Die Mehrheiten eines abgewählten Bundestages sowie einer aufgelösten Bundesregierung, die weder die Zustimmung des Wählers noch die Zustimmung der Abgeordneten besitzen — sollen genutzt werden, um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro aufzunehmen. Für Aufrüstung und Infrastruktur, heisst es. Was sich genau dahinter verbirgt, weiß man nicht.
Sicher ist nur, dass nachfolgende Generationen diesen gigantischen Schuldenberg, durch gnadenlose Renten- und Sozial-Kürzungen, Lohneinbußen, Inflation und Steuererhöhungen, werden bezahlen müssen.
Friedrich Merz (CDU), der de facto noch gar nicht zum Bundeskanzler gewählt worden ist (Olaf Scholz ist weiterhin Bundeskanzler), will außerdem als großer Wahlversprechen-Brecher in die Geschichte eingehen und den Wählerwillen komplett ignorieren, der ihn eigentlich zu Gesprächen mit der AfD bewegen müsste.
Monatelang ist er durch das ganze Land sowie durch dutzende Talk-Shows gereist, um immer wieder zu versichern, die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Schulden machen zu wollen. Kurz nach der Wahl will er genau das Gegenteil machen und mithilfe einer aufgelösten Regierung das Grundgesetz ändern.
Sind das diese »demokratischen Parteien« von denen immer alle reden? Soll das »unsere Demokratie« sein?
Yep. Genau so isses. Das ist heutzutage Demokratie, und nur wer sich so benimmt, darf regieren.
Frohen Vorfrühlingssonntag, allerseits!
Du kannst immer noch den Reichstag stürmen. Sei aber nicht enttäuscht, wenn sie danach wieder den Stromberg installieren.
Wir streiten uns nur deshalb nicht mit Rumänien um den Titel »Größte Bananenrepublik aller Zeiten«, weil die Rumänen wenigstens gegen ihre »UnsereDemokraten« massiv auf die Straße gehen.
Dort gibt sich die diktatorische Politikerkaste nicht mal mehr den Anschein, so etwas wie demokratisch zu sein.
Die AfD sollte aufhören dieses Land irgendwie aufrecht erhalten zu wollen (die Fleischtöpfe werden eh gerade aufgefressen), sondern sollte lieber mit demokratischeren konservativen Regierungen über Bürgeraustauschprogramme verhandeln.
Die kriegen auswanderungswillige Arbeiter, die ihrer abgewanderten Industrie hinterher ziehen. Und dafür dürfen sie im Austausch afrikanische Zuwanderer nach Deutschland weiterschicken. Eine Win-win-win-win-Situation.
16 Jahre Kohl, 7 Jahre Schröder, 16 Jahre Merkel, 4 Jahre Scholz = 43 Jahre immer das Gleiche. Ich habe nie was anderes erlebt. Und Merz macht genauso weiter. Was juckts. Im Westen nichts Neues.
Wieviele Beweise braucht es eigentlich noch, dass dieses System mit Demokratie so viel zu tun hat wie ein Fisch mit einem Fahrrad? Aber über 80% des Wahlviehs glaubt wohl immer noch, dass wenn sie wählen gehen sie damit irgendeinen Einfluß auf die Politik hätten. Wie naiv muss man sein um zu glauben, dass die herrschende Klasse es dem Plebs mit einem einfachen Kreuz auf einem Wahlwisch gestatten würde realpolitische Macht auszuüben? m(
Echte (direkte) Demokratie gibt es nicht so billig und wird es auch nicht geben, solange sich alle, die noch etwas Restverstand in der Rübe haben, den nur dazu benutzen sich gegenseitig fertig zu machen oder irgendwelchen abgehobenen, realitätsfremden Politphantasien nachzuhängen und die empirische Evidenz dessen was demokratisch wirklich funktioniert zu ignorieren, ja sich mitunter dann sogar zum Steigbügelhalter der classe politique machen, die sie vorgeblich bekämpfen, wenn sie nicht ohnehin nur ihr eigenes Interessensüppchen kochen. Irrer geht’s nimmer!
Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag trat die CDU mit der Forderung an, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent zu erhöhen.
Für die SPD war das Teufelszeug.
Tatsächlich erhöhte die große Koalition dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent.
Der damalige Vizekanzler Müntefering (SPD) gab — möglicherweise bei anderer Gelegenheit — zum Besten, Wähler, die denken eine Partei würde nach der Wahl das gleiche fordern wie vor einer Wahl, seien reichlich naiv.
Zu »unserer Demokratie« würde ich mal auf eine Analyse von Iain Davies verweisen: (deutsche Übersetzung)
https://axelkra.us/das-dunkle-maga-technat-der-regierungskorporation-teil-1-iain-davis/
https://axelkra.us/das-dunkle-maga-technat-der-regierungskorporation-teil-2-iain-davis/
Lange Texte und im Original schwer durchzusteigen, aber im Kern: Die Mächtigen der Welt haben andere Pläne als die 99%.
