Die Tagesschau hat einen Beitrag über »Vertrauen« veröffentlicht. Darin wird die Politologin Daniela Braun interviewt. Frau Braun ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration an der Universität in Saarland. Ein paar Auszüge:

»Wir sehen sicherlich, dass die Bevölkerung irritiert ist.«

»Wenn politische Abläufe nicht mehr gut nachvollziehbar sind und nicht mehr gut erklärt werden können.«

»Man müsste wahrscheinlich zielgruppenspezifischer kommunizieren.«

»Politikerinnen und Politiker müssen immer wieder erklären, warum man bestimmte Konflikte jetzt hatte.«

Ein Vermittlungsproblem
Das ist ein immer wiederkehrender Topos der sog. »Politik-Experten«. Man muss Teuerungen, Kürzungen und Zumutungen, welche die Politik der Bevölkerung aufbürdet, nur besser »erklären« und »kommunizieren« — dann steigt auch das Vertrauen der Bevölkerung wieder.

Seit über 20 Jahren wird vom »Vermittlungsproblem« gesprochen. Ob bei der »Agenda 2010«, der »Globalisierung« oder dem »demographischen Wandel«: alles vergangene politische Erzählungen (Narrative), die Sozialabbau, sinkende Renten und Kürzungen rechtfertigen sollten. Auch hier wurde ständig davon gesprochen, dass man das unbedingt politisch gut kommunizieren müsse, dann würden die Bürger das auch alles akzeptieren. Die politischen Narrative sind hierbei variabel — die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in Deutschland — sind konstant.

»Das Problem ist nicht, dass wir Mächtigen falsch handeln. Das Problem ist, dass wir es den Menschen nicht erklärt bekommen. Wir vermitteln es nur falsch. Das ist die Arroganz in den etablierten Massenmedien.«

- Tahir Chaudry, ehemaliger Journalist der etablierten Massenmedien

Im »Vermittlungsproblem« steckt nicht nur eine subtil-akademische Überheblichkeit gegenüber den Millionen von Lohnarbeitern, Armutsrentnern, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten in Deutschland, sondern auch eine kultivierte Realitätsverdrängung der finanziell Bessergestellten. Viele Menschen haben ein sehr feines Gespür für Doppelmoral, Lügen und nicht eingehaltene Versprechen. Hier mal ein paar Stichworte, warum das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung, Medien und Behörden, so exorbitant niedrig sein »könnte«:

• Haltungsjournalismus, Framing und Lückenpresse: was nicht zum Narrativ passt oder der herrschenden Erzählung widerspricht, wird verschwiegen, diffamiert oder »ge-fact-checkt«
• Menschenverachtende und verfassungswidrige C‑Maßnahmen
• Kein Aufklärungswillen bei NS‑2
• Kriegstreiberei: Ukraine, Gaza — kein politisches und mediales Interesse an Waffenstillstand, Diplomatie und Friedensverhandlungen
• Staatliche und mediale Hetze gegen Ungeimpfte (»2G«)
• »Erinnerungslücken« von Olaf Scholz beim größten Finanzskandal den wir jemals hatten: CumEx / WireCard
• 100 Milliarden für das Militär, weitere Milliarden für die Ukraine, noch viel mehr Millionen für Biontech — aber kein Geld für Bildung, Rentner und Infrastruktur
• Regierungsessen mit Verfassungsrichtern (Merkel und Scholz)
• Cancel-Culture, Nudging, Gaslighting, Repressionen
• Keinerlei Rücktritte oder Konsequenzen mehr für offensichtliches Fehlverhalten
• Intellektuelle Feingeister wie Baerbock, Habeck, Faeser, Lauterbach und Scholz
• Kriminalisierung von C‑Maßnahmen-Kritikern (Ballweg etc.)
• Gender‑, Migrations- und Klima-Agenda, was die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt
• Big Pharma Korruption in Politik und Behörden
• Explodierende Kosten: Strom, Gas, Lebensmittel, Mieten, Benzin etc.
• Marode Schulen
• Steigende Kinderarmut, Altersarmut, mehr als 1.000 Tafeln und rund 500.000 Obdachlose bundesweit
• Keinerlei Reue, Selbstreflektion, oder Demut bei Abgeordneten mehr vorhanden
• Fachkräftemangel bei Krankenpflegern, Lehrern, Feuerwehrleuten, Handwerkern, Erziehern etc.
• Ständige Diffamierung von Andersdenkenden und Kritikern (Nazi, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Covidiot, Kremlknecht, Klimaleugner, Friedensschwurbler usw. usf.)
• Sehr einseitige, wertende und tendenziöse Berichterstattung bei allen großen Themen (Corona, Ukraine, Gender, Migration, Klima, Gaza)
• Das große Schweigen zu Julian Assange
• Kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten
• Unbegrenzte Migration und damit völlig überlastete Städte und Kommunen
• und und und.

Fazit
Es brennt an allen Ecken und Enden. Das »könnten« alles Gründe für die große Unzufriedenheit und den Mangel an Vertrauen in der Bevölkerung sein. Es gibt viele, ja sehr viele neuralgische Punkte, wo die Politik ansetzen könnte, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Aber all das ist für Sie, Frau Prof. Braun, überhaupt kein Thema im Interview mit der Tagesschau. Null. Nada. Niente. Stattdessen immer wieder: »Wir brauchen eine bessere politische Kommunikation!« Ist das Ihr Ernst?

Die Menschen wollen keine neuen Medien- oder PR-Kampagnen. Sie wollen keine Reden oder falsche Versprechen. Sie brauchen keine »Experten«, die ihnen erklären wollen, wie tragisch unvermeidlich finanzielle Zumutungen für die Rettung der Welt doch seien. Sie wollen in ihren Bedürfnissen und Interessen ernst genommen werden. Sie wollen von der Politik vertreten und nicht getreten werden.

Der Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat sehr viele Ursachen. Aber was die Bevölkerung ganz bestimmt nicht will und ganz bestimmt nicht braucht ist: »Problemlösungen verstärkt erläutert zu bekommen« - ohne das die Probleme dabei gelöst werden. Das kennen die Menschen zur Genüge.

Ich habe Frau Braun eine E‑Mail mit dem Hinweis auf diesen Artikel geschrieben:

»Sehr geehrte Frau Prof. Braun,

mein Name ist Markus Vollack, ich bin Diplom-Politologe und Pädagoge. Ich betreibe seit rund 15 Jahren den »ZG-Blog«, bin politisch links einzuordnen und habe mit Interesse Ihr Interview in der Tagesschau vom 19.12.2023 gelesen. Ich sehe den Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit in vielen Ursachen, als nur in einem »Vermittlungsproblem« und einer »mangelnden politischen Kommunikation«. Mehr dazu hier:

ZG-LINK

Gerne können Sie darauf eine Replik verfassen (wenn Sie mögen?), die ich dann auch in meinem Blog veröffentlichen wollen würde (wenn sie mögen?).

Mit freundlichem Gruß

Markus Vollack (epikur / ZG Blog)«

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