Eine wirklich gute Grundsatzrede von Sahra Wagenknecht. Dem ist nur noch wenig hinzuzufügen. Wir sollten endlich aufhören, uns an Parteien oder Politikern abzuarbeiten, sondern uns vielmehr denjenigen widmen, die wirklich die Macht in den Händen halten: Konzerne und Banken. Zum Thema Schiedsgerichte und TTIP: »Wenn wir hier im Bundestag keine Gesetze mehr machen können, die den Banken und Konzernen nicht gefallen, dann verkommt das was wir hier tun, zu einer schlichten Theatervorstellung.«
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Es ist bereits ein schlichte Theatervorstellung, auch auf europäischer Ebene. Ab und zu kann man dann mal ein paar Richtern danken, die noch, wenn es gar zu bunt wird entsprechende Grundsatzurteile fällen. Oft kommt das indes auch nicht mehr vor. Diese Entwicklung ist aber politisch und gesellschaftlich so gewollt und von langer Hand geplant worden. Nach der Wende war es beileibe nicht nur für die FDP Konsens, schrittweise zur freien Marktwirtschaft überzugehen. Dieses Ziel besteht noch immer.