im System selbst. Eigentlich müsste es eine grundsätzliche Systemfrage geben. Hierfür müsste es aber ersteinmal einen Mentalitätswandel geben und von diesem sind wir leider meilenweit entfernt.
»Alternativlos« wird dann die gegenteilige Politik betitelt. Ich stimme dir in allen Punkten bis auf das Grundeinkommen zu. Da habe ich ettliche Artikel gelesen die zeigen, dass die Umsetzung ähnlich den Kombilohnmodellen zu Problemen führen können. Die Frage ist, ob man solch Einkommen überhaupt benötigt, wenn man vernünftige Arbeit, zu vernünftiger Bezahlung schafft. Aber man hat halt kein Geld mehr. Lohnsenkungen, Bankenhilfen, Steuersenkungen sind halt alternativlos...
Niemand erklärt warum.
Ich kann Dir da eigentlich nur zustimmen, es gibt immer Alternativen man muss sie eben auch annehmen bzw. überhaupt in Erwägung ziehen und das scheint mir hier bei uns im seltensten Fall auch gegeben, lieber unterwirft man sich der Wirtschaft und der Bosse.
Oh, man findet problemlos Alternativen. Zu so gut wie jedem mehr oder weniger aktuellen Thema, das von der Politik als TINA (there is no alternative) verkauft wird.
Der Grund für die Aussagen der Politiker kann mehrere Gründe haben.
1. Sie haben keine Ahnung und plappern nur das nach, was ihnen ihre »Berater« vor sagen
2. Sie haben sehr wohl eine Ahnung, verfolgen aber von sich aus gewisse Ziele.
3. Sie hätten zwar eigene Ziele, werden aber durch Dritte zu anderen Handlungen veranlasst
Welche Möglichkeit man den einzelnen Politikern unterstellt kann sich jeder selbst heraus suchen.
Es braucht im Grunde keine Reichensteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf — sagen wir mal — 85% bis zur endgültigen Bewältigung der Krise reicht aus. Dazu noch die Einbeziehung aller Einkünfte zur Einkommensteuer — also auch Kapitalanlagen, Erbschaften -, würden genug in die öffentlichen Kassen spülen.
Dem Verbot der Nebentätigkeiten für Abgeordneten muß ich voll zustimmen, außerdem muß die Definition für Bestechung im Amt enger gefaßt und härter bestraft werden. Zur Bestechung gehören meiner Meinung nach auch kostenlose Veranstaltungen von Lobbyisten. Im Grund muß der Lobbyistensumpf in Berlin und Brüssel ausgetrocknet werden! Er ist eine der Hauptgründe für unsere derzeitigen Krisen — er verhindert nämlich rasche und effektive Maßnahmen.
Dann bin ich für eine gesetzliche Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren für alle. Als Berechnungsgrundlage müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für die Berechnung der Einkommensteuer.
Außerdem bin ich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, daß aber nicht — wie bei Götz Werner — aus Verbrauchssteuern sondern aus Einkommensteuern gespeist werden soll. Das hat den Vorteil, daß die ganze Sozialvergehen-Verfolgungs-Mafia arbeitslos werden würde.
Und ich bin für deutliche Steuervorteile für forschende und entwickelnde Unternehmen, vor allem bei Neugründungen.
Ich schließe mich vorbehaltlos @gerhardq an.
Zusätzlich wäre eine generelles Umdenken nötig, was durch am Menschen orientierte Gesetzgebung und dadurch Statements in die richtige Richtung lenken könnte. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre solch eine Option. Solcherlei würde die Ökonomen dazu zwingen nicht mehr die Menschen passend zum Gegebenen zu rechnen, sondern das Gegebene am Menschen und seinen Bedürfnissen zu entwickeln.
Wie ich finde: durchaus sehr überlegenswerte konstruktive Vorschläge.
Mir fehlt noch: Müssen bzw. dürfen Private Krankenversicherungen sein?
