Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken. Mehr als 50 Verfassungsbeschwerden wurden somit abgeschmettert. Abermals (leider nicht unerwartet, aber dennoch niederschmetternd) wird der Bundesregierung ein Blankoscheck ausgestellt. Die Argumentation:
»Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.«
Das sagt ein Bundesverfassungsgericht, dass unsere Grundrechte gegen einen übergriffigen Staat verteidigen soll? Mit welcher Begründung?
»Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen.«
Inwieweit und inwiefern diese »Dauermedikation«, wirklich »schützt«, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jeder kann sich anstecken und erkranken. Und ja, auch schwer erkranken!
Der RKI-Wochenbericht vom 28.4.2022 sagt eindeutig, dass es kaum noch Unterschiede bei den Erkrankungen zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt. Selbst der vielbeschworene »schwere Verlauf« ist generell bei Menschen ohne Vorerkrankungen ‑geimpft oder ungeimpft- äußerst selten. Weiter heßt es:
»Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann.«
Soll der Gesetzgeber jetzt jedes Leben schützen? Seit wann ist das die Aufgabe des Staates? Dann muss er auch Tabak, Zucker und Alkohol verbieten und alles andere, was vulnerable Gruppen gefährdet (Keime. Schlechte Ausstattungen der Pflegeheime etc.). Der Staat ist verpflichtet, die entsprechende medizinische Infrastruktur bereit- und herzustellen, aber nicht jedes individuelle Leben zu schützen. Auch wenn das immer wieder behauptet wird! Noch haben wir kein Vollkasko-Gesundheitsstaat.
»Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den Möglichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass keine sicher gleich wirksamen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkenden Mittel zur Verfügung standen.«
Zwei Jahre haben ungeimpfte Pflegekräfte, Hausmeister, Handwerker in Krankenhäusern, Cathering-Kräfte und viele mehr, die in den entsprechenden Einrichtungen gearbeitet haben, mit Masken, Abstand und regelmäßigen Tests, sich selbst und ihre Mitmenschen effektiv schützen können. Nun soll das nicht mehr ausreichen? Nun muss man die Menschen zwingen, auf ihre körperliche Unversehrtheit zu verzichten und das Risiko eines Impf-Todes einzugehen, damit man die vulnerablen Gruppen schützen kann? Und wer das nicht mitmacht, wird gekündigt?
»Es beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung, dass der Gesetzgeber dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung gegeben hat.«
Was ist bitte mit vulnerablen Menschen, die sich selbst nicht impfen lassen wollen? Werden sie nun gezwungen sich zu impfen, damit sie sich vor sich selbst schützen? Ist das hier schon die versteckte Legitimation für einen neuen Start für eine Impfpflicht Ü60? Und gibt es eigentlich noch ein Immunsystem, dass uns schützt? Oder ist das schon Esoterik?
»Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die über die durch die Verabreichung des Impfstoffs induzierte Immunantwort hinausgehen, sind sehr selten.«
Selbst wenn nur ein Mensch (!) an den Impfnebenwirkungen gestorben wäre ‑und es sind schon laut PEI mindestens 1.000 Menschen daran gestorben- dann dürfte es nie niemals eine Impfpflicht geben! In keiner Form! Das ist fahrlässiger Mord. Eine weitere große Nebenwirkung wird die kommende Versorgungslücke sein. Auch wenn die Hardliner weiterhin glauben, dass schon nicht sooo viele kündigen werden — wer bis jetzt durchgehalten hat, wird sich nicht zwingen lassen!
»Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.«
Zahlen? Daten? Fakten? Nichts dergleichen. Es wird einfach behauptet. Und wenn, dann werden regierungsnahe Behörden herangezogen (PEI, RKI etc.), die eben keine unabhängigen Gutachter sind. Dabei ist der »Fremdschutz« praktisch nicht vorhanden (das sagen auch BionTech/Pfizer), »Omikron« ist sehr sehr selten tödlich und die »Dauermedikation-Corona-Impfung« ist immer noch bedingt zugelassen. Außerdem werden hier Menschenleben miteinander aufgerechnet. Mit der Segnung des Bundesverfassungsgerichtes.
»Es gab keine neuen Entwicklungen oder besseren Erkenntnisse, die geeignet wären, die ursprünglichen Annahmen des Gesetzgebers durchgreifend zu erschüttern.«
Ohne Worte. Deutschland ist weiter der Geisterfahrer. Alle Wissenschaftler in der EU und auf der ganzen Welt sind dumme Covidioten, Querdenker und Wissenschaftsleugner. Nur Harbarth, Drosten, Lauterbach, Wieler, Brinkmann usw. haben den totalen Durchblick.
Ungeimpfte Pflegekräfte unter Druck zu setzen, sie zu erpressen, zu nötigen oder sogar zu kündigen, findet unser »Gesundheitsminister« ganz toll.
Fazit
Es ist eine Schande für alle Pflegekräfte in Deutschland, die sich teilweise bis zum Burnout gearbeitet haben. Ihnen wird nun, nur weil sie sich nicht impfen lassen wollen, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes ins Gesicht gespuckt. Ich wünsche allen viel Kraft und Mut. Hoffentlich findet Ihr etwas, wo man euch wegen eurer empathischen Arbeit und nicht wegen eures Impfstatus wertschätzt!
Das Bundesverfassungsgericht ist nun endgültig zum Bundesregierungsgericht mutiert. Unrecht wird zu Recht gemacht. Der Pflegenotstand wird damit zementiert. Die gesellschaftliche Spaltung weiter vorangetrieben. Und das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat sinkt weiter ins Bodenlose. Bravo, Harbarth!
TKP
Corona-Dok
Corona-Blog
Jessica Hamed
#UrteilderSchande
Coronoia: Bundesverfaschungsgericht
Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung
Danke für die klaren Worte.
Stell den Blog ein.
Halts Maul.
Du lernst nicht!
Das ist alles irrelevant.
Noch einmal — Mongo!
Wenn im Unendlichen dasselbe
Sich wiederholend ewig fließt,
Das tausendfältige Gewölbe
Sich kräftig ineinander schließt,
Strömt Lebenslust aus allen Dingen,
Dem kleinsten wie dem größten Stern,
Und alles Drängen, alles Ringen
Ist ewige Ruh in Gott, dem Herrn.
(Johann Wolfgang von Goethe)
Hier, lieber epikur, begibst Du Dich auf vermintes Gelände und spielst Deinem Gegenüber – das Du doch zu Recht kritisierst – in die Hände. Mit dieser Deiner Argumentation gäbe es dann zwar keine wie auch immer geartete Impfpflicht, aber ein lebenslanges Maßnahmenpaket mit Masken, Abstand und regelmäßigen Tests.
Sehr gefährliche Argumentation, so meine ich.
Karlchen:
Glauben das Menschen? Die vielen Toten durch Omikron?
Aufhebung aller Maßnahmen und Empfehlungen jetzt!
@Tiffany.
Stimmt, das wollte ich auch schon anmerken.
@Kakapo3: Aber natürlich glauben das Menschen. Es kam doch im Fernsehen! Und in allen Zeitungen! Und auf diesem Twitterdingsi!
@Perahim Mayer
Ich habe das mal exemplarisch freigeschaltet, um den Lesern zu zeigen, was mir hier teilweise immer noch im Backend zum Thema Corona so einläuft. Wüste Beschimpfungen und Beleidigungen. Keinerlei Sachargumente.
@Tiffany
Kann man so sehen. Nur, die juristische Einschätzung/Bewertung sagt ja aus, dass Masken, Tests und Abstand kein »milderes Mittel«, sondern quasi sinnlos seien. Nur die Impfung »schütze«. Deshalb Zwang oder Kündigung. Sie entwerten damit ihre gesamten Maßnahmen. Auch wenn es natürlich nicht so gemeint ist.
Wie ich Masken, Impfungen, Tests und die Impfung bewerte, ist ein anderes Thema.
EDIT: Nochmal ein ausführliches Lob an »Radio München«, die sich noch trauen alternative Meinungen und Analysen zu veröffentlichen. Neuestes Interview: Prof. Dr. Stefan Hockertz. Ja genau. Der ehemaliger Direktor des Instituts für experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf, der am 17. Juni 2021 politisch verfolgt wurde und sich daher ins Ausland abgesetzt hatte.
Da es nie eine Pandemie gegeben hatte, würde ich noch viel weiter vorn ansetzen!
@Mongo? Ich dachte die woken pc Linken seien unsere Gegner. Aber Goethe zitierende Rassisten?
Meine Fresse, hier geht es um den Rechtsrahmen der Impfung und nicht um die Impfung an sich (oder Masken, usw.) Eine nahezu perfekt wirkende Impfung würde das Urteil begründen, aber da hängt man sich an veralteten Erkenntnissen auf. Natürlich »evaluiert« von den üblichen Verdächtigen Priesemann, Meyer-Herrmann, Nagel, u.a.
Da hätte man auch gleich Lauterbach alleine fragen können.
In einer Diktatur gibt es keine verbindlichen rechtsstaatlichen Verhältnisse oder gar eine Rechtssicherheit mehr.
@ Sascha
Ach, waren das noch Zeiten, als die Affenbande noch auf der Suche nach der Kokusnuss durch den Wald rannte. Heute ist es halt der Rechtsrahmen für die Impfung und selbst wenn dafür mittlerweile sogar ein Affenpockenvirus herhalten muss.
Hä? ich dachte, das hätte die Pharmaindustrie endlich als Legende enttarnt:
Es gibt kein Immunsystem, dass uns schützen könnte. Das ist Esoterik. Begreift es endlich!
Gäbe es kein Immunsystem, hättest Du mit nur einem Schnupfen Dein Leben lang zu tun. Frag mal einen Allergiker. Nicht auszudenken auch bei schlechtem Essen oder Noro. Du würdest Dir den Weg durchs Perlentor kotzen und scheißen. Ziemlich beschissene Vorstellung für die Reinkarnation.
Nochmal
Der PCR-Test kann kleine Infektion erkennen!
@HK
Im Moment wird ja die Affenpockengeschichte sehr bedächtig aufgenommen. Pockengeimpfte wären geschützt, die Ansteckung gar nicht so leicht möglich. Warte mal noch 1, 2 Monate, was dann ist. Wenn Streuselkuchensaison im Gesicht ist, dann ist aber Polen offen.
@ Sascha
Na, den Weihnachtsmann gibt es ja schließlich auch — oder etwa nicht? Würde für dich ansonsten nicht deine Welt zusammenbrechen?
@ Sascha
Entschuldige bitte meine provokative und brüskierende Antwort auf deinen letzten Kommentar. Es ging mir nicht darum, dich als verpeilt darzustellen, sondern vielmehr darum, dich zu kritischem Denken und Rückschlüssen aus z.B. eigentlich erfolgten Erfahrungswerten zu motivieren. Diesbezüglich möchte ich an »Plandemien« und Seucheninszenierungen wie z.B. BSE, Schweinepest und Hühnergrippe als Angst-Verblendungs-und Gefügigkeitstrigger erinnern.
Ich empfehle Dir, dich diesbezüglich mit den Plandemiebetreibern, Profiteuren und deren Ausführungsgehilfen zu beschäftigen.
Beschäftige dich mit dem aktuellen Geschehen in Bezug auf die Agenda des WEF zur Erreichung der NWO bzw. des Great Reset!
Verstehe mich bitte nicht falsch; hiermit will ich mich nicht als »Oberschullehrer« darstellen, sondern vielmehr einen gutgemeinten Ratschlag geben.
@Sascha
Nee, nee, nee, nee nee!
Die letzten Pockenimpfungen sind 40–50 Jahre her, die sind ganz bestimmt längst nicht mehr funktionsfähig. ALLE müssen sich jetzt, sofort und fortan jedes halbe Jahr gegen Affenpocken impfen lassen!
Los, ab ins Impfzentrum. Einfach den nächsten Impfstoff genommen, der wird’s schon tun.
(Wer Ähnlichkeiten zu den letzten
zweizweieinhalb Jahren entdeckt, kriegt einen Kex. Allerdings werden die gerade etwas teurer, und das Geld wurde schon für Impfstoffe ausgegeben. Wer also keinen Kex mehr abbekommt oder sich keinen leisten kann, hat Pech gehabt.)@HK und @Tiffany
Keine Angst, so naiv bin ich jetzt nicht, und ich habe eure Kommentare auch nicht böse aufgefasst, das Ganze sollte eher ironisch-naiv gemeint sein. ;-)
Man weiß mal wieder gar nichts und versucht jetzt erst mal keine Panik aufkommen zu lassen, und wenn etwas Zeit vergeht und wir wieder mit Fällen zugeschissen werden würden, rutschen wieder alle unruhig auf den Stühlen herum. Und wenn man sich wieder schwurblerisch gibt: das Ganze klingt noch eine Spur berechenbarer. Mal davon abgesehen, dass mal wieder wer was ausgegraben hat, sogar mit Drehbuch:
https://www.nti.org/wp-content/uploads/2021/11/NTI_Paper_BIO-TTX_Final.pdf
Dann noch Bill Gates und sein »zukünftige Pandemien«-Gerede, der schien ja regelrecht enttäuscht über das Harmlosmutieren des Coronavirus. Und ein Pocken-»Fan« war er ja schon immer. Ich will nichts vorausnehmen, aber ich habe das Gefühl, dass Corona nur ein Vorab-Gesellschaftsexperiment war, also statt Drehbuch »on the job« geübt. Und jetzt Pocken. Und dann übt Lauterbach mal eine Pockenpandemie. Also sorry, die halten uns echt für doof — und manche sind es leider ja auch.
Da es nie eine Pandemie gegeben hatte, würde ich noch viel weiter vorn ansetzen!
Sagt Publicviewer und hat Recht...
Corona ist und wahr ‑meiner Meinung nach-nichts anderes als die jährliche Grippe . Die angebliche Totesrate hat’s trotz massiver »schönzählrei« kaum über den üblichen Wert geschafft.
Der Rest ist geschührte Massenhysterie unter einem immer mehr verblödeten Volk.