unterwürfig.
angepasst.
gehorsam.
demütig.
konform.
fügsam.
»Nehmen Sie es nicht persönlich, aber so sind nun mal die Gesetze!«
»Ich habe mich nur an die Vorschriften gehalten!«
»Ich habe nur Befehle befolgt!«
Mit zunehmendem Alter widert mich diese leider sehr weit verbreitete, feudalistische Geisteshaltung mehr und mehr an. Viele sind auf ihre Eichmann-Sklavenmoral, ihren vorauseilenden Lohnarbeits-Gehorsam und auf ihr katzbuckelndes Ja-Sagertum auch noch unendlich stolz. Was bitte hat so eine Duckmäuser-Mentalität mit Demokratie, Charakterstärke und Freiheit zu tun? :sick:
Moin. Was du kritisierst, ist lt. Max Webers »Wirtschaft und Gesellschaft« die legale Herrschaft mit bureaukratischem Verwaltungsstab.
Wenn niemand eine andere Idee hat, wie man gleiches Recht für alle durchsetzen will, dann ist das Thema schwierig zu diskutieren.
Es sollte auch klar sein, dass sich daran unter einer noch so linken Regierung nichts ändern würde. Die Gesetzgeber brauchen die Verwaltungen, damit Recht entsteht und umgesetzt wird.
Damit ich selbst nicht schreiben muss, per c&p:
Gedanken von Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker (1912 — 2007):
Der Deutsche: absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet.
Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte.
Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen.
Alles ist verloren, wenn wir entschloswsen sind, auf nichts zu verzichten
Das Ideal läßt sich am besten daran messen, wieviel Opfer es verlangt
Die ganz in Information verwandelte Sprache ist die gehärtete Spitze einer nicht gehärteten Masse.
Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann. (Anm. ANS: Was jede »demokratische« Regierung bisher tunlichst unterließ)
Ich bin ja während meiner drei Jahre Anwärterschaft im Staatsdienst ein wenig an dieser Mentalität (meines Roboterhaften Umfeldes) zerbrochen. Das Grundproblem ist die Abhängigkeit vom Lohn; daraus entwickelt sich dann eben auch die Mentalität, das zu tun, was der Arbeitsvertrag oder das Dienstverhältnis von einem erwartet. Es befreit zudem ja auch von individueller Verantwortung für das, was man tut; sei es noch so brutal. Es liegt auch daran, dass in der Ausbildung / dem »Studium« keine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun, keine distanzierte Beobachtung stattfindet. Kein (ernsthafter, systemischer) Perspektivenwechsel. Auch schaffen viele die Auflösung dieses Widerspruchs nicht, wenn es sie selbst betrifft (sei es die das eigene Leben schwer machende Ausbildungsverordnung, die Beihilfestelle oder andere Behörden, mit denen man privat zu tun hat). Man weiß zwar, dass man einen Eid auf Grundgesetz abgelegt hat. Aber die Dozenten trichtern dir bei jeder Gelegenheit ein, dass für eine Interpretation desselben nur Richter in Karlsruhe zuständig wären. Und du gefälligst deine fachidiotische Arbeit tun sollst, die da lautet, die (einfachen) Gesetze im Sinne deiner Regierung durchzudrücken. Die meisten wollen auch nix anderes; die paar Alibi-Stunden »Staatsrecht«, in denen es um Grundrechte ging waren verpönt — weil da auch mal ein Funken eigener Meinung oder Interpretation notwendig gewesen ist. Und man mal nicht die Verantwortung für seine Entscheidung mittels eines Zitats auf ein Gesetz, eine Richtlinie, einen Erlass oder ein Urteil von sich schieben konnte...
Das sekundäre Problem (die gewissenlose Verwaltung) ließe sich jedoch halt auch »ganz einfach« dadurch lösen, primär keine (unterdrückenden, unmenschlichen, ungerechten) Gesetze mehr zu beschließen, die viele Verwaltungsstellen final eben auch zum Richter und Henker (Hartz IV ist dafür ja das beste schlechte Beispiel...) in Personalunion werden lassen. Und das ist in der gegenwärtigen Un-Gesellschaft leider nur ein naiver Traum...!
@Dennis82
Willst Du über Deine Erfahrungen in der »Verwaltungs- und Beamtenhölle« nicht mal einen Gastbeitrag schreiben? Geht auch anonym. ;)
Ohne jetzt groß eine juristische Diskussion lostreten zu wollen, so ist doch diese ungebrochene Gesetzeshörigkeit in Deutschland ‑die immer als Entschuldigung und Rechtfertigung- für menschenfeindliches Handeln dient, die primäre Quelle für Faschismus. Ein Jurist würde mir jetzt sicher antworten, dass Moral, Empathie und ein soziales Gewissen im Recht eher zweitrangig oder gar hinderlich sind, aber wozu gibt es dann überhaupt noch Menschenrechte? Und ist diese Mentalität nicht genau das, was gerade den Faschismus getragen hatte? Für jedes Nazi-Menschheitsverbrechen gab es schließlich auch ein Gesetz.
