»Es sei gut, dass auch solche Verbote in einem Rechtsstaat gerichtlich überprüft werden könnten.«
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Wiederaufhebung des »Compact«- Verbotes. (tagesschau.de vom 15. August 2024)
Es ist genau umgekehrt, liebe Vorzeige-Demokratin Faeser! Verbote, insbesondere Verbote von Presseerzeugnissen (selbst über den Vereinstrick) müssen zwingend juristisch festgestellt werden. In einem Rechtsstaat darf nicht die Politik (mithilfe des Verfassungsschutzes) Medien verbieten und die Gerichte überprüfen das dann später — sondern es sollten bereits zahlreiche Rechtsverstöße vorliegen. Also: erst die Justiz, dann die Politik.
Die »Total-Demokratie«
Man muss weder das Magazin, noch den Inhalt mögen (tu ich auch nicht) — aber »Compact« ist nicht einmal wegen einer Straftat verurteilt worden. Nun werden die Total-Moralisten wieder sagen: »aber das ist doch rechtsextreme Hetze!« Okay, wenn Ihr dieser Ansicht seid, dann beschreitet den Rechtsweg und beweist die »Volksverhetzung« vor Gericht. Aber nur weil euch das Magazin, die Inhalte oder die Figuren, die es betreiben nicht passen, ist ein politisches Verbot weder angemessen noch verhältnismäßig.
»Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«, »Beweislastumkehr« und die »Delegitimierung des Staates« sind weder juristische Begriffe oder gar Straftatbestände. Es sind politische Konstruktionen gegen unerwünsche Ansichten, Haltungen und Meinungen. Sie sollen kriminalisieren, wo keine Straftatbestände vorhanden sind. Das hat mit einem Demokratieverständnis, wie es die Gründerväter des Grundgesetzes hatten, herzlich wenig zu tun.
»Der Staat darf Rechtsextremisten nicht ungeschoren davonkommen lassen – und vor Gericht nicht gegen Compact verlieren.«
- Stephan-Andreas Casdorff, tagesspiegel.de vom 16. August 2024
In einer freiheitlichen Grundordnung mit Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, ist so ziemlich jeder Quatsch erlaubt, der eben nicht gegen das Gesetz verstößt. Ja, auch vermeintliche Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Esoteriker, Homöopathen, Schwurbler, sogar verurteilte Straftäter und Gefängnisinsassen haben Grundrechte.
Wenn Ihr Grundrechte nur denen zugestehen wollt, die Ihr mögt, die eure Haltung, Gesinnung und Meinung haben — dann können wir das Grundgesetz auch gleich einmotten sowie Gesinnungsjustiz und Todesstrafe wieder einführen.
Fazit
Liebe Wokies und Ampel-Freunde, wenn eure Demokratie, das nicht mehr aushalten kann und will, dann schafft sie sich scheibchenweise von selbst ab. Dazu passt auch Faeser’s Vorhaben »verdeckte Hausdurchsuchungen« durchführen zu können. Natürlich alles nur im Namen der »Terrorabwehr«.
Genau das verstehen weder die Ampel-Regierung, noch ihre woken Anhänger. Sie wollen »Demokraten« sein, verwenden jedoch repressive und anti-demokratische Methoden, die eindeutig »rechts« sind.
Man kann nicht von »Pluralismus« und »Diversität« schwafeln und dann nur eine Meinung zulassen und alle anderen unterdrücken und kriminalisieren wollen. Das ist nicht »links«, sondern totalitär, ja auch faschistisch. Und das Schlimme ist: sie sind weiterhin der festen Überzeugung »Frontkämpfer für die Demokratie« zu sein. Nein, seid Ihr nicht! Ihr demontiert sie.
»dann können wir das Grundgesetz auch gleich einmotten sowie Gesinnungsjustiz und Todesstrafe wieder einführen.«
Es reicht offensichtlich völlig aus, das Grundgesetz bloß bis zur Unkenntlichkeit zur verdrehen.
Die Gesinnungsjustiz haben wir in einigen Teilen schon erfolgreich eingeführt.
Und für die Todesstrafe brauchen wir auch nur wieder einen guten Vorwand. Hätte man Corona noch weiter getrieben, hätte die geimpfte Bevölkerung schon ganz von alleine danach geschrien.
Eine neugierige Frage: Hast du dir schon Gedanken über deinen berufliche Zukunft gemacht, wenn du vom System wegen deiner Einstellungen ausgespien wirst?
