Verbot von Diskriminierung

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(Laser Lurch / CC BY-NC-ND 4.0)

7.3.1 »Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“

7.3.2 »Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“

Europarat. Resolution Beschluss 2361 (2021) vom 27.01.2021

»Adressat des Diskriminierungsverbots ist zuvörderst der Staat in seinem Handeln gegenüber den Bürgern. Insbesondere dient das Diskriminierungsverbot als Abwehrrecht gegenüber Übergriffen des Staates und seiner Organe.«

wikipedia zu »Diskriminierungsverbot«

»Das Dis­kri­mi­ne­r­ungs­ver­bot des Art. 14 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt nament­lich für eine Dis­kri­mi­nie­rung aufgrund:

  • des Geschlechts,
  • von Ras­se und Hautfarbe,
  • der Spra­che,
  • der Reli­gi­on oder Weltanschauung,
  • einer poli­ti­schen Anschauung,
  • der Natio­na­li­tät,
  • der sozia­len Her­kunft oder des Vermögens,
  • der Zuge­hö­rig­keit zu einer natio­na­len Minderheit,
  • der Geburt oder eines Standesrechts.

Die­se in Arti­kel 14 EMRK ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung ist aller­dings nicht abschlie­ßend (»ins­be­son­de­re«). Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten viel­mehr voll­stän­dig dis­kri­mi­nie­rungs­frei, gleich auf wel­cher Grund­la­ge die Dis­kri­minie­rung fußt.«

Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 14.

19 Gedanken zu “Verbot von Diskriminierung”

  2. Ich weiß nicht, ob Diskriminierung der richtige Begriff ist. Im Grunde wird doch die gesamte Bevölkerung gezwungen, etwas zu tun, was sie bei rationaler Überlegung und Abwägung der Risiken eher nicht machen würden: sich sinnlos genmanipulierende Plörre zu spritzen. Bei denen, die nicht sofort »Jawohl meine Führer*in« schreien, wird nun der Druck erhöht. Das ist aber bei anderen Zwangsmaßnahmen nicht anders, wer renitent ist bekommt die Macht des Staates zu spüren. Dies wirkt dann auch indirekt auf die zunächst Konformen, es muss ja schließlich der halbjährliche »Goldene Schuss« durchgesetzt werden. Ich sehe hier also eine Unterdrückung aller Menschen, wobei klassisch Konformismus belohnt und Renitenz bestraft wird.
    Ein neue Phänomen ist, dass der staatliche Zwang nicht durch Staatsorgane durchgesetzt wird, sondern dies geschickt und ohne jeglichen Ausgleich auf Private ausgelagert wurde. Einzelhändler, Veranstalter, Fußballklubs, Hotels, Dönerverkäufer etc. setzen den staatlichen Zwang durch, bekommen den Ärger und sonst nichts.

  3. »Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten ...«

    Menschen gewährleisten Menschenrecht oder auch nicht. Konventionen gewährleisten ganz genau gar nichts.

  5. Das versteht man aber auch nur mir Vorbildung.
    Es ist natürlich völliger Unsinn zu behaupten, das man mit doppelt so vielen Menschen hier noch gescheit Leben könnte.
    Es ist alles eine Frage der Wahrnehmung und vor allem. der Ressourcen und wie man nun wirklich adäquat auf diesem Planeten leben sollte.
    Die Reichen haben schon genau verstanden , wo der Hase im Pfeffer ist, nur ist die Umsetzung ist halt eine ganz Andere.

  6. Es geht eigentlich weiter, große Teile der Eliten, und deutlich kleinere Teile der Bevölkerung versuchen, eine Volksgemeinschaft aufzubauen.
    Das haben wir schon bei den Idenditätsthemen, mit immer größerer Aggressivität, begleitet von immer intensiverer Propaganda in den Medien.
    Leider muß festgestellt werden, daß das nicht von rechts kommt, wie immer behauptet, sondern von links und aus der (jungen) Ökobewegung.
    Viele wollen das nicht wahrhaben, und hängen weiter dem Irrglauben an, Faschismus wäre ein Privileg der Rechten, obwohl die Geschichte das längst widerlegt hat.
    Ich sags nur ungern, aber der Faschismus sitzt heute links.

  7. Ja, musst nur mal schauen, wie die Leute der so genannten »Antifa« sich so, auch schon rein äußerlich darstellen.
    Viele mit Piercings, und Tatoos, oder auch Dreadlocks, die ich früher eher mal den Autonomen zugeordnet hätte.
    Die dann »Masken Masken« schreien oder sogar handgreiflich werden.
    2 davon hab ich mir nach der letzten Kundgebung vorgenommen.
    Die sind mir auf dem Weg nach Hause mit ihren Fahnen über die Füsse gestolpert....;-)
    Erbärmliche Kämpfer vor dem Herrn, keine Kampftechnik und auch kein Ehrgefühl...haben nur noch rumgeheult und der Rest ist weggerannt...
    Wie schon erwähnt, war ich ganz alleine, die waren zu fünft.
    Es ist also für wirklich erfahrene Autonome Kämpfer kein Problem die zu besiegen...und... darauf wird es eben auch herauslaufen.

  10. @publicviewer
    Den Impuls kann ich sehr gut verstehen, würde jetzt aber auch nicht zur Gewalt aufrufen.
    Vielleicht hilft es auch, sich klarzumachen, wie es weiterging mit den rechten Pöblern, die etwa 68 am Rand ihr Unwesen trieben.
    Die haben dann erstmal krachend verloren und waren für einige Jahrzehnte relativ abgemeldet.
    Muß nicht, kann aber ein Zeichen sein, daß auch die linken Faschisten ihren Zenit überschritten haben.
    Wer pöbelt, zeigt eigentlich seine Unsicherheit.

  11. Komisch, nachdem wäre ich ja total unsicher...;-))
    Erkenne die Schnittmengen......lächel
    Niemand ist »besser«, als die Anderen, nur die Umsetzungen unterscheiden sich voneinander.
    Denn...seien wir doch mal ehrlich, fast niemand möchte eine Anarchie, selbst wenn festgestellt würde, das es die einzige Alternative darstellt.
    Edith...
    Viele von den so genannten Aktivisten, tragen auch diese neumodischen Al Quaida Bärte, wie ich sie bevorzugt nenne...
    Sind mit die Schlimmsten...lächel

  12. @publicviewer
    Vielleicht gibts ja bald auch bei uns einen Zwang für Männer, einen »woken« Bart zu tragen....;-)

  14. na, epikur? und wie lange willst du noch publicviewers gewalt- und bestrafungsfantasien ein forum geben? achja, wir wollen ja hier niemanden diskriminieren, wa?

  16. @sockendoll

    Es werden gerade Millionen Menschen weltweit, unter Druck gesetzt, genötigt, schikaniert. Sie sollen sich einer experimentellen Gen-Therapie unterziehen, ihren »ungeimpften Nachbarn« als Feindbild sehen. Ihre Grundrechte wurden ‑bis auf weiteres- ausgesetzt. Ihre Gesundheits-Daten werden überall gesammelt, verwertet, überwacht. Kinder werden seelisch gefoltert und für die eigenen Ängste instrumentalisiert. Die Impfapartheid sowie ein Social-Score-System stehen vor der Tür. Die Polizei tobt sich brutal aus. Unliebsame Demonstrationen werden verboten. Die Massenmedien sind komplett gleichgeschaltet. In den sozialen Medien wird zensiert wie nie zuvor. Big Pharma will uns ein lebenslanges, unkündbares Impfabo aufzwingen. Und. Und. Und.

    Aber das ist alles ohne Relevanz. Da sucht man sich lieber »eine Person« raus, die mal über die Strenge schlägt und das wird dann »angeprangert«. Beeindruckend!

  17. Ich wiederhole mich in diesem Falle gerne:
    Die, die friedliche Revolutionen verhindern, machen blutige Revolutionen unvermeidlich
    John.F. Kennedy.

    P.S.Ich bin kein Kennedy Fan, aber hier hat er wirklich Recht.
    Glaubt ihr wirklich noch an eine friedliche Lösung?

    P.S.S.
    Es sind Milliarden Menschen davon betroffen und Demonstrationen sind schlicht weg verboten.
    Und, es ist mittlerweile ganz offensichtlich, das wir die sogenannten Grundrechte auch nicht wiedererlangen werden.

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