Auch im Jahr 2016, und in all den folgenden Jahren, werden wir ‑in unserer westlichen, ach so freien Welt- wieder jede Menge Skandale, Affären, Lügen und Korruptionsfälle erleben. Wieder wird so getan werden, als wären es Einzelfälle. Als wäre die alleinige Ursache stets nur das fehlerhafte Verhalten von Individuen. Ganz so, als existieren keine Gesetze, Strukturen oder Rahmenbedingungen, die Affären, Lügen und Korruption nicht nur begünstigen, sondern sogar ausdrücklich erfordern würden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Solcherlei systematische »Zustände« gebe es doch nur in Entwicklungsländern. Genau das soll und wird uns wieder eingetrichtert werden.
Das hier ist eine absolut unvollständige Liste. Fehlen tun all die Skandale und Affären, die vertuscht wurden und/oder gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangt sind sowie die meiner Erinnerung ‑wegen völliger Überflutung der Ereignisse- entschwunden sind. Und nein, das hier sind keine Verschwörungstheorien, sondern lediglich die Spitzen des verfilzten Eisberges, die an das Tageslicht gekommen sind. Ihr seid herzlich dazu eingeladen, die Liste in den Kommentaren zu ergänzen.
- Steuerhinterziehung: Steuerfahnder-Affäre in Hessen, Klaus Zumwinkel, Engelhorn-Clan-Affäre (mehr als 440 Millionen Euro hinterzogen), Offshore-Leaks, Uli Hoeneß, Lux Leaks, Liechtensteiner Steueraffäre, Alice Schwarzer, Theo Sommer, Boris Becker und viele weitere Prominente, Konzerne und Vermögende, die Steuern hinterziehen und/oder ihr Geld in Steueroasen lagern und somit dazu beitragen, dass die Kommunen finanziell ausbluten.
- Bundeswehr-Affären: Misshandlungen in der Coesfelder Kaserne (2004), Afghanistan-Totenschädel-Fotos (2006), Luftangriff auf Kunduz mit 150 ermordeten Zivilisten (2009), Gorch Fock (2011), Drohnenaffäre (2013), Schrott-G36-Gewehr (2015).
- Korruptionsfälle: Fifa-Skandal, Robert Hoyzer-Wettskandal, VW-Korruptionsaffäre (Peter Hartz), kleine Aufmerksamkeiten ohne Gegenleistung, Bestechungen, Einladungen, Schmiergelder, gesponserte Reisen, illegale Preisabsprachen, Vetternwirtschaft, Beraterposten-Belohnungen oder die großen Korruptionsskandale bei Siemens, MAN oder Ferrostal: auch wenn Deutschland laut Transparency International zu den Top 15 der am wenigsten korrupten Ländern der Welt zählen soll, so ist sie in Deutschland allgegenwärtig. Nur eben leiser, versteckter und subtiler als in anderen Ländern der Welt.
- Völkerrechtswidrige Kriege: Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Inklusive viel Tod, Leid und Zerstörung. Auch Deutschland hat stets fleißig beim Morden und Zerstören geholfen. Mit Bundeswehr-Soldaten, der US-Rammstein Basis und/oder mit geheimdienstlicher Unterstützung.
- Bankenskandale: Mollath-Affäre, Deutsche Bank-Skandale bis zum Abwinken (Libor, Russland-Affäre, Zins-Swaps etc.), Swiss-Leaks, Schwarzgeld bei der Vatikanbank, HSBC-Geldwäsche/Zinsmanipulationen, Uni Credit – Steuerschwindel, HRE-Desaster, Zockerbanken, Spekulation mit Lebensmitteln, Bankenkrise 2008 inklusive Bankenrettung (500 Milliarden Euro) mit Steuergeldern und so weiter.
- Plagiatsaffären: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Veronica Saß, Silvana Koch-Mehrin (FDP), Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Margarita Mathiopoulos, Bernd Althusmann (CDU), Roland Wöller (CDU), Annette Schavan (CDU). Lügen, Schwindeleien und Betrügereien begleiteten alle Affären.
- Umweltskandale: VW-Abgasskandal, dutzende Öl-Verschmutzungen, Reaktorkatastrophen in Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg, Ölpest im Nigerdelta, Dioxin-Skandal, Klimawandel und Treibhauseffekt, Waldsterben, Chemiekatastrophen, Luftverschmutzungen, Bhopal-Katastrophe in Indien und so weiter und so fort.