>Die ganz in Information verwandelte Sprache ist die gehärtete Spitze einer nicht gehärteten Masse.<
Wohl eher die sehr dünne Eisdecke auf einem abgrundtiefen
vergifteten See …
Justizminister Heiko Maas legt nun einen Gesetzesentwurf vor, um gegen »Hate Speech« und »Fake News« vorzugehen. Kampfvokabeln ohne eine glasklare juristische Definition. Auszug aus netzpolitik.org:
»Bei Hate Speech und Fake News handelt es sich nicht um juristische Begriffe. Hier definiert der Entwurf nun folgende Straftatbestände:
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten,
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole,
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten,
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten,
§ 130 Volksverhetzung,
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten,
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen,
§ 185 Beleidigung, § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung, § 241 Bedrohung und
§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten.«
Die Meinungs- und Deutungshoheit der Lückenpresse will man unbedingt zurückerobern. Zunächst schafft man sich die rechtliche Grundlage und dann macht man all diejenigen juristisch fertig, die einem nicht in den Kram passen. Ab wann spricht man von einer Diktatur?
Seit 2004 gibt es den nicht gesetzlich verankerten Begriff »Gefährder«. Wikipedia erklärt in groben Zügen dieses, seit damals in Anwendung befindliche, »Werkzeug« der deutschen Law&Order-Zeloten.
Dazu der jüngste Vorstoß von CSU-Politrowdies für Bayern, dort will man »Gefährder« auf unbestimmte Zeit einsperren können.
Der Zwang zur »Eingliederungsvereinbarung«, ein bindender öffentlich rechtlicher Vertrag, der die Fremdbestimmung durch die JC über ihre Kunden ermöglicht und betontiert. Gnadenlos durchgezogen seit 1.1.2005.
Hate Speech interessiert die besitzende »Elite« und deren politische Verwalter keinen Jota.
Es geht darum, mit möglichst schwammig formulierten und juristisch bis zum Exzess dehnbaren »Gesetzen« die Meinungs- und Deutungshoheit zurück zu gewinnen.
Diktatur ist das alles für die Mehrheit der Bevölkerung erst, wenn es in den neoliberalen Medien immer wieder ausgedrückt werden würde.
Weil dort aber nur »marktkonforme« Demokratie benutzt wird, ist alles im Lack.
Schade
Apropos Regeln und Gesetze:
Mitstudentin mit Migrationshintergrund will Deutschlehrerin in der Grundschule werden. Sie ist in meiner Gruppe. Gruppenarbeit im Seminar ist folgende: sehr präzise, schriftliche Nachverfolgung des Argumentationsganges eines wissenschaftlichen Textes. Sollte mit Abitur eigentlich möglich sein. Die Zusammenfassung, die uns die Dame abgegeben hat, strotzte nicht nur vor Rechtschreibfehlern, sondern die Sätze waren überhaupt garnicht verständlich. Nix. Ich wusste zwar, welche Textabschnitte sie zusammenfassen sollte, nur habe ich diese Inhalte in ihrer Zusammenfassung nicht erkennen können.
Auch mündlich: Fehler über Fehler, nicht genug Vokabular für Small Talk.
Wie hat die Dame eigentlich einen Studienplatz bekommen? Da hat irgendjemand, der die Bescheinigung ihres Kenntnisstands in Deutsch ausfüllen oder kontrollieren musste, geschlammpammpert oder schlimmer.
Es ist doch nicht die Anwendung der Regeln, die problematisch ist, es sind die Regeln selber. Kritisiere gerne die Regeln, aber nicht deren Anwendung, denn sonst gibt es noch mehr Fälle wie den oben beschriebenen.
Bei vielen Regeln gibt es zudem »Ermessensspielräume« und die sollten auch genutzt werden.
Hate Speech zu ahnden ist sinnvoll. Auch Fake News sollten strafrechtlich relevant sein. Beide Begriffe beschreiben nicht wünschenswerte Handlungen, die große Schäden verursachen können. Klare juristische Definitionen sind natürlich wichtig.
Aber sieh dir nur an, wieviele Menschen diesen Fake News glauben und wie wenig man gegen solche Dinge machen kann. Man kann ja eine Ausnahme für nicht-kommerzielle Medien wie Blogs machen.
Dass das Establishment solche Begriffe missbrauchen möchte, um nicht-etablierte und nicht hörige Medien zu zerschlagen, glaube ich gerne.
@Mal sehen
»Hate Speech zu ahnden ist sinnvoll. Auch Fake News sollten strafrechtlich relevant sein. Beide Begriffe beschreiben nicht wünschenswerte Handlungen, die große Schäden verursachen können. Klare juristische Definitionen sind natürlich wichtig.«
Ich bezweifle, dass BILD, RTL, Spiegel Online, FAZ, WELT, ZEIT und so weiter strafrechtlich verfolgt werden, sobald Justizminister Heiko Maas das Gesetz durchgebracht hat. Sie sind nämlich die absoluten »Meister« der Fake News. Und das schon lange, bevor es den Begriff überhaupt gab. ;)
»Klare juristische Definitionen« gibt es bis heute auch nicht beim Terror-Paragraphen 129a. Und die wird es auch nicht bei den Fake News geben. Auch hier bezweifle ich, dass das Zufall ist. Denn so kann man alles, was einen aus vielerlei Gründen und Interessen, nicht in den Kram passt, entweder als »Bildung einer terroristischen Vereinigung« (129a) oder eben als »Fake News« bezeichnen und dann juristisch verfolgen.