@Holger
»Hast du dir schon Gedanken über deinen berufliche Zukunft gemacht, wenn du vom System wegen deiner Einstellungen ausgespien wirst?«
Dann gibt es hier tägliche Bettel-Beiträge und eine Paywall. ;-) Schauen wir mal. Es gibt immer Wege und Möglichkeiten. Es ist aber nicht klug, die hier öffentlich zu machen.
Und nun bitte: back to topic.
»Verfassungsfeindlich« ist übrigens auch kein justiziabler Begriff, wird aber leider auch in alterna(t)iven Kreisen nur allzu häufig unkritisch verwendet. Ebenso wie der Begriff »Demokratie«. Dass man nicht gleich eingeknastet oder standrechtlich erschossen wird, wenn man den Staat kritisiert, macht diesen noch nicht zu einer Demokratie, insbesondere wenn das Volk realpolitisch nichts zu melden hat und selbst die Politdarsteller nur Marionetten von Washington sind.
Und die Justiz in diesem Land müht sich redlich mit Alibiurteilen in letztlich unbedeutenden Fällen den Eindruck von Unabhängigkeit von und Kontrolle der Politik zu erwecken, urteilt aber wenn es darauf ankommt immer im Sinne der Staatsräson. Durfte ich schon selbst erleben wie die deutsche Justiz vom AG/VG bis zum BVerfG trotz laufender anderslautender Rechtsprechung und nationale Verpflichtung zu Beachtung des EGMR konsequent mir meine Menschenrechte verweigert haben und ich erst beim absichtlich zahnlosen Tiger EGMR Recht und zumindest Schadenersatz bekommen habe.
Es wird vom Volk immer noch nicht die Machtfrage im Staat gestellt, da hervorragend gespalten in geld-profit geile Opportunisten, Duckmäuser, Gleichgültige, Fressen-Ficken-Fernsehen-Fußball-Facebook, Gehirngewaschene, fügsame Autoritätshörige, Mir-geht’s‑doch-noch-gut, Egoisten, pseudo-kritische Ohrensesselrevoluzzer und der klägliche Rest wird institutionell oder zur Not mit Gewalt kalt gestellt. Darf sich jeder aussuchen wo er sich zurechnen möchte.
Mal kurz ein professioneller Einwurf:
»Beweislastumkehr« ist ein juristischer Begriff, aber er stammt aus dem Zivirecht, einen Rechtssystem, das (fiktiv) davon ausgeht, dass alle Rechtsobjekte gleichwertig sind. Daher muss alles gegenüber einander bewiesen werden. Kann es nicht bewiesen werden, verliert der, der die Beweislast hat. Wenn ich von epikur die geliehenen 100 Euro zurückhaben will, muss ich beweisen, dass ich ihm 100 Euro geliehen habe. Ich habe die Beweislast. Grundsätzlich hat der die Beweislast, der sich auf ein Faktum beruft. Manchmal ist das aber nicht möglich. Beispiel: Ich gebe einem Investmentfond 100.000 Euro und dieser verzockt das Geld. Ich trage vor, der Fond hätte nicht nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehandelt. Dies wird von außen kaum beweisbar sein, daher gibt es hier eine »Beweislastumkehr«, der Fond muss beweisen, dass er eine ordnungsgemäße Geschäftsführung hat. Soweit so rechtsstaatlich.
Das Verhältnis Bürger zum Staat ist nicht geprägt von Gleichwertigkeit. Es ist daher ein wichtiger Ausfluss der Menschenrechte (Menschenwürde, Rechtsstaat, Unschuldsvermutung), dass der Bürger dem Staat gar nichts beweisen muss. Jegliche Grundlage für Eingriffsrechte des Staates muss der Staat beweisen und dies muss gerichtlich überprüfbar sein. Man muss nicht beweisen, dass man unschuldig ist, der Staat muss die Schuld beweisen. Lässt sich nichts beweisen, gewinnt immer der Bürger.
Diesen zentralen Grundsatz will Frau Faeser (zunächst nur für Beamte) abschaffen. Damit steht sie in der Tradition von McCarthy/Kennedy (Kommitee für unamerikanische Umtriebe) und Brandt/Genscher (Radikalenerlass). Aber beide historische Beispiele führten zur höchstrichterlicher Rechtssprechung, in den USA und in der BRD, dass niemand beweisen muss, dass er kein Kommunist ist.
Der Vorstoß von Frau Faeser zeigt, dass ihr der Rechtsstaat und die Rechte der Bürger egal sind. Und nein diese Frau muss nicht zurücktreten, sie muss aus dem Amt gejagdt werden, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteht sich.
@Kakapo3
Danke für Deine Ergänzung! Ich habe den zentralen Satz hervorgehoben.