- Hartz 4‑Unrechtssystem: Ein-Euro-Zwangsarbeit, Enteignung, behördliche Willkür und Schikane, Armut per Gesetz, menschenverachtende Sanktionspraktiken bis hin zur Obdachlosigkeit, Vertragszwang: »Eingliederungsvereinbarung«, mediale Diffamierung und Hetze gegen Erwerbslose, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Sinnlose Maßnahmen zur Statistikschönung.
- Menschenrechtsverletzungen: Folterskandal in Abu Ghraib, rechtloses Guantanamo Bay Gefängnis, weltweite CIA Foltergefängnisse, Waffenexporte in Steinzeitdiktaturen wie Saudi-Arabien, übermäßige Polizeigewalt bei Stuttgart 21-Protesten (und anderen: Oury Jalloh, André B. Erschießung, Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain am 13. Januar 2016 etc.), unhaltbare Zustände in Pflegeheimen, ledige Väter erhalten Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter, Sicherungsverwahrung, Dessauer Polizeiaffäre.
- Rechtsextremismus: NSU-Verfassungsschutz-Mordkomplex, über 750 Angriffe auf Flüchtlingsheime (2015), mehr als 150 Todesopfer seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt, Sachsensumpf, islamfeindliche Pegida- sowie Pro-Bewegungen.
- Systempresse, Einheitspresse, Kaufpresse: Sie berichtet stets sehr einseitig im Sinne des westlichen Kapitals und der Politik. Beispiele: Ukraine- und Syrien-Konflikt, GDL-Streik, Russland/Putin, Griechenland/Syriza. Hinzu kommen die gängige Selbstzensur von Journalisten sowie Methoden der Skandalisierung, Personalisierung, Emotionalisierung, Entertainisierung, Simplifizierung und Boulevardisierung. Aufklärung, Wahrheit und Wissensvermittlung sind unbedeutend, wenn die Presse ein Gewerbe ist.
- Überwachung: NSA-Skandal (Edward Snowden). Mitarbeiter-Überwachungen bei Lidl, Bahn AG, IKEA, Burger King, Telekom, Rewe u.a., Kameras an allen öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr, Vorratsdatenspeicherung, zahlreiche Monitoring-Tools und/oder –Agenturen werden von Konzernen eingesetzt, Google- und Facebook-Datenabschöpfung, BND Affäre.
- Lebensmittelskandale: Pferdefleisch in der Lasagne, BSE, EHEC, Gammelfleisch, SARS-Vogelpest, verschimmeltes und/oder vergammeltes Gemüse im Supermarkt, krebserregende Zusatzstoffe (Aspartam, Benzol etc.), Lebensmittelinfektionen, verunreinigtes Fleisch, Aflatoxine in Nüssen etc.
- Spendenaffären: Kölner SPD-Spendenaffäre (Müll-Skandal), Helmut Kohl CDU Spendenskandal, Flick-Affäre, »schwarze Koffer«, Mövenpick-Spendenaffäre, Geldwäsche bei der hessischen CDU, Möllemann-Spendenaffäre. Hinzu kommen unzählige weitere Möglichkeiten die Politik, durch Firmengeflechte, Klüngelei, Geldwäsche, Lobbyismus, Finanzgeschäften, Pöstchen-Geschacher, Sponsoring und anderen Methoden, zu beeinflussen und zu kaufen.
- Gesundheitsindustrie: Antibiotika-Skandal, Krankenhaus-Keime, anhaltende Kostenexplosionen im Gesundheitswesen, Contergan, falsch eingesetzte Kniegelenke, Betrug und Organhandel, überteuerte und unnütze Medikamente, Aids- und Hepatitis-Viren in Blutkonserven, Zwei-Klassen-Medizin, Ärztefehler, Unterdrückung und Verbot von alternativen Heilmethoden, kurzum: Profite vor Gesundheit.
- Lobbyismus: Ob in den Ministerien, der EU, in den Massenmedien oder in den Parlamenten — überall gibt es bezahlte Interessenvertreter, die meist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern zugunsten von Reichen, Vermögenden, Konzernen, Banken und Versicherungen agieren. Plutokratie statt Demokratie. Auch haben etliche große Unternehmen Hausausweise für den Bundestag. Dazu zählen unter anderem: ExxonMobil, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Rheinmetall sowie der Bertelsmann– und der Axel-Springer Verlag.
