Meinungsfreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.
Pressefreiheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.
Rechtsstaat retten, indem man ihn scheibchenweise abschafft.
Gesundheit retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.
Grundrechte retten, indem man sie scheibchenweise abschafft.
Beweislastumkehr. Politische Verordnungen statt Gerichtsurteile (Corona, Compact etc.). Vorverurteilungen (Rammstein, Ballweg etc.). Meldestellen. Negierung der Unschuldsvermutung. Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritikern. Diffamierung. Denunziation. Einschüchterungsversuche. NATO-Propaganda statt ausgewogener Berichterstattung. Digital Service Act (DSA). Haltung statt Wissenschaft und sachlicher Diskurs. Vielfache Repressionen. Ausschweifende Zensur-Maßnahmen sowie Cancel-Culture.
Sie wollen gegen Hass und Hetze kämpfen. Gegen Desinformation und die Delegitimierung des Staates. Und für »die Demokratie«. Nur: die Demokratie rettet man nicht, indem man sie scheibchenweise abschafft. Oder auch:
»Weiß ihr Chef, was Sie hier machen?«
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu einem Demonstranten, im April 2024
Der Affe hat noch zwei Ohren und zwei Augen zu viel.
Meine Antwort an MASZ:
Gab auch mal einen witzigen ©-TOM Comic.
Und Winston Churchill wird folgende Begebenheit zugeschrieben:
Im Parlament, Zwischenruf einer Abgeordneten: »Mr. Churchill, Sie sind ja betrunken!«
Churchill: »Und Sie sind häßlich! Aber ich bin morgen wieder nüchtern!«
»Sie WOLLEN gegen Hass und Hetze kämpfen«
All diese lupenrein in der Wolle gefärbten Total-Demokraten, die die Arroganz mit Suppenkellen gefressen haben.
@orinoco, »Der Affe«
Kann man wie ein Vexierbild auch als Katze (!?) oder Maske vorm Hintergrund eines rundköpfigen Mannes deuten, dann macht nebenbei die Krawatte mehr Sinn.
@Cetzer
»Total-Demokraten« — das trifft es ganz gut. Die totalitäre Demokratie etablieren und aufbauen.
Ein wichtiges Element fehlt, Legalisierung von Selbstjustiz, bzw. Unterscheidung zwischen erwünschter und nicht erwünschter Selbstjustiz.
Davon wissen radfahrende Fahrbahnbenutzer ein Lied zu singen, seitdem man den Radweg erfand, das Auto, der Lkw, der Bus als Waffe. Üblicherweise Einstellung, nur halbherzige Verfolgung, oder Verfolgung des Opfers.
Ein typischer Fall von Selbstjustiz und Vorgehen der Polizei, wenn auch in der Extrem Version, http://radwege.udoline.de/folgen/gewalt.html . Da erkennt man gewisse Corona-Merkmale wieder. Wer das für eine Ausnahme hält, nebenan „Folgen“ gibt es 600 Beispiele von Selbstjustiz.
Das Familienrecht kann man gleich als Selbstjustizrecht bezeichnen, allein im Auftrag der Frau gegen den Mann wirkend, Regelmäßig mit den staatlichen Helferlein an der Seite. Ich glaube, das muß ich hier nicht ausführen.
Beide Formen der Selbstjustiz werden auch scheibchenweise verstärkt, Radwegebau, Erweiterung von Tatbeständen.
Leider volle Zustimmung zum Thema ›Familienrecht‹, lieber Udo.
Die Krönung der Verlogenheit, wenn es ums Familienrecht geht, ist der Popanz vom ›Kindeswohl‹, welches allen angeblich so sehr am Herzen liegt. Ein Schindluder sondergleichen, der damit betrieben wird und das beste Beispiel für das ganze Ausmass an Verlogenheit unserer dekadenten westlichen Gesellschaftsordnung.
Ja, wenn halt gute Geschäfte vom hohen Roß herab möglich sind, kommt alles andere unter die Hufe. Immer dran denken: Jeder schwer verletzte Radfahrer macht Arbeit im Krankenhaus oder für den Bestatter. Das ist gut fürs BIP. Ebenso lange Scheidungskriege mit massig Arbeitszeit für Familienanwältinnen. (Kenne ich noch aus meiner Kinderzeit.)
Es lebe der Kapitalismus!
Die sind in der Endphase ihrer Agitation. Entweder sie gehen noch den einen, kleinen Schritt in die offene, totalitäre Struktur, oder sie werden daran zerbrechen. Und mit ihnen eine Formaldemokratie, die sie mit ihrer Ideologie völlig zersetzt haben. Immer häufiger schlägt ihnen die Realität ein Schnippchen, und ihre Gegenreaktionen darauf werden immer extremer. Ich will mich mit dem nicht gemein machen (auch nicht im Anti-Modus), sondern lieber von der Seitenlinie aus betrachten, weil die Selbstreinigung schon eingesetzt hat. Es dauert halt nur zu lange, bis sich die durchsetzt.
@Sascha
Woher nimmst Du hier Deinen Optimismus? Ja, die Ampel versagt zwar auf allen Ebenen (aktuell: Compact-Verbot) und wird wohl als die unbeliebteste Regierung Deutschlands in die Geschichte eingehen — gleichwohl sehe ich die repressiven, anti-demokratischen und autoritären Methoden sich immer weiter etablieren und verfestigen.
Eine neue Regierung im Jahr 2025 wird diesen ausgerollten Teppich an Macht-Mechanismen weiter verwenden. Bankkonto-Kündigung. Cancel-Culture. Diffamierung. Meldestellen. Etc. Etc. Das macht mir Sorgen.
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Aber freuen wir uns! Nach rund zwei Jahren wissen wir endlich, wer NS2 gesprengt hat! Ein Tauchlehrer in der Ukraine. Ohne Hilfe von Staat, Militär oder Geheimdiensten. Das hat er ganz allein mit seinem Segelboot gemacht! Ein echter Pfundskerl!
„die Ampel versagt zwar auf allen Ebenen“ bei der Installation einer Diktatur, die „diesen ausgerollten Teppich an Macht-Mechanismen weiter verwenden“ wird. Versagen? Nein, voller Erfolg, alles läuft wie geplant. Das sie selbst dabei scheinbar* untergehen, ändert daran nichts, weil auch das zwecks Beruhigung des Volkes eingeplant ist.
* Nicht anscheinend. Das muß man im Bildungsdeutschland aller Zeiten ja mittlerweile dazusagen.
@epikur
Woher mein Optimismus? Ganz einfach : ich vertraue auf die Gesetze der Natur, der Logik und des Zwangsläufigen. Die kann niemand aushebeln. Strecken und betrügen vielleicht, aber niemals besiegen. Es dauert halt nur seine Zeit.
Die Innere Partei Kanadas diskutiert, wie sie die Gedankenpolizei genau anweisen wird, Gedankenverbrechen zu ahnden. Das Strafmaß steht bereits fest: Lebenslänglich. Der Angeklagte ist immer sofort schuldig, auch wenn er sein Gedankenverbrechen erst in der Zukunft begehen wird.
This is what we get:
https://www.parl.ca/DocumentViewer/en/44–1/bill/C‑63/first-reading