Am 13. Januar 2016 hat die Berliner Polizei zusammen mit zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) ein von der alternativen Szene bewohntes Haus regelrecht überfallen. Türen wurden eingetreten, sämtliche Wohnungen durchsucht, Möbel und Haushaltsgeräte zerstört. Der Grund war ein vermeintlicher Angriff auf einen Polizisten einige Stunden zuvor. Die World Socialist Web Site schreibt treffend: »Großeinsatz der Berliner Polizei: eine Bürgerkriegsübung zur Unterdrückung sozialer Unruhen.« Oliver Höfinghoff Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommentiert den Fall im Neuen Deutschland und schreibt: »So hat mir selbst die Berliner Polizei schon versucht, als recht prominentem Kritiker der Polizeiarbeit in zwei Fällen Straftaten vorzuwerfen.« Und während mehr als 4.000 Menschen gegen Polizeiwillkür in Berlin-Friedrichshain demonstrierten, bezeichnet Innensenator Frank Henkel (CDU) das Wohngebiet der Alternativen als »Gefahrengebiet«, das »Terroraktionen« ausführen würde.
Medien
Alexander Neubacher betreibt Realsatire auf Spiegel Online und titelt: »Niedriger Ölpreis: Fracking ist gut für die Menschenrechte.« Die Verseuchung des Grundwassers, unberechenbare Gesundheitsrisiken sowie giftige Chemikalien in die Erde pumpen, sollen gut für die Menschen(rechte) sein? Und warum verbieten dann immer mehr US-Bundesstaaten das tolle Fracking? Der BUND kritisiert übrigens Neubachers Buch »Ökofimmel« und beschreibt sehr gut, wie die Industrie Journalisten für sich vereinnahmt.
Wenn es um die Kritik an Reichen, Vermögenden, um die weltweite soziale Ungleichheit, den Kasino-Kapitalismus, Korruption oder Putin/Russland geht, dann schließt Spiegel Online in der Regel das Forum. Beispielsweise bei »Vermögen: Diesen 62 Superreichen gehört so viel wie der halben Welt« oder »Curt Engelhorn: Milliardärs-Clan kann auf Steuer-Deal hoffen« (rund 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen!). Hier ist die Stimme des Volkes, des Lesers und des Kritikers nicht erwünscht. Als Alibi wird es dann beispielsweise bei unverdächtigen Themenkomplexen wie dem Dschungelcamp oder auch bei der Flüchtlingskrise wieder geöffnet. Hier dürfen auch vermeintliche »Verschwörungstheoretiker« ihren Sermon abgeben.
Geld
Das Thema Bargeld-Abschaffung ist ein Dauerbrenner der Bonzen. Kontrolle und Überwachung der Finanzströme ist das Ziel. Zunächst versucht man mit allen Mitteln, die bargeldlose Zahlung »attraktiv« zu machen und in kleinen Schritten, Bargeld-Zahlungen zu begrenzen (vor allem in Südeuropa gibt es Obergrenzen für Bargeldzahlungen) und sollte das alles nicht schnell genug gehen, werden Gesetze folgen. Die Finanz-Plattform Bloomberg behauptet sogar, dass Bargeld »dreckig und gefährlich, unhandlich und teuer, antiquiert und so analog« seien. Aber klar doch. Sascha Lobo bringt es in seiner Kolumne noch mal präzise auf den Punkt: »Die schwer überwachbare Sphäre des Bargelds ist ein baumgroßer Dorn im Auge der Kontrollideologen.«
Die »Weltverbesserer«: Konzerne, Banken und IWF. Amerika21 vom 23. Januar 2016
Flüchtlingskrise
»Wir schaffen das!« heißt es weiterhin. Die Frage ist nur, was genau? Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt, was das Asylpaket 2 der Bundesregierung wirklich bedeutet: Residenzpflicht (also Inhaftierung) sonst Streichung der Unterstützung, kein Familiennachzug erlaubt, Beschneidung etlicher Grund- und Menschenrechte, schnelle Abschiebungsverfahren, keine getrennten Duschen für Frauen und Männer und als Krönung: »Gesundheitliche Abschiebungshindernisse werden künftig in sehr viel geringerem Maße anerkannt.« Die Welt zu Gast bei Freunden.