- Verfassungswidrige Gesetze: Mehr als 50 Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Deutschland entsprechen nicht unserem Grundgesetz. Sie wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Darunter zählen unter anderem Regelungen zum Einkommenssteuergesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (§ 7 Abs. 1 Satz) und zu Sozialgesetzbüchern. Eine vollständige Liste gibt es hier. Und trotzdem werden immer wieder Gesetze beschlossen, von denen die Regierung schon vorher weiß, dass das Bundesverfassungsgericht diese als grundgesetzwidrig erklären wird.
- Neokolonialismus: Die finanziell ärmeren Länder der Welt werden von den reichen Industrieländern nach wie vor rücksichtslos ausgebeutet. Nestle macht beispielsweise riesige Profite durch Kinderarbeit in Afrika (schmutzige Schokolade), Konzerne wie Apple oder Intel beziehen ihre Rohstoffe aus Bürgerkriegsländern wie Kongo und finanzieren ihn dadurch indirekt mit und Firmen wie BASF oder Bayer benutzten die italienische Mafia, um ihren Giftmüll illegal zu entsorgen. Ob Sweat Shops, Kreditvergabe-Erpressungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank (WB) und die Welthandelsorganisation (WTO), Blutdiamanten, vergiftete Seen und Flüsse, oder die Gen-Agrardiktatur von Monsanto: die Liste ist schier endlos.
Diese absolut unvollständige Aufzählung sollte uns bewusst machen, wie verkommen, korrupt, verfilzt und kriminell unsere wirtschaftspolitische Struktur und unser Gesellschaftssystem mittlerweile sind. Es wird getrickst, gelogen und betrogen. Und das eben nicht nur im Einzelfall, sondern systematisch, immer und überall. Ein Reförmchen hier, ein Personalwechsel dort oder eine kleine Gesetzesänderung, ändern rein gar nichts am Kern des Problems. Nur eine radikale Abkehr vom Fetisch Geld und (Lohn-)Arbeit sowie vom absurden Dogma des ewigen neoliberalen Wirtschaftswachstums, können eine Verbesserung für die Menschheit bedeuten.
UPDATE (16. April 2016): Ich werde jeden weiteren kommenden und/oder vergessenen Skandal, jede Affäre und jede aufgedeckte Lüge in den Kommentaren ergänzen.
Weil das Wort »Kirche« in deinem Artikel nicht vorkommt: Bei flatter hatte ich neulich diesen Hinweis auf ein Buch verlinkt, das ich mir inzwischen im Buchladen des Vertrauens besorgen ließ.
Bin noch nicht damit durch, aber es gehört für mich in eindeutig in die Kategorie »empfehlenswert«.
Pingback: Feynsinn » Staatskonzern RWE kann nicht mit Geld umgehen
Zu 2.: Aufnahmerituale in der Mittenwalder Edelweisskasern. Rotärsche (neue Rekruten)mußten rohe Schweineleber und Rollmöpse mit Frischhefe essen und große Mengen Alkohol trinken müssen. Bis zum Erbrechen.
Zu 16.: Es fehlen die jährlichen Toten in Krankenhäusern durch MRSA.
Zu 2.: Ich glaube es gibt aber ziemlich viel Gegenkritik an der Darstellung des »Schrott-G36-Gewehrs«. Der Hersteller Heckler & Koch wirft den Prüfern mangelhafte Analysen vor (also nach wissenschaftlichen Standards) und ich finde diese Kritik teils auch sehr nachvollziehbar. Siehe z.B. https://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-125.html
Ich bin weder Fan der Bundeswehr noch von Waffenherstellern, aber Kritik sollte immer mit Fakten und nachvollziehbaren Argumenten unterfüttert werden, ansonsten sehe ich es auch als Kampagne, Ignoranz oder einfach Inkompetenz.
Und woraus leitest Du ab, das es sich bei diesen wenigen Beispielen tatsächlich um ein dem System inneliegendes System handelt?
Das sind Einzelfälle!!!
Du mußt nur ganz fest daran glauben und notfalls die Augen zumachen und den Filter etwas justieren. Bei Pegida, AfD, Reichspfosten, Verfassungsschutz und anderen Bürgern funktioniert das doch auch;-)
@Siewurdengelesen
Flächendeckende Einzelfälle ;)
Viele Einzelfälle bilden einen Trend. Viele Trends eine Struktur. Viele Strukturen ein System. So einfach ist das.