Denn er ist auch elementar für alle C‑Maßnahmen-Kritiker, die immer gesagt haben, dass die Regierung die Effektivität und die Wirksamkeit der C‑Maßnahmen sowie die »unbedingte Notwendigkeit« von grundrechtsbeschneidenden C‑Maßnahmen beweisen muss!
Und eben nicht der Bürger vor Gericht beweisen soll, dass er von diesen eingeschränkt und/oder drangsaliert wird. Bis heute haben wir ‑außer ominösen Big-Pharma-Studien- keinerlei Beweislast von der Regierung hier erhalten. Ganz im Gegenteil beweisen die RKI-Files, wie überzogen und unverhältnismäßig sämtliche C‑Maßnahmen waren. Ja, dass die Regierung, das RKI »angewiesen« hat, die ganze Nummer nach »Wissenschaft« aussehen zu lassen.
Das alles wollen C‑Maßnahmen-und-Zero-Covid-Freunde bis heute weder sehen, noch wahrhaben.
Ich erwähne das deshalb (schon wieder), weil C als der große Dammbruch in die Geschichte eingehen wird. Damit hat alles angefangen.
Naja, ich bin mir nicht mehr so sicher, ob es mit Covid begonnen hat — es wurde mit Covid und den irren Massnahmen dagegen nur ganz offensichtlich.
Aber der totalitäre Geist war schon länger präsent, es waren schon einige Zeit vorher Veränderungen in der Sprache, der Wortwahl, des Duktus, gerade seitens Medien zu erkennen.
Auch die politische (Pseudo)Linke hat sich nicht erst mit C dem neuen Faschismus verschrieben; dort war ebenso schon seit längerem einiges im Gange, was nichts Gutes bedeuten konnte.
Das beste und offensichtlichste Beispiel ist von mir aus gesehen, wie sich Mitte/Ende der Nuller-Jahren der Term ›Gender-Mainstreaming‹ sukzessive in den linken Diskurs eingeschlichen hat. Das kam zunächst ganz harmlos und unmerklich daher, und hat ja bekanntlich mittlerweilen alle genuin linken Inhalte ersetzt.
Hessen: Wir können alles, außer Faeser wählen.
Faeser: Ich kann alles¹, außer Rechtsstaat.
»Gesinnungsjustiz«
Wird zunehmend wieder zu einem ›echten‹ Erfolgsmodell: Vergleiche z.B. einen ›Normalbürger‹, der mit dem rechten Arm rumfuchtelt (um einen Bekannten in einiger Entfernung zu grüßen/aufmerksam zu machen), und einen ›Neo-Nazi’², der das gleiche macht, aber deshalb wegen ›Hitler-Gruß‹ verurteilt wird. Oder die unterschiedliche Behandlung von Plakaten mit »Nazis töten« bzw. »Hängt die Grünen«...
Zugegeben, dass es noch Urteile gibt, die die politische Neutralität der Justiz hochhalten, aber die werden nach meinem Eindruck immer seltener und müssen ohnehin meist auf dem Instanzenweg erkämpft werden, leider nicht ganz kostenneutral — Arme Menschen haben Skrupel, die Reichen haben Rechtsanwälte.
¹Böse Zungen: Zu Grunde richten
²Bzw. ein Mensch mit falscher Gesinnung
@Cetzer
Ja der Rechtsstaat hat Schwächen, insbesondere da die Klassenunterschiede hier durchschlagen wie überall. Daneben, je weiter man sich vom gefühlten gesellschaftlichen Konzens entfernt, desto schwieriger wird es Recht zu bekommen. Könnte man viel zu sagen, wer Bock hat, kann bei Uwe Wesel oder Karl Marx nachlesen. Aber alles kein Grund, den Rechtstaat abzuschaffen.
Die Botschaft unserer Bundesinnenministerin ist:
Ich bestimme, was gesagt werden darf, wer sich nicht dran hält wird zum Schweigen gebracht.
@epikur
Für mich ist C der Durchbruch gewesen, das Ende der Akzeptanz des Hinterfragens, das Ende des Widerspruchs, das Ende der lustigen radikalen Linken (es gibt auch ihre Feste nicht mehr: 1. Mai, Schanzenfest oder sie sind total unpolitsch geworden: Punk Konzerte, Ultras, Rosa Luxwmburg Konferenz. Demonstrationen von links nur noch zur Unterstützung der Regierung, ganz Hamburg hasst die AfD aber ganz Hamburg liebt die Polizei).
Da eine Diskussion nicht mehr möglich ist, können Menschen wie Nigel Farage, Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock, die vor zwanzig Jahren nur als lustige Trottel wahrgenommen wurden, heute meinungsgebend sein.