Arbeitsmarkt
Kapital, Politik und Unternehmen reiben sich, bei geschätzten 350.000 Flüchtlingen, die 2016 in ALG 2 rutschen werden, die Hände. Chefökonom David Folkerts-Landau der Deutschen Bank fordert beispielsweise einen neuen Billiglohnsektor. Mindestlohn und andere Arbeitsrechte müssten demnach erst einmal ausgesetzt werden, um alle mit Arbeit zu versorgen. Derweil werden die Massenmedien deutsche Erwerbslose gegen Flüchtlings-Erwerbslose weiter gegeneinander aufhetzen, um davon abzulenken, dass am Ende beide vom Kapital als billiges Menschenmaterial ausgebeutet werden.
Und wieder ein etwas naiver Artikel über das Home Office gibt es im Neuen Deutschland: »Heimarbeit macht Angestellte produktiver.« Klar, weil die Lohnarbeiter im Durchschnitt deutlich mehr als 40 Stunden die Woche schuften, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Hinzu kommt, dass Unternehmen jede Menge Kosten sparen: ein Büroplatz, Strom, PC Ausrüstung, Internet-Verbindung, Druckkosten, Büromaterial und so weiter. Arbeiten viele Angestellten von Zuhause aus, wird es auch kaum zu einer Solidarisierung untereinander kommen, falls es doch einmal Probleme im Betrieb geben sollte. Die Kollegen kennen sich kaum, man weiß nicht, wen man vertrauen kann und an eine Betriebsratsgründung ist da sowieso nicht zu denken. Man bekommt einfach viel zu wenig mit, was im Unternehmen passiert. Diese ganzen Aspekte werden bei Home Office Artikeln regelmäßig unterschlagen.
Politik
RT Deutsch vom 1. Februar 2016
LobbyControl weist in einer Studie zudem darauf hin, dass Formen der »regulatorischen Zusammenarbeit«, also die Übereinstimmung von Gesetzen in der EU und den USA, schon in der Vergangenheit die Rechtsetzung im öffentlichen Interesse verzögert, verwässert oder ganz verhindert hat. Die transatlantische Konzernagenda, genannt TTIP, will das nun ausweiten.
Psychologie
Auf den Nachdenkseiten wird der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld interviewt. Wie der Neoliberalismus, Neofeudalismus, die Plutokratie und Geldherrschaft es geschafft haben, sich so tief in das Bewusstsein der Menschen zu graben, erläutert er anhand verschiedener Indroktrinationsmethoden, wie beispielsweise unser Bildungssystem.
Wirtschaft
Apropo Neoliberalismus: In Argentinien ist Präsident Mauricio Macri gerade 46 Tage im Amt und zu seinen Sofortprogrammen gehört: »Steuererleichterungen für Großunternehmen, massive Abwertung des Pesos, Einsparungen bei der Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsschichten, Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, Repression gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften.« Das gibt ein dickes »Like« bei Konzernen, Banken und Investoren. Menschen interessieren nicht.
Zur Flüchtlingskrise: Es gibt leider solche (Jelpke) und solche (wenn-wir-etwas-ändern-wollen-müssen-wir-an-die-Schalthebel-der-Macht-Ramelow) LINKE.
„Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden. Ihr habt versucht, uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS-Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt, um uns umzubringen. Allein deswegen haben wir ein Recht darauf, hier zu sein.“
Diese deutlichen Worte richtete die in Thüringen lebende Roma-Aktivistin Mena in einem offenen Brief an deutsche Politiker. Namentlich angesprochen sind in dem Schreiben Bodo Ramelow und Dieter Lauinger. Aus der Perspektive vieler Roma in Thüringen sind der erste Ministerpräsident der Linkspartei und sein grüner Justizminister dafür verantwortlich, dass sie und ihre Freunde mitten in der Nacht ohne Ankündigung von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in die Balkanländer abgeschoben werden. Dass sich die Abschiebungen im rot-rot-grünen Thüringen nicht von denen im CSU-regierten Bayern unterscheiden, wird durch zahlreiche Augenzeugenberichte der letzten Wochen deutlich.
http://konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/abschiebung-mit-links.html
Zu Argentinien: Habe vor Kurzem nen anderen Fotografen kennengelernt, der sich als »Truther« total auf die USA als Quell allen Übels eingeschossen hat (kann man ja)... Aber was sein Heimatland betrifft ist er eigentlich ganz happy, dass die pöhsen, korrupten »Sozialisten« endlich weg sind und nun hofft er, dass (ökonomische) »Spezialisten« das »runtergewirtschaftete« Land retten... :( Da nimmt er es mit seiner US-Kritik dann nicht so genau, dass die USA grade ökonomieideologisch als auch geheimdienstlich grade in Südamerika am schlimmsten wüteten — und wieder vermehrt wüten! Kognitive Dissonanzen wie diese bieten einen guten Übergang zu Mausfeld und der Psychologie; eigentlich müssten wir hier (an der manipulierten, dressierten Masse) ansetzen — wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, irgendwas zu bewirken.
Zum Bargeld — ich seh das zwiespältig; da tun sich auch Parallelen zur pauschalen Ablehnung vom Steuernzahlen auf... Einerseits ist mehr »Kontrolle« möglich. Andererseits hat die große Mehrheit ja auch in Bar kein Geld, um jenes überhaupt in nennenswerter Höhe ausgeben zu können. Mich persönlich würde es nicht stören, Zahlungen oberhalb von 10.000 Euro nur noch verbucht(!) zuzulassen — das betrifft die Mehrheit: rein gar nicht! Ähnliche Probleme gibt es ja heute schon beim Bar-Transfer über die Schweizer Grenze — wenn »gestückelt« wird, damit der Zoll keine Kontrollmitteilungen an die Finanzämter schicken darf. Cui bono...!?
Zumal sich auch in Sachen Bargeld am Ende auch immer gewisse, grobe Rückschlüsse auf Einkommenssituationen ziehen lassen. Ganz nützlich war auch der gewonnene Einblick (während des Studiums) in die steuerliche Betriebsprüfung: dort macht sich auch jemand regelm. »verdächtig«, der aus seinem Betrieb angeblich nichts oder nur wenig entnimmt (was den zu versteuernden Gewinn erhöht) — von irgendwas muss er ja leben (d. h. schwarze, nicht verbuchte Einnahmen — bei Geltendmachung aller Kosten). In der GKV macht man das ganz simpel: da unterstellt man per Gesetz jedem, der keiner Lohnarbeit nachgeht ein Mindesteinkommen von rund 950 Euro — und bemisst daran die Beiträge... Auch dann, wenn derjenige auf der Straße lebt...
@Dennis82
Ich befürchte, es ist nicht die Intention von Politik und Wirtschaft, mit einer Bargeld-Obergrenze in erster Linie Mafia und Steuerhinterzieher dran zu kriegen. Wenn sie das wirklich wollten, gäbe es eine Reihe anderer und weitaus nützlicherer Methoden. Und nebenbei: dann hätten wir auch nicht den Fall »Mollath« oder die hessischen Steuerfahnder, die ‑weil sie einfach zu gut waren- zu psychisch Kranken gemacht wurden. Ich vermute, es geht tatsächlich darum, die Finanzströme vollständig zu kontrollieren und zu überwachen. Und das es bei einer 10.000 oder 5.000 Euro Obergrenze nicht bleiben wird, ist Dir ja auch klar, oder? ;)
@epikur
Ich würde da noch weiter ins Große gehen: Wenn Banken nicht mehr gezwungen sind, irgendwelche physischen Sicherheitsrücklagen bei sich lagern zu müssen, weil Bargeld nicht mehr genutzt wird, dann ist das ein Freibrief, um virtuelles Giralgeld zu schöpfen wie man lustig ist.
