AfD: nur ein Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.

Seit einiger Zeit versuchen die bürgerlichen Massenmedien linke und rechte Bewegungen, Parteien, Politiker und Denker in einen Topf zu werfen. Sie alle seien populistisch, verschwörungstheoretisch und extremistisch. Mit Ausnahme des Menschenbildes würden sich beide Fraktionen sehr ähneln, weil sie die etablierten Strukturen, die vorherrschenden Machtverhältnisse sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien kritisieren würden. Das Menschenbild wird hier nicht als das entscheidende ethische Fundament, auf dem sich eine ganze Bewegung und die politische Idee aufbaut, betrachtet, sondern nur als eine von vielen messbaren Kriterien definiert. So kann man Humanisten und Menschenhasser bequem zu einer Populismus-Soße verarbeiten und dabei gleichzeitig im Phrasensalat die Botschaft zubereiten, dass nur und ausschließlich die politische, also neoliberale Mitte der Demokratie Stabilität bringen würde. Dabei ist es eben genau diese marktradikale Mitte, welche die Demokratie seit Jahren demontiert.

»Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon«

Altkanzler Helmut Schmidt am 14. September 2008 in der Frankfurter Rundschau

Die reine Lehre
Die Frage was wirklich links und was wirklich rechts sei, kann und wird nie abschließend geklärt werden können, da die Kämpfe um die Definitionen sowie um die Deutungshoheit nie aufhören werden. Die Begriffe werden als politische Etiketten verwendet (SPD und GRÜNE seien beispielsweise linke Parteien), als Kampfvokabeln und Maulkörbe instrumentalisiert (der ist links oder der ist rechts, also bäh!) oder eben auch als Abgrenzungsargument zur neoliberalen Mitte benutzt. Und ja, es mag einige inhaltliche Überschneidungen zwischen Linken und Rechten geben, wie beispielsweise die Kritik an der gleichgeschalteten und einseitigen Berichterstattung in den Massenmedien, die Ablehnung zum US-Imperialismus oder auch die Kritik an der Siedlungspolitik Israels (was Antideutsche dann dazu treibt, Linke als Antisemiten zu beschimpfen). Der entscheidende ‑und eben grundsätzliche- Gegensatz zwischen Linken und Rechten ist und bleibt jedoch das Menschenbild. Ist man für Hass, Verachtung, Gewalt und Krieg oder für Solidarität, Humanismus, ein soziales Miteinander, Empathie, Frieden und Nächstenliebe?

Dabei sind Linke stets bedrohlicher für eine Regierung als Rechte. Warum? Weil sie gegen die Interessen von Kapital und Konzernen sind. Weil sie gegen die Mächtigen agieren. Rechte treten nur auf vermeintlich Schwächere und können daher leichter und besser im Sinne der Interessen der Reichen instrumentalisiert werden. Der Staat und das Kapital gehen auf der ganzen Welt (und eben auch in Deutschland) gegen linke Kräfte immer gewaltsamer und entschiedener vor, als gegen rechte Menschenfeinde. Gerade die USA gehen stets gegen linke Regierungen vor (CIA Putsche, Wirtschaftsblockaden, Contra-Milizen, Medienbashing etc.), während sie rechte Diktaturen unterstützen. Arbeiterführer, Sozialisten, Gewerkschafter und Menschenrechtler wurden und werden überall auf dem Globus ermordet oder verschwinden spurlos (Pinochet-Chile, Suharto-Indonesien, Nicaragua etc.).