Widersprechen Private Krankenversicherungen und ihre enorm mächtigen Lobby-Vertretungen in Berlin nicht eher dem und zerstören sie nicht eher das, was Deutschland mal die (weltweit anerkannte) Bezeichnung »Sozialstaat« bzw. »sozialer Staat« eingebracht hatte?
da ich auch nicht gezwungen bin, alternativen zu präsentieren ;-),
fasse ich mich ganz kurz und sage: ACK.
dann bring halt du mal einen vorschlag!
das ist wirklich ein Problem. Handlungsdynamisch hat das zu Kritisierende meistens (z.B. beim Neoliberalismus) den Zustand, dass es sich schon entfaltet hat, unzählige Momente affiziert hat und zu einem Handlungsstrang mobilisiert hat oder ein Aktant ist entstanden, wie das mancher auch nennt. Es geht dann immer leichter und von innen heraus fällt die Art und Weise der Äußerungen dann homolog dazu aus (mach du einen Vorschlag, weil wir tun immerzu Vorschläge machen. Das Niveau der Handlungsdynamik ist schon recht hoch und breit, man handelt immer mehr und das Handeln erscheint immer mehr als das, was Sinn macht und man erwartet das dann von den Kritikern, weil man Schwierigkeiten hat, das eigene Eingeschlossensein zu transzendieren.) Demgegenüber hat es Kritik schwer: sie ist in der Starre, sie kann keinen Handlungssog erzeugen und ist in konkreto oft enthandelt, d.h. am Schreibtisch überlegend, mit langsamen Relationen, an wenigen Orten. Es geht nicht, nur Bruchstücke an Meinungen, kurze Harmonien, die bald wieder zerbrechen. Kritik kann sich gegen das Zuviel an Handeln richtet, die hat es am schwersten. Dennoch ist sie unbedingt wichtig, weil sie verzäht, verlangsamt, was eine gewisse wahrheitsmäßige Legitimität hat: in der Regel wird alles diffuser, um so mehr Menschen dabei sind. Weil das so ist, spricht nichts dafür, zu meinen, man wisse etwas, was die Beteiligung der anderen ersparen könnte, weil dann am Ende das selbe herauskäme. Oder Kritik sich gegen das wie des, sagen wir es nun so, hegemonielle Handeln. Sie hat es leichter, sie will auch handeln, aber anders. Man ist sich einig, dass man handeln will. Die Frage ist nur wie. Dieses Wie haben dagegen Aktanten, die in Fahrt sind, immer schon gelöst, sie können daher auch vor Lösungsansätzen strotzen und andere als inkompetent erscheinen lassen. Dazu ist zu sagen, dass auch wahrnehmen zum handeln gehört. Ein gesteigerte Niveau an Handlung prägt irgendwann Wahrnehmungsweisen mit. Sie ist eines, wohl sehr wichtiges, der Momente, die affiziert werden und fortan den Handlungstrang aus Menschen und Dingen mittragen, d.h. er sich durch sie am Leben hält, sie ihn erzeugen. Insofern hat es Kritik schwer, weil es für die meisten Menschen anstrengend ist, ihre Sicht der Dinge ändern zu müssen. Intuitiv erhält das intuitiv Homologe den Vorzug.
Man kann das alles auch im Alltag erfahren: es ist in einer Gruppe ungleich schwierig, am Beginn eines Planungsprozesses oder kurz vor Handlungsbeginn seine der Tendenz widersprechende Meinung anerkannt zu bekommen.
Das sind zwar formale Betrachtungen, aber man hat zu mindest einen Weg, dieses Phänomen zu negativieren. Es ist ganz normal, dass man im Zustand des Nichthandeln nicht unmittelbar handeln kann wie ein Aktant im Zustand des Handeln. Das gehört relational zusammen. Macht doch du einen Vorschlag! Ja, würde ich gern, aber es hat wenig Sinn einen zu machen, wenn ihr größtenteils erwartet, was ohnehin ist. Entweder hören wir auf und ziehen weitere Leute hinzu oder sonst machen wir es anders und zwar so und so. Dazu müsst ihr aber mal das, was ist, transzendieren. Tja und dann ist in der Regel das Ego verletzt und will noch mehr Recht haben. Denn wer kränkt sich schon gerne selbst, wenn er merken muss, dass sein geheiligtes Inneres ein Erzeugnis äußerer Entitäten ist.
Ich denke, dass der Kritiker Alternativen vorschlagen wird, wenn ihm etwas am kritisierten Gegenstand liegt, oder er aus einer bestimmten Motivation heraus handelt.
Gesellschaftspolitisch: Wenn er tatsächlich an einem besseren Leben aller interessiert ist, wenn ihm menschliches Glück etwas bedeutet — ansonsten würde man fast zum Zyniker, oder?
Die Ideale, die man vertritt, nötigen (mitunter) zu mehr, als einem »so nicht«.