Heute hat man entweder keine Meinung (Olaf Scholz) oder ist ein neoloberaler Speichellecker (Lindner, Merz) oder muss zum Schweigen gebracht werden.
Aber das soll euch nicht entmutigen!
Ich denke auch nicht, dass es erst mit C angefangen hat. Meine Erfahrungen mit diesem »Rechtsstaat« durfte ich schon vor C machen, in den 2000/2010ern; war also lang genug Zeit für die deutsche Justiz sich von dem Einfluß der Nazi-Juristen zu erholen. Und Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze, Berufsverbote, HartzVI, Agenda 2010 usw. gab es auch alles schon vorher. Mit C hat es nur auf einmal praktisch die gesamte Bevölkerung betroffen, vorher immer nur demographisch kleine Gruppen, die wenig Solidarität von der großen Mehrzahl an Nicht-Betroffenen erhielten, ja, regelrecht gegen die Betroffenen aufgehetzt wurden, wie jetzt noch immer von Politik und Massenmedien. Ist nur jetzt ziemlich bitter für die, die erst als es sie selbst traf, aufgestanden sind. Denn die müssen sich fragen lassen ob sie von Martin Niemöller nichts gelernt haben. Das ist mMn auch ein großer Hinderungsgrund für viele die jetzt immer noch der Herde und dem Mainstream nachtrotten: sie müssten sich eine Lebenslüge eingestehen. Da ist es einfacher selbst wider besseres Wissen ohne Aufmucken weiter zu machen wie bisher.
„ist ein politisches Verbot weder angemessen“
Verzeihung, wenn ich darauf rumreite, denn der Gegner wirds auf jeden Fall tun: Dir ist ein nicht-politisches Verbot aus Geschmacksfragen recht. So leicht ist man aller Argumente beraubt. Was du tatsächlich meintest, spielt dann keine Rolle mehr.
„ist so ziemlich jeder Quatsch erlaubt, der eben nicht gegen das Gesetz verstößt“
Dann ändern wir eben das Gesetz, ganz freiheitlich und rechtsstaatlich, schön mit Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit. Richtig: In einer freiheitlichen Grundordnung ist so ziemlich jeder Quatsch erlaubt.
„dann können wir das Grundgesetz auch gleich einmotten“
Das ist längst passiert, ebenso Gesinnungsjustiz und Todesstrafe, ist das nicht offensichtlich? Sie können Anti-Demokraten sein, weil der Begriff der Demokratie schon seit langem als Die Herrschaft Weniger definiert ist; Deine Demokratie ist nicht griechisch! https://www.belleslettres.eu/content/wortkunde/demokratisch.php . Ähnlich ists mit Rechtsstaat. Unser Gesocks hat sich ja auch als Volk definiert, Präambel GG.
„sie sind weiterhin der festen Überzeugung“
Ha ha. Alle zu dumm, alle unwissend, usw. Das sie einfach nur Bösartig sind, will niemand sagen, obwohl das als einzige aller Möglichkeiten alles erklärt.
„Damit hat alles angefangen.“
Nein. Sonst wäre ich von irgendwas in Sachen C überrascht worden. Tatsächlich kannte ich das ganze Programm schon — durch Traaaraaa Radwege. Ob ihrs glaubt oder nicht, das ist nicht übertrieben. Nur ist der Rahmen kleiner, spielt sich meist Kommunal ab. Was die Abgründe des Menschen selbst angeht … „Mit Radwegen lernte ich den Menschen kennen“. Mir war schon vor Corinna klar, daß man hier widerstandslos wieder Lager einrichten könnte. Das einzige Überraschende war die kurze Dauer der Dressur, ganze 2 bis 3 Wochen, kürzer als bei einem Hund für eine kleinigkeit.
Wie ich sehe, habe ich das nicht als einziger erkannt.
Wenn etwas an der C‑Episode wirklich überraschend und gleichermassen schockierend war, dann die Tatsache, wie schnell das Gros der Bevölkerung zu willfährigen Handlangern des neuen Totalitarismus geworden ist. Nur das war wirklich erstaunlich, aber nicht der Totalitarismus selbst; denn der war schon lange vorher ganz unmerklich in die gesellschaftlichen und politischen Strukturen eingepflegt worden.
Und Sachen wie die Niemöller-Worte oder ›Nie wieder!‹ brauchen wir gar nicht mehr erst bemühen, denn dieser neue Faschismus entspricht ganz den Erwartungen früher Antifaschisten: der neue Faschismus wird von sich sagen, er sei der Antifaschismus.