Was bei uns hier passiert, ist die Etablierung von Kapitalismus im Endstadium US — amerikanischer Prägung. Keine Volksherrschaft mehr, sondern Rückkehr zu Feudalismus und Leibeigenschaft.
selbst orwell würde vermutlich kaum fassen können, wie punktgenau seine dystopischen visionen — von der allgemeinheit kaum noch schulterzuckend quittiert — nicht »nur« zu banaler alltäglichkeit geworden sind...
sondern mit welch satanischer inbrunst diese megaverbrecher-psychopathen seine visionen noch weit in den schatten stellen:
die EU-potentaten wollen und werden dafür sorgen, dass die rüstungsindustrie alsbald als nachhaltig gelabled wird.
gerechtfertigt wird das damit, dass billionenschwere massenmord-gerätehersteller einen enormen beitrag zur sicherung von frieden, freiheit und demokratie erbringen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
und die unheilbar hirngewaschenen diverswoken kämpfer für diversity, sustainability and inclusion werden im regenbogenpalast bebend vor kriegsgeilheit für das gute skandieren:
frieden schaffen — mit bio-waffen!
(aus nachhaltig zertifizierter produktion)
Das ist Unseredemokratie. Nur ein Wort.
@mo
Ich bin mal gespannt, wie sie den ökologischen Fußabdruck vom Krieg in »grün« und »nachhaltig« umframen wollen...
@Volker Birk
Ich zitiere mal den Warlord in »Lord of War«: »Meine Worte gefallen mir besser!« ;-) B‑Weblog ist übrigens eine tägliche Anlaufstelle von mir geworden. Super Link-Sammlung!
»Einerseits Wählertäuschung, andererseits eine gute Lösung« überschreibt heute ein Chefredakteur seinen Artikel übers »Finanzpaket« im Sturmgeschütz der Demokratie. Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass das »einerseits« so überflüssig ist wie das »andererseits«.
Auch das wird in Zeitlupe zwischen ihren Finger zerrinnen. Es dauert nur alles so müßig lange, bis es endgültig in sich zusammenfällt.
Und die Linke hat eine sehr spezielle Auffassung wer die »Feinde der Demokratie« sind, jedenfalls nicht die, die »demokratisch fragwürdig« handeln. m(
@orinoco
Sie schreien permanent »Haltet den Dieb!« bzw. »Rettet die Demokratie!«, während sie selbst die Demokratie schrittweise demontieren.
Leider verfängt das weiter bei einem Großteil der Leute, wie ich jeden Tag auf Lohnarbeit erleben muss, wo Kollegen ständig vor den »AfD-Faschisten« warnen und überhaupt nicht sehen können und wollen, was gleichzeitig die etablierte Politik faktisch (!) macht.
Auch die Linkspartei arbeitet ganz offensichtlich weiter daran, sich selbst überflüssig zu machen und die AfD bei der nächsten Wahl auf die 30 Prozent zu heben.
@epikur
zu AfD, Linkspartei, Brandmauer und damit »unsereDemokratie« hier das neueste Trauerspiel...
@Tiffany
Der Fairness halber muss man sagen, dass man durchaus verschiedener Rechtsauffassung sein kann ob man mit dieser 1⁄3 Regel einen neuen Bundestag zwangsweise vorzeitig einberufen kann. Die entsprechenden Artikel im GG lassen da einigen Spielraum es enger oder weiter auszulegen. Das gilt auch für die Frage ob ein vom Bundespräsidenten »aufgelöster« Bundestag überhaupt noch Gesetze beschließen darf¹.
Der Knackpunkt ist, dass die Linke sich selbst dann verweigern würde, wenn es unstreitig möglich wäre mit der AfD diesen Staatsstreich zu verhindern..
@epikur
Ja, die AfD wird mit der Weigerung dieser Allparteienbis aufdieAfD-Koalition im Interesse des Volkes zu regieren bzw. die Macht an selbiges abzugeben zwangsläufig profitieren. Nur ich fürchte es werden bei der nächsten Wahl nicht genug Wähler das Erinnerungsvermögen haben die Linke als Pseudo-Opposition abzustrafen. Und wenn die AfD irgendwann so stark ist, dass nicht mehr ohne sie regiert werden kann, dann wird nichts besser. Sie werden vielleicht nicht das Nazireich 2.0 errichten, aber bestenfalls Spiegel-Politik machen, sprich das Gleiche wie die anderen Parteien nur spiegelverkehrt, ähnlich wie Trump jetzt in den USA.
¹ was alles kein Problem wäre, wenn es wie in der Schweiz einen Volksvorbehalt in Form des fakultativen oder obligatorischen Referendums gäbe.
@orinoco
Ich bin weit davon entfernt, ein AfD-Freund zu sein und die naive Hoffnung zu haben, sie würde alles besser machen. Um das mal ganz deutlich zu sagen. Ganz im Gegenteil. Auch wenn das nervt, sich hier ständig »distanzieren« zu müssen. Wer das ZG Blog regelmäßig liest, weiß, dass ich politisch nonbinär oder höchstens dem BSW zugeneigt bin. ;-)
Die beste Entzauberung der AfD funktioniert wohl dann, wenn sie an der Macht ist. Da das aber sobald nicht passiert (»Brandmauer«), kann man sie weiter erhöhen und glauben, sie würde an der Macht nicht den gleichen politischen Strukturen erliegen, wie alle Anderen auch.
