»Wer absichtlich nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt zu Terminen fehlt, soll künftig am Ende keine Leistungen mehr erhalten.«
- focus.de vom 3. Dezember 2024 zum CDU-Vorhaben beim »Bürgergeld«
Anmerkung: Nachdem die Querdenker, die Impfgegner, die Putintrolle, die Klimaleugner und die Verschwörungstheoretiker, als Feindbilder langsam ausgelutscht sind — bedient man wieder das Narrativ vom »faulen Arbeitslosen, der das Land ruiniert.«
Es ist grotesk, das diese Spaltungsmethode in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, weiterhin so gut zündet. Banken, Millionäre und Konzerne, die milliardenfach Steuern hinterziehen sowie Politiker, die uns in einen Krieg treiben und/oder für millionenfache Verarmung im Land sowie für den Zerfall der Infrastruktur verantwortlich sind — ruinieren das Land. Aber nicht ein paar tausend vermeintlich faule Arbeitslose, die von Sozialleistungen leben.
Davon abgesehen, ist und bleibt diese Forderung der Total-Sanktionierung verfassungswidrig. Das wurde bereits im Jahr 2019 in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgehalten:
»Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, verstoßen gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«
Menschen den Strom abstellen zu lassen, sie in die Obdachlosigkeit und damit staatlich verordnet in die Existenzlosigkeit zu treiben, weil keinerlei Kosten mehr übernommen werden — ist weder geeignet noch verhältnismäßig, sondern schlicht menschenverachtender Lohnarbeitsfetischismus.
Nicht zu vergessen diejenigen, die legal keine Steuern zahlen oder nur symbolische Beträge. Wenn ich Diktator von Deutschland wäre, dann gäbe es ganz einfache Regeln, #42: Wer hier verkauft, zahlt hier Steuern.
Du hast übrigens eine Frage zitiert, nicht aus dem Urteil. Die Erzählungen dazu des Erwirkers Ralph Boes sollte man sich ruhig antun. Demnach ist Sanktion durchaus noch erlaubt, aber mit so hohen Hürden verbunden, das die Ämter das eher unterlassen. Nun, letzteres werden die Hartzer am besten wissen.
Wer als gewählter Politiker absichtlich bzw. aus (im Nachhinein) erwiesener fehlender beruflicher Kompetenz nicht mitwirkt, die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft so zu gestalten, dass Insolvenzen (auch und insbesondere alteingesessener Groß- und Familienbetriebe) verhindert werden, somit das Anwachsen des Pools chancenloser Arbeitsloser und den Zusammenbruch des Sozialstaats begünstigt, soll künftig keine Leistungen (Abgeordneten- sowie Altersentschädigung) der so betrogenen und in die Existensnot sowie gesellschaftliche Ächtung getriebenen Bürger mehr erhalten.
Irgendwie verläuft gerade diese Debatte irgendwie parallel sinn- und hirnlos und verfestigt nur einen Zustand des Scheiterns. Dass der Linnemann-Flügel darin härter durchgreifen will, ist pure Verzweiflung — einerseits verständlich, wenn man sich die vielen Anekdoten zum Lotternachwuchs zu Gemüte führt, andererseits wieder nicht, weil es jeden positiven Anreiz für das Berufsleben nimmt. Ich bin weder Fan von der streng konservativen Haltung noch von der scheinheiligen Helfermentalität, die sich meist links so breitmacht. Die eine Seite will sich jetzt unbedarfte, unbefleckte Leute von außen ins Berufsboot holen, damit sie ihre Hypermoral weiter aufziehen können, die anderen mit harter Hand schon mal vorsorglich Staatsschulden abbauen (was anderes hat es für mich nicht zur Absicht). Um das alles wieder sinnvoll zu kitten, fehlt es an der breiten Infrastruktur. Und widersprüchlich ist es sowieso. Sei es im vielfach falschen Umgang mit Flüchtlingen oder mit Arbeitslosen. Weder das eine noch das andere politische Lager hat in irgendeiner Weise einen sinnvollen Plan im Säckchen, wie man alles unter einen Hut bekommen könnte, und die Wirtschaft jammert über etwas, was sie selbst herbeigeführt hat. Es ist also kein Wunder, dass hier keine Positivität oder nur der Antrieb vorherrscht, noch etwas mitgestalten oder bewegen zu wollen.
Und das ist nicht mal das Armutsthema, das hier gestreift wird, aber wir bewegen uns kollektiv gedacht immer weiter in diese Spirale hinein. Aber auch darin leben wir wieder unsere »Vorzüge« vor, das nicht sehen zu wollen oder zu können.