...Weiß nicht, ob die Sache angebracht ist, sie zu erwähnen, aber als »Skandale«, die hohe Wellen geschlagen haben, würde ich auch das Thema werten:
Amokläufe an Schulen
Bad Reichenhall, Meissen, Erfurt, Emsdetten, Winnenden, Ansbach (nur um Taten auf deutschem Boden zu nennen). »Sind unsere Kinder in der Schule noch sicher?«, schärfere Waffengesetze, »Keine Mordwaffen als Sportwaffen«-Kampagne (nach Winnenden) und jede Menge Pseudodiskussionen, warum man so etwas macht, wie man sich zurückgesetzt fühlenden Jugendlichen helfen kann und am Ende bleibt alles bei einer Hysterie, der nächste Klassenaußenseiter könnte eine tickende Zeitbombe sein.
Die Spitze des Eisberges, macht es die ganzen kleinen Taten vergessen, bei denen Jugenlichen von Gleichaltrigen drangsaliert und gemobbt werden, die zu anderem Verhalten zur Bewältigung dessen neigen, und konzentriert sich nicht darauf, etwas am Schulklima zu verändern, den Leistungsdruck zu mindern und die Kinder besser zu erziehen, sondern nur die schwarzen Schafe zu finden, die auffallen könnten, herauszufiltern und sie »dem entsprechend« zu versorgen.
Dank der Kreation von Facebook spielt sich dieser Sektor noch weiter im Internet ab und ist heute als Cybermobbing technisch in noch perfektionierterer Form möglich, ohne dass man etwas davon bemerkt bzw. nur dann bemerkt, wenn in der Realität plötzlich etwas passiert.
@matrixmann
Aber die Killerspiele sind doch schuld! Und harte Rockmusik. Und Horrorfilme.
@epikur
Vergiss nicht das Internet, das versaut auch! Wo kann man denn sonst von den »glorreichen« (gegenteilig gemeint, Anm. d. Autors) Taten von Reb and Vodka sonst hören?
@epikur
»[...]Nur eine radikale Abkehr vom Fetisch Geld und (Lohn-)Arbeit sowie vom absurden Dogma des ewigen neoliberalen Wirtschaftswachstums, können eine Verbesserung für die Menschheit bedeuten[...]«
Stimmt genau ;-)
Zum Thema »[...]unvollständige Aufzählung[...]« hier mal zwei Beispiele die derzeit mich persönlich betroffen haben bzw. betreffen:
1. Ich war beim Arzt wegen einem Ausschlag unter beiden Achselhöhlen — der Arzt meinte nur »falsches Deo benutzt« und ich frage mich wie der es meinte. Nach Netzrecherche, und Arztmittel, stellte ich auf »aluminiumfrei« um. Wo siedelst du dies an? Unter Punkt 13 »Lebensmittelskandale« geht nicht, aber es ist ein eindeutiger Handelsskandal wenn einem Deo-Produkte aufgedrückt werden, die statt zu duften bzw. Schweißbildung verhindern helfen (haut-)krank machen.
2. »Armut durch Pflege« — meine Mutter ist an Parkinson-Demenz erkrankt seit 1 1⁄2 Jahren, und wir können uns die teure Pflege einfach nicht leisten, die diese, teilweise psychische, Krankheit uns abverlangt — Unsere Befürchtung wird durch dies hier noch genährt »[...]Durch das Abrutschen in Hartz IV ist der Tiefpunkt unseres Lebensstandards erreicht![...]« — Quelle: http://www.armutdurchpflege.de/?page_id=752
....übrigens, wie alleine man letztendlich ist, wenn im Leben einfach alles nur noch schief läuft, mit bald 46 Jahren, dass erlebe ich eben derzeit am eigenen Leibe, nicht nur durch Lektüre....soll ich noch erwähnen, dass die Parkinson-Demenz-kranke Mutter im selben Wohnhaus lebt wie wir....ein Umzug in die Tagespflege ist bereits gescheitert, da die dort nicht hin will, ebensowenig wie ins Altersheim.....ich werde wohl demnächst ausziehen, sollte ich eine andere Alternative zu diesem Leben finden, denn die Krankheit meiner Mutter, und der Streit mit meinen Geschwistern hier ist einfach zuviel für mich....dazu kommt noch, dass die meinen, dass ich ganz alleine ein Geschäft weiterführen soll, dass einst mein Vater mit meiner Mutter geführt hat, und das im selben Wohn- und Geschäftshaus liegt...undenkbar, zumindest derzeit (bin übrigens Single, mit Familie wäre die Situation eine andere, aber so...nein, danke....), für mich....bin am Bewerben...und will hier nur noch weg....