»Suharto errichtete seine prowestliche und antikommunistische Entwicklungsdiktatur, die 32 Jahre währte. [...] Das Morden war noch im Gange, als westliche Investoren begannen, Jakartas große Hotels zu frequentieren.«

Anett Keller. »Indonesiens Opfer«. Le Monde Diplomatique. Oktober 2015. S. 12

Junge Welt vom 30. März 2016

Die linke Bedrohung
Linke Parteien, Journalisten und Politiker werden entweder (ein-)gekauft, erpresst oder bedroht. In Deutschland werden ein Oskar Lafontaine, ein Gregor Gysi und eine Sahra Wagenknecht in den Massenmedien entweder kritisiert oder lächerlich gemacht. Die Polizei stürmt ganze Wohnviertel mit linken Aktivisten, gegen Demonstranten, die sich gegen das Kapital stellen (Stuttgart 21) wird mit aller Härte vorgegangen, TTIP-Gegner werden zu Antiamerikanern und Nazis gemacht, Gewerkschaften und Gewerkschaftsführer, die sich nicht kaufen lassen, wie die GdL mit Claus Weselsky, wurden wochenlang in den bürgerlichen Massenmedien nieder geschrieben, gegen eine Andrea Ypsilanti wurde eine unvergleichliche Medien-Wortbruch-Kampagne gefahren, weil sie mit der Linkspartei in einem neuen Bundesland koalieren wollte und so weiter und so fort.

Auf der anderen Seite haben wir den unaufgeklärten Sachsensumpf, den nicht erforschten NSU-Mordkomplex mit ständigen »Selbstmord-Zeugen«. Rund 150 Nazimorde seit der Wiedervereinigung. Hunderte brennende Asyl- und Flüchtlingsheime. Die flüchtlingshassende AfD und die islamophobe Pegida ‑die beide große mediale Aufmerksamkeit bekommen und mit denen ein Herr Gabriel auch lieber spricht, als mit TTIP-Gegnern. Oder auch immer wieder rassistische Vorfälle bei der Polizei und in der Bundeswehr. Die Aufklärungslust der Behörden bei rechter Gewalt ist und bleibt verschwindend gering, während bei linken Aktivisten, regelmäßig der Terrorismus-Paragraph 129 gezückt wird.

Huffington Post vom 26. Februar 2015. So verharmlost man den Sachsensumpf, die NSU-Morde, brennende Flüchtlingsheime, die Pegida und die AfD.

Die kapitalhörige Mitte
Diese ständige mediale Fixierung auf vermeintlich linke und rechte Populisten, Spinner und Extremisten nimmt den kritischen Blick auf die sogenannte Mitte. Es ist eine grandiose Ablenkung davon, dass vor allem die Mitte also CDU/SPD/FDP/GRÜNE und die angepassten Journalisten die Demokratie seit Jahren immer rapider und radikaler abbauen. Mit dutzenden grundgesetzwidrigen Gesetzen, Massenüberwachung, EU-Troika-Sparzwängen, Agenda 2010- und Hartz4-Terror, Polizei-Willkür, dem NSA/BND Skandal, einem Verfassungsschutz voller Nazis, Waffenexporten in Diktaturen, Angriffskriegen und so weiter. Sie sind der marktkonforme Einheitsbrei, die sich von der Idee der Demokratie ‑ganz im Interesse von Banken, Konzernen und Milliardären- vollständig verabschiedet haben. Stattdessen herrschen Neufeudalismus, Oligarchie und Plutokratie. Der Parlamentarismus ist zu einem Marionetten-Theater verkommen. Dafür können weder die AfD, noch die Linkspartei verantwortlich gemacht werden. Das war ganz allein die neoliberale Mitte.

Auch viele linke Aktivisten, Journalisten, Denker und Blogger fallen auf diese mediale Ablenkungsstrategie rein. Da wird sich wochenlang an Pegida und der AfD abgearbeitet und dabei die Schweinereien der Bundesregierung vergessen. Ein Jakob Augstein lässt sich in seiner Kolumne sogar zu der Aussage hinreißen: »Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich.« Ja, sie mögen keine sympathischen Figuren sein, aber sie sind nicht das eigentliche Problem. Sie sind nur die Folgen einer komplett verfilzten und verkommenen Politik mit korrupten Politikern, die (man erlaube mir die Obszönität) dem Kapital seit über 30 Jahren tief in den Arsch kriechen, anstatt endlich die Eier in der Hose zu haben und die Demokratie nicht nur zu simulieren, sondern auch zu leben. Eine Politik, die im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist und nicht nur für die vermögende Oberschicht.