Genau das ist nun eingetreten, und dem wird man nicht mehr mit den ursprünglich antifaschistischen Parolen beikommen, da diese schon lange gekapert und sinnentleert worden sind.
@Udo
Du bist aber auch ein »Salz-in-der-Suppe-Sucher«, oder? ;-)
»Verzeihung, wenn ich darauf rumreite, denn der Gegner wirds auf jeden Fall tun: Dir ist ein nicht-politisches Verbot aus Geschmacksfragen recht.«
Wo genau habe ich das gesagt? Das ist Deine Interpretation! Ich habe gesagt, dass ein politisches Verbot ‑wenn überhaupt- nur dann angemessen und verhältnismäßig wäre, wenn bereits zahlreiche Rechtsverstöße gegen das Magazin vorliegen würden. Aber selbst dann greift GG, Art 5.
»...obwohl das als einzige aller Möglichkeiten alles erklärt.«
Ist mir nicht nur viel zu einfach, sondern in dieser Aussage auch zu einseitig. Wer behauptet, es gebe »nur eine Erklärung«, die »alles erklärt« — sorry, das ist die gleiche Nummer, wie die Alternativlosigkeit der Merkel-Ära. In der Regel gibt es für alle Dinge im Leben meist ein großes Bündel an Ursachen und Motivationen.
»...durch Traaaraaa Radwege«
Dennis? Bist Du das? ;-)
Ja, Salzig bin ich wohl. Aber es nützt ja nichts, irgendwer muß hinweisen.
„Das ist Deine Interpretation!“
Das ist eben der Fehler. Ich weiß, was du schriebst, ich meine zu wissen, was du meinst. Doch wer die Tür zur Interpretation weit öffnet, macht es dem Gegner unnötig einfach. Aber das sagte ich bereits. Warum nicht einfach das sagen, was man meint.
Politische Verbote gehören Verboten. Verbote von Geschmacksfragen gehören verboten. Beides zusammen = Nicht-Politische Verbote von Geschmack sind mir recht. Begründungen als Deckmantel des Politischen sind so schnell gefunden, so schnell kannste nicht kucken.
Alles erklärt, tja, man könnte ja dagegen halten, stattdessen begründet man ja selbst nichtmal, sondern definiert einfach. Die sind dumm, fertig. Die wußten es nicht besser, fertig. Die hatten Angst, fertig. Na gut, man versetzte sie in Angst, fertig. Sie sehen sich auf der richtigen Seite, fertig. Solche Annahmen zugunsten des Angeklagten sind offensichtlich ziemlich Banane. Selbst die Profis, wie Maatz mit seiner Angst, lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten. Schon die Lebenserfahrung gibt eine andere Erklärung.
Die Unschuldsvermutung ist außerhalb von Strafverfahren auch nicht angebracht, das nur mal so nebenbei. Schon gar nicht gilt eine Unschuldsvermutung zugunsten der Beweispflichtigen, diese sind vielmehr bis zur Entlastung Schuldig.
Du könntest jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, deine Annahme, gewisse Antidemokraten hielten sich für Demokraten, als berechtigt darzulegen.
Nein, ich bin Udo, ich entdeckte die Wirklichkeit ganz unabhängig von Dennis. Der würde sich hier auch als er zu erkennen geben.
DS ist nicht der einzige der Radwege, Benutzungspflicht, Fahrradhelme und diverse andere Verkehr(s/t)politik kritisch sieht.
Ob er sich allerdings hier offen zu erkennen gibt, da bin ich mir nach den kürzlichen Anschuldigungen von »Biological Warfare« in diesem Blog, die unzweideutig auf meine Person und mein zerrüttetes Verhältnis zu DS gemünzt waren, nicht mehr so sicher.
Treffender Artikel.
Die »Prgressiven« , nicht nur Linke, haben sich schrittwiese vom demokratischen Verständnis entfernt und es bei einigen Themen durch eine Art faschistische Verzerrung ersetzt, die so ähnlich klingt wie Demokratie, aber keine ist, kakapo3 hat einen passenden Vergleich mit McCarthy gefunden und es ist schon erbärmlich daß sowas heute von der »progressiven« Seite kommt.
Schlimmer noch, das meiste ist wahrscheinlich gar keine Überzeugung, die meisten »Progressiven« halten dazu brav die Klappe weil sie nicht aus der Herde ausscheren wollen im eigenen Milieu.
Herdentrieb, Mitläufertum, Untertanengeist, ja sogar Blockwartdenken und die Bereitschaft zur Hetze und Deunuziation- wir müssen uns verabschieden von der bequemen Sichtweise, diese Verhaltensweisen seine nur auf der rechten Seite zuhaus.