Ist dann etwa so wie bei Monopoly wenn einer über Go läuft — plötzlich werden da 200$ mehr in die Runde geworfen und keiner weiß eigentlich, wo es herkommt. Es kommt aus dem Nichts.
Bleibt hingegen der Zwang zu physischem Geld, muss die Bank ein gewisses Kontingent Bargeld bereit halten, um seine Kunden auszahlen zu können.
...Ist eigentlich eine prima Vorkehrung, um den nächsten Finanzcrash abzufedern. Keine Leute, die die Bank stürmen müssen, weil ihre Zahlungen durch die Bank nicht gedeckt sind — keinen drohenden Crash, weil es so viel Bargeld nicht gibt, dass die Bank auftreiben müsste.
So »klar« ist es mir bei allem begründeten Misstrauen eigentlich nicht, dass sich irgendwann in naher Zukunft ein Verbot durchsetzen ließe, welches sich auf Beträge des täglichen Lebens erstrecken würde. Das wäre in der Summe höchst ineffizient und würde im Bereich der »Normalsterblichen« mehr kosten als nutzen... Wenn eine Verwaltung in D wirklich von oben regelm. die Hände ge- und die Augen verbunden bekommt — dann die Finanzämter... Unter der Steuererklärung müsste eigentlich heute der Hinweis gedruckt werden, dass Glücksspiel süchtig machen kann. In den personell aus dem letzten Loch pfeifenden Finanzämtern hat schlicht keiner Zeit, irgendwas groß zu überprüfen — weder bar noch verbucht...
Dass die richtig großen Finanzschweinereien heute gar schon im Parlament beschlossen werden und straffrei bleiben (ESM, EFSF usw.) — ist ja inzw. auch Normalität. Ebenso wie (ehem.) Politiker für das regelm. leere Geblubber vor auserwähltem Publikum mit zig Tausenden von Honoraren zu »entlohnen«...
Andererseits profitiert von der vielfältigen »Schattenwelt« nicht jeder in gleichem Maße — und grade dort hackt jede Krähe der anderen auch jedes Auge aus... Daher bestehen da durchaus Intentionen, die Bereiche trocken zu legen, an denen man selbst oder die eigentlichen Herren (von der Hochfinanz) nicht in ausreichendem Maße beteiligt sind. Und Bargeld ist nun einmal auch für wenig angenehme Zeitgenossen (auch aus dem klassischen Bürgertum wie kleine, fiese Otto-Normal-Bankster im Fall Mollath; schmierige provinzielle Mittelständische Unternehmer...) eine willkommene Möglichkeit, sich an der Steuer (und somit an der Allgemeinheit) vorbei ein noch schöneres Leben zu gönnen — als man eh schon eines hat...
Dieses pauschale »Verbot« höherer Barbeträge lehnt sich doch eh nur am Grundproblem an — ohne es selbst wirklich zu beseitigen: Illegales Geschäft bleibt illegal; »strafbar« wird es nur, wenn der Drogendealer / Waffenhändler / Hehler / Steuerhinterzieher usw. bei seinem eigentlichen Tun erwischt wird. Es hindert aber weiterhin niemand daran, mit dem Inhalt aus Geldkoffern zu bezahlen... Zur Not bilden sich »Ersatzwährungen«...
Und Bargeld selbst lässt sich nicht abschaffen. Auch wenn die Mehrheit inzw. der Ansicht ist, es sei »einfacher«, jeden Scheiß mit Karte zu bezahlen. Andererseits — letztens hatte ich an der Kasse wieder ein Ömm’chen vor mir, welches den Handtaschengroßen Geldbeutel voller Cents auskippte und die Kassiererin sich den Betrag selbst zusammensuchen ließ (weil man nach über 10 Jahren diese »neuen« Münzen ja immer noch nicht kennt)... ;)