Traurige Grüße
Bernie
PS: Zu Punkt1 — Es soll auch krankmachende Kleidung geben, mal die Ausbeutung durch Kleiderproduktion (die hier auch hingehört) ausgeklammert, aber bei mir lag es tatsächlich am Deo...seit ich das neue, aluminiumfreie benutze ist der Ausschlag komplett verschwunden....
Bei Ramstein(-Miesenbach) ist die berüchtigte Airbase. Rammstein ist dagegen nur ’ne Band. ;)
Was überhaupt ein »Skandal« ist, liegt ganz allein im Rahmen der Definitionshheit der Mächtigen und ihrer Funktionseliten.
Sobald es um eigentliche Hintergründe geht, ist die Sau schon durch. Gutes Beispiel war auch der Selbstmord des Co-Piloten per Absturz. Als die Gründe für seine Tat klarer wurden, interessierte es keinen mehr...
> Nur eine radikale Abkehr vom absurden Dogma des ewigen neoliberalen Wirtschaftswachstums
Bullshit. Nicht das Dogma bringt due Scheiße, sondern der Kapitalismus bringt das »Dogma« erst hervor.
Kapitalismus in seinem Verlauf richtet sich nicht nach ideologischen Kopfkonstruktionen sondern geht nach Profit. Wenn die Bewegung Geld->mehr Geld nicht mehr realwirtschaftlich erfüllt ist kommts zur Finazialisierung https://www.youtube.com/watch?v=3KvVBQrq7ys , der Neoliberalismus ist nur die passende Ideologie.
Der Grund aber warum der Kapitalismus Scheiße ist ist das Privateigentum.
Und es geht weiter. Ganz aktuell: »die Panama Papers«. Hunderte Politiker, Sportler, Manager, Banken und Prominente haben in Panama durch Briefkastenfirmen milliardenfach Steuern hinterzogen. Seit der Veröffentlichung der #Luxleaks ist genau das passiert: nichts.
Bzw. man stürzt sich dabei nur wieder auf diejenigen, die dem Westen unliebsam sind oder auf Mitglieder des Politadels gewisser Länder, bei denen niemand die Erwartung hegt, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht.
Bei RT International gab es gestern eigentlich schon eine ganz gute Auflistung (Edit: ein Bild fehlt dort jetzt mittlerweile! Aber man kann es sich wieder besorgen, wenn man der URL des anderen folgt, dass noch angegeben ist.), um wen es dabei bei diesen neuen »Steuerenthüllungen« geht, und wenn man sich die Sache aufmerksam anguckt, wird man feststellen, es sind gefühlt bloß wieder 25% Westler mit dabei, der Rest kommt aus Ländern, von denen eh niemand anderes erwartet, aus Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Eigentlich wurde damit die Tendenz schon wieder deutlich, in welche Richtung diese »Enhüllungen« wieder gehen werden. Korruption gibt es im Westen nicht, es gibt nur ein paar schwarze Schafe und die Verbündeten des Westens, die man auch erwischt hat (allein die genannten Nahost-Vertreter, Poroschenko (!)), die lässt man mal unter den Tisch fallen, es ist doch alles nicht so wild. Hauptsache man kann dem Präsidenten der Russischen Förderation wieder etwas anlasten, wo schon vor gut einer Woche gewarnt wurde, dass wohlmöglich demnächst wieder eine Informationsattacke erfolgen wird.
April 2016: Merkel »erlaubt« dem türkischen Staatspräsidenten den deutschen Satiriker Jan Böhmermann auf »Beleidigung« (§ 103 StGB:»Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten«) zu verklagen, weil dieser in einem »Schmähgedicht« Erdogan als »Ziegenficker« bezeichnet hatte.
Wenn ich mir anschaue, was so manch andere Satiriker und Kabarettisten so von sich geben (Somuncu, Titanic-Magazin etc.), dann ist das eine absolute Farce. Indessen ist es Böhmermann mal wieder gelungen (erst der »Stinkefinger-Varoufakis-Coup«) den Zustand unserer »Demokratie« sowie die Abhängigkeit von Merkel zu Erdogan wegen der Flüchtlingsproblematik (Türkei macht die Grenzen für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, dicht) für alle offen zu legen. Wir leben in einer Bananenrepublik.
