Er hat Bill Gates gesagt! Das genügt anscheinend heutzutage schon vielen Journalisten und Politikern, um sofort abzuschalten. Wer alleine Bill Gates erwähnt, ist schon ein rääächter Verschwörungsschwurbelleugner. Fakten interessieren da nicht mehr. Da werden der Bill-Gates-Stiftung 600 Millionen Euro geschenkt und die wissen nicht einmal warum und wofür?

Vielleicht für die digitale Ausweispflicht, die Bill Gates gerne möchte? Für die weltweiten Kampagnen gegen das Bargeld, für die digitale ID oder die Impfallianz Gavi? Niemand in Deutschland hat diesen Mann gewählt, weshalb bekommt er überhaupt deutsche Steuergelder in Millionenhöhe?

Demokratie
Thomas Rießinger auf reitschuster.de fragt, ob nicht auch Habeck und Scholz mit Elon Musk reden wollen? Warum sollen überhaupt Superreiche, die noch nicht einmal in Deutschland wahlberechtigt sind, mit deutschen Politikern sprechen? Egal ob nun Bill Gates, Elon Musk oder Jeff Bezos. Wie wäre es denn zur Abwechslung einmal, wenn deutsche Politiker mit Polizisten. Handwerkern. Erziehern. Pflegekräften. Verkäufern. Apothekern. Reinigungskräften und Kulturschaffenden in aller Öffentlichkeit sprechen würden?

Woran erkennt man noch, dass der partizipative und demokratische Geist in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist? Daran:

»Zahl der Betriebsräte sinkt auf einen Tiefpunkt. In deutschen Unternehmen gibt es immer weniger Betriebsräte. Nicht mal jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft wird von einem Betriebsrat vertreten.«

Stattdessen: Duckmäusertum, Feigheit und Konformismus. Keinen eigenen Arsch mehr in der Hose haben, ständig nach den Erlösern rufen, Sündenböcke markieren und mit Genuss nach unten treten. Willkommen in Deutschland!

Meinungsfreiheit
Wir leben zunehmend in einer Gesinnungsdemokratie, bei der die Meinungsfreiheit primär nur noch bei der richtigen Meinung geschützt sein soll. So fragt die Tagesschau beim Compact-Magazin ganz offen: »Muss der Staat seine Feinde schützen?« Soll hier mit »Staat« die Regierung gemeint sein? Und die Regierung soll zugleich die »Demokratie« sein? Das Prinzip von uneingeschränkten Grundrechten für alle, als Abwehrrechte gegenüber einer übergriffigen Regierung, scheint ganz offensichtlich nicht mehr im Zeitgeist zu sein.

In der Öffentlichkeit eher klein gehalten, wird auch das Urteil vom Münchner Landgericht in der Causa »Böhmermann vs. Schöhnbohm«. Jan Böhmermann hatte Arne Schönbohm in seiner Sendung als Cyberclown mit Russen-Nähe diffamiert, woraufhin Innenministerin Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), entließ. Nun stellt sich heraus: alles erfunden und erlogen. Böhmermann verbreitete Fake News.

Migration
Wir haben ein Problem mit »kriminellen Ausländern«. Wer das immer noch nicht sehen und wahrhaben will, wird nur dafür sorgen, dass die AfD irgendwann 50 Prozent erreicht. Weihnachtsmärkte. Jahrmärkte. Konzerte. Veranstaltungen. Drogenparks. Schwimmbäder. »Ehrenmorde«. Messerattacken. Willkommensklassen. Mannheim. Homophobie. Silvesterknaller. Hauptbahnhöfe. Zwangs-Ehen. Clan-Kriminalität. Und und und.

Die »Herausforderungen« sind riesig und überall zu sehen. Sofern man die Augen aufmacht und sich nicht in einer »Gated Community« oder hinter Wohlfühl-Phrasen versteckt.

Diesem Problem ist mit demokratischen MItteln, aber nicht mit fremdenfeindlichen Methoden zu begegnen. Die etablierte Politik hat jedoch ‑außer Bekundungen und leeres Gewäsch- nichts anzubieten. Damit überlässt sie den (Rechts-)Extremisten das Feld. Denn weiter so zu tun, als seien das alles »Einzelfälle« oder eine Sache der »Definition« — zieht nicht mehr.

Korruption

Von der Bundesregierung finanziert: Wikipedia soll „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln

Derweil gibt die Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker bekannt, dass die »Cum-Ex-Geschäfte« munter weiter laufen. Der milliardenfache Steuerraub geht ungehindert weiter. Wirtschaftskriminalität scheint ganz offensichtlich Niemanden zu interessieren.

In der grünen Hochburg, in Berlin-Kreuzberg, hat die Partei reihenweise Leute ohne Qualifikation, dafür aber mit ganz viel Vitamin B, eingestellt. Zudem wurden sie vielfach in höhere Entgeltgruppen eingruppiert, als ihnen eigentlich zustehen würde. Ist das diese grüne Moral, von der alle reden?

Politik
Kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, hat US-Präsident Joe Biden, den US-Lockdown-und-Corona-Papst, Anthony Fauci präventiv begnadigt. Natürlich will man das auf keinen Fall als eine Art von Schuldeingeständnis verstanden wissen:

»Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung von Fehlverhalten missverstanden werden, noch sollte die Annahme als Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden.«

Natürlich nicht. Ich dachte immer, man kann nur Leute »begnadigen«, die auch schuldig sind? Ich dachte immer, man kann nur Leute juristisch belangen, die auch schuldig sind? Was haben Blankoscheck-Immunitäten mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun? Im postfaktischen »New Normal« zählt das wohl alles nicht mehr. Thomas Röper dazu:

»Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Vergehen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.«

Medien
Ein ehemaliger Planungsredakteur der »Tagesschau« hat ein Buch über das System Tagesschau (»inside Tagesschau«) geschrieben und aus dem Nähkästchen geplaudert. Auch hier haben sich sämtliche krude Verschwörungstheorien der Schwurbler ‑mal wieder- bestätigt:

»Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die Tagesschau nicht gerecht.

Aus lauter Unsicherheit, etwas falsch zu machen, beobachten sich die Redaktionen gegenseitig und schreiben voneinander ab.

Nachrichten, die nicht in ihr Weltbild passen, werden von den Chefs vom Dienst kleingeredet und schaffen es nicht in die Sendung.

Die Dominanz der USA und der westlichen Welt ist sehr stark.«

Ein Abo abschließen, um sich anschließend einen Werbeartikel anzuschauen, damit man möglichst wieder sein Geld ausgibt? Das betreibt jetzt regelmäßig die »Gamestar«. Das versteht das Magazin wohl unter »Monetarisierung«, hat aber mit »Journalismus« nichts mehr zu tun.

Presseblick
Ziegenjournalismus