AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017
»Refugees Welcome« war gestern, heute heißt es: returningfromgermany.de. Eine Kampagne vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. »Wir schaffen das« — oder doch nicht? Auf returningfromgermany.de kann man in einer Suchmaske sein Herkunftsland eingeben und entsprechende Beratung und/oder finanzielle Unterstützung erhalten, wenn man sich selbst abschiebt weiterwandern will. Wenn ich beispielsweise wieder nach Somalia zurück möchte, können mich drei »Programme« dabei unterstützen. Das ERIN-Programm bietet mir hier als somalischer Flüchtling verschiedene »Ankunftsunterstützungen« an.
„Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“
Beim REAG- und GARP-Programm kann ich beispielsweise die Kosten für Flug- oder Bustickets erstattet bekommen. Bei StarthilfePlus kann ich direkt Geld für den Neustart beantragen. Allerdings: »Sie müssen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung gestellte Verzichtserklärung unterschreiben, in der Sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.« Na dann ist ja alles gut. Eigenverantwortliche Entrechtung und Abschiebung. »Gute Heimreise«: war das nicht mal ein Plakat der NPD?
Da wird aber feucht-fröhlich im braunen Sumpf gefischt.
»BAMF: Option freiwillige Rückkehr«
»Innenministerium irritiert mit Plakat-Kampagne«
»Seehofers Rückkehrer-Kampagne geht nach hinten los«
Entrechtung und Abschiebung
Soll das nicht sein, müssen ein paar Bedingungen verändert werden. Etwa die Abschaffung oder starke Limitierung des (am bloßen Profit orientierten) Privateigentums an Grund und Boden. Das wäre ein Anfang.
Gegen solche Veränderung sprechen aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Selbst diskutiert wird das allenfalls marginal. Der ›freie Markt‹® hat sich in den Köpfen als unumgehbare Naturkonstante etabliert — und in den lebensweltlichen Sujets seiner Teilnehmer.
Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2018-11-26 – "Aufgelesen und kommentiert"