To Be Continued...
Zum Thema Rechtsextremismus fällt mir noch ein:
Hunderte verurteilte Rechtsextreme traten ihre Haftstrafe nicht an und sind untergetaucht.
Und trotz wie Gänse vollgestopfter V‑Leute findet man diese nicht?!
Na sowas aber auch!
Mai 2016: Von den geheimen TTIP-Dokumenten gab es angeblich ein »Leak«. Alle bürgerlichen Massenmedien schreiben zwar darüber, das es ein »Leck« gab und rufen laut »Skandal«, inhaltlich kommt aber kaum was rum, außer dass die USA genveränderte Produkte in der EU absetzen wollen und im Gegenzug EU-Länder dafür besser Autos und Autoteile in den USA verkaufen können.
Im Moment weiß ich ehrlich gesagt nicht so ganz, was ich von dem »Leak« halten soll. Zudem hat Greenpeace nur die Hälfte der TTIP-Dokumente frei gegeben.
Mitte Juli 2016: Es gab einen gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Schon jetzt gibt es diverse Mutmaßungen einer »False-Flag-Operation«, denn Erdogan will jetzt so richtig durchgreifen und die Opposition in der Zivilgesellschaft, im Militär, der Justiz, den Medien und so weiter »säubern«. Ich bin gespannt, wie man in einigen Monaten darüber denken und was noch so alles »rauskommen« wird.
Und während Bundeskanzlerin Merkel weiterhin TTIP durchboxen sowie eigentlich wegen Hochverrat (NSA- und BND-Skandal, den mal wieder alle vergessen haben) angeklagt und/oder zurücktreten müsste, betonte sie in einer Rede, die Wichtigkeit der Demokratie in der Türkei. Määh.
Update Juli/August 2016:
1.) Amoklauf eines 18jährigen in München. Neun Menschen und der Täter sterben. Die Presse skandalisiert zuerst stundenlang ohne irgendetwas Substantielles und/oder Neues sagen zu können, beschwört ständig den IS-Terror herauf — bis am Ende heraus kommt, dass es der Amoklauf eines Rechtsradikalen am 5. Jahrestag (22. Juli 2011) vom Massaker von Anders Breivik war.
2.) Neuer Plagiatsvorfall: die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat ihren kompletten Lebenslauf erfunden. Weder hat sie die allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt. Die Medienöffentlichkeit scheint indessen fast schon immunisiert gegen derlei Vorfälle zu sein. Es gibt einfach zu viele politische Betrüger, als das es ein großer Aufreger wäre.
Es bedarf mal wieder eines Updates.
1.) Die Syrien-Berichterstattung unserer bürgerlichen Leitmedien ist nur noch als NATO-Kriegspropaganda zu bezeichnen. Hier kann man das sehr eindrücklich erkennen.
2.) Die Deutsche Bank ist weltweit in fast 8.000 Gerichtsprozessen verstrickt. Krimineller gehts kaum noch. Und dennoch sitzt sie mit ihren »Beratern« in etlichen Bundesministerien, Ausschüssen und Kommissionen.
3.) Der VW-Abgasskandal. Um US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen, wurden, in großem Stil und über Jahre hinweg, VW-Autos manipuliert. Ergebnis: überhöhte Schadstoffemissionen, internationale Ermittlungsverfahren, massive Stellenkürzungen (mehr als 30.000) und ein Schaden von mehr als 100 Milliarden Dollar. Die VW-Manager gönnen sich dennoch ihre Boni.
Juni 2017: Kurz vor Ende der Legislaturperiode beschließt die Bundesregierung nicht nur 13 Grundgesetzänderungen, sondern will auch die Autobahn privatisieren. Die Massenmedien schweigen zu dem Skandal. Und die Politik versucht das Wort »Privatisierung« entweder umzudeuten oder herauszuhalten. Deshalb ist von Public Private Partnerships (PPP) die Rede.
Anfang Juli 2017: Die Bundesregierung legt noch mal kräftig los mit dem Demokratieabbau bevor die Legislaturperiode vorbei ist. Neues Internet-Zensurgesetz. Lockerungen für Regelungen für ÖPP´s und PPP´s beim Bau von öffentlicher Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen. Neue bzw. verschärfte Überwachung. Und worüber wird medial