Erstaunlich ist, wie wenig Merzens Aktionen den Wählerwillen zu beeinflussen scheinen.
Unter der Voraussetzung, dass die Polls einigermassen sach- und faktengerecht durchgeführt werden, scheint es so, als ob es die Deutschen nicht sehr interessiert, wie gerade über ihr Geld verfügt wird. Die Werte aller Parteien verharren nahezu auf demselben Prozentsatz wie bei den Wahlen.
Diese Indifferenz rührt wohl daher, dass es die eine Hälfte der Mehrheitbevölkerung schlicht nicht mehr interessiert, was die Politik macht, während die andere Hälfte zunehmend nur noch mit dem praktischen, alltäglichen Überleben beschäftigt ist.
Dem Demokratiesurrogat Dummfrage schenke ich schon länger keinen Glauben mehr. Und seit ein namhafter Vertreter eines solchen Dummfrageinstituts öffentlich über den Münchner Bürgerentscheid zu den Tunneln gelogen hat (Sachunkenntnis nehm ich ihm nicht ab zumal er sich gebrüstet hat in unmittelbarer Nähe zur Schweiz zu leben und die (direkte) Demokratie dort zu kennen) ist mein Vertrauen nicht gerade gewachsen.
@epikur
Es lag mir fern dir eine wie auch immer geartete Nähe zur AfD zu unterstellen. Nur alle die aus Enttäuschung über die Altparteien AfD wählen — bekennend¹ oder nicht bekennend — sollten wissen, dass sie auch von dieser Partei so wie von diesem System allgemein nur enttäuscht werden können. Die AfD in Regierungsverantwortung wird eine sehr bittere Entzauberung und dann werden wieder mehr die Altparteien wählen — bestenfalls. Bestenfalls ein ewiges Hin und Her im Spiel mit den Hoffnungen der verdummten und verdummungsbereiten Wähler, denen glauben gemacht wird sie hätten mit einem Kreuz auf einem Wahlzettel irgendetwas zu melden was in ihrem Interesse ist.
¹ es gibt sogar einen youtuber, der sich zu Tierrechten, vegan (linker geht’s eigentlich nicht) und der AfD bekennt m(
BÄÄÄMM!
Ich habe es doch tatsächlich geschafft, als Nicht-Technik-Mensch, HTTPS endlich zu installieren...hat mich einige Stunden gekostet...für mich ein echtes Kunststück. Ihr dürft stolz sein! ;-)
Jaja, ich weiß. Ist schon bissl peinlich^^
@epikur
Oh, Glückwunsch. War mir gar nicht so bewußt, dass das hier noch http war. Ist zugegeben nicht ganz trivial mit Webserver und Let’sEncrypt zu konfigurieren, vor allem wenn man das das erste mal macht. Aber das ist ja das tolle am Internet und mit flüssiger Intelligenz: bei Problemen findet man immer einen der das gleiche Problem schon mal hatte und meist auch einen mit einer Lösung.
Als nächsten Projekt dann mit Mailman3 eine Mailing Liste übernehmen ;-)
Böse Zungen behaupten dass Linux auch nur ein Computerspiel sei mit dem Ziel mit »rm ‑f /« das höchste Level zu knacken um dann wieder von vorne anzufangen. ;-)
@orinoco
Ich müsste auch PHP aktualisieren sowie neue WordPress-Version etc. Das Problem ist nur, dass das teilweise nicht mit Plugins und dem Theme hier kompatibel ist. Und dann schmiert das Blog ab, Links funktionieren nicht mehr etc. und ich bin tage- oder wochenlang damit beschäftigt, das wieder zum Laufen zu kriegen.
Da fehlt mir schlicht die Zeit und die Lust und dann habe ich keine Ressourcen mehr, um regelmäßig Artikel zu schreiben. Dieses Dilemma habe ich seit Jahren. Also seitdem das ZG Blog von mir alleine betrieben wird. ;-)
Mal schauen.
@epikur
Ja, das Problem kenne ich auch. Hab ja auch WordPress auf meinem Server laufen und bin letztes Jahr von wordpress.com da hin umgezogen. Dann war auch noch ein Server-Upgrade fällig. Das hat sich alles über Monate hingezogen.
Der Wechsel auf eine höhere WordPress-Version hat sich für mich auch als gefährlich herausgestellt. Das alte Theme funktionierte nicht mehr richtig. Ich bin bei wordpress 4.7.29 und twentyseventeen hängen geblieben: ausreichend aktuell für alle Medien, aber noch ohne JavaShit gut zu benutzen.
Also wenn es keinen zwingenden Grund gibt, würd ich es so lassen. Never change a running system.
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