Am 26. April 2010 führte der Rotdorn ein Interview mit Prof. Peter Grottian über das Bankentribunal von Attac und den Bildungsstreik. Peter Grottian ist 1942 in Wuppertal geboren, war von 1979 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und ist seit langem in vielen linken sozialen Bewegungen, wie z.B. dem »Komitee für Grundrechte und Demokratie« oder der »Initiative Berliner Bankenskandal«, aktiv. Während des von Attac ins Leben gerufene Bankentribunals saß Prof. Peter Grottian auf der Seite der Ankläger.
Im folgenden ein kurzer Auszug aus dem Interview. Das vollständige Interview ist auf der Rotdorn-Homepage als MP3 verfügbar.

Rotdorn-Radio: Vom 9. bis 11. April 2010 fand in der Volksbühne Berlin das Bankentribunal von Attac statt. Was war die Idee des Tribunals?

Peter Grottian: Es gibt bisher leider überhaupt keine Aufarbeitung der Finanzmarktkrise und des Verhaltens der Politik. Der Sinn war, öffentlich ein Gegenpol zu setzen und die Finanzmarktkrise zu durchleuchten. Gleichzeitig sollte das Verhalten der Politik öffentlich gemacht werden.

Rotdorn-Radio: Im Herbst letzten Jahres wurden von der Politik über 480 Milliarden Euro bereit gestellt, um die Banken zu retten. Was wäre passiert wenn die deutsche Regierung dies nicht getan hätte?

Peter Grottian: Das ist schwer zu beantworten, weil unklar ist, welchen Flurschaden es ausgelöst hätte, wenn man z.B. die HypoRealEstate oder die Commerzbank nicht gerettet hätte. Man kann jedoch genau hinschauen, ob das Krisenmanagement von Merkel und Steinbrück so alternativ gewesen ist oder nicht. Das Bankentribunal hat hier gezeigt, dass Politik und Bankenaufsicht weitgehend blind gewesen sind. Es gab auch keinerlei Versuche der Aufklärung oder der Transparenz.

Rotdorn-Radio: Wie ist die Rolle von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, hier einzuschätzen?

Peter Grottian: Ackermann hat zunächst an der Krise viel verdient. Als es jedoch anfing zu kippen, d.h. Ackermann höchstwahrscheinlich auch bezahlen müsse, begann die Erpressung an den Staat und die Forderung nach mehreren hundert Milliarden Euro zur Rettung deutscher Banken.

Rotdorn-Radio: Wo ist das Geld eigentlich geblieben?

Peter Grottian: Die Regierung tut alles, um jede demokratische Kontrolle zu vermeiden. Es bleibt alles geheim, warum und wieso entschieden wurde. Weshalb die Commerzbank und die HypoRealEstate gerettet worden sind. Und warum vor allem letztere 110 Milliarden Euro zugeflossen sind. Selbst die Abgeordneten haben keine Ahnung. Neun Abgeordnete haben nur die Möglichkeit sich einen Einblick zu verschaffen, dürfen aber trotzdem nicht darüber sprechen. Der Parlamentarismus und die Demokratie werden in diesem Fall massiv geschädigt. Die Abgeordneten müssten die Arbeit solange niederlegen, bis es wieder einen Hauch von parlamentarischer Kontrolle gibt.

Rotdorn-Radio: Wenn das so düster aussieht, was kann man noch dagegen tun?

Peter Grottian: Im Grunde genommen muss eine große Skandalisierung des ganzen Finanzmarktgeschehens stattfinden, wie z.B. eine Besetzung von 20 Banken. Das Bankentribunal ging in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Ein systematischer Reputationsschaden für die Deutsche Bank muss daraus folgen, denn das ist das Einzige was große Unternehmen verstehen. Es muss Aufklärung stattfinden, aber auch ein Tritt vor das Schienbein. Ansonsten wird man nicht ernst genommen. Ziviler Ungehorsam darf nicht nur gespielt werden, es muss dem Konzern auch schaden.

Rotdorn-Radio: Auf dem Bankentribunal ist es zu keinem Schuldspruch gekommen. Außerdem hat der Publizist und Mitinitiator Werner Rügemer im Vorfeld der Vorbereitungen das Projekt verlassen, da Attac die staatliche Bankenrettung nicht grundsätzlich in Frage stellen würde. Wie sieht Deine Kritik zum Bankentribunal aus?

Peter Grottian: In der Vorbereitung gab es schon unterschiedliche Vorstellungen über das Bankentribunal. Manche hätten sich auch ein schärferes Urteil gewünscht. Jedoch hätte auch das in der Wirkung nicht viel mehr bewirkt. Die Grundfrage, die sich stellt, ist, wie Attac aus dem Tribunal einen gesellschaftspolitischen Konflikt macht? Denn so wird die Veranstaltung weder bei Politik, noch bei den Herrschenden großartig wahr genommen. Insofern muss man nachlegen, also z.B. Banken besetzen oder große Plakate aufstellen, in denen die strukturelle Komplizenschaft von Politik und Banken aufgezeigt wird.

Rotdorn-Radio: Herr Prof. Grottian, wir danken Ihnen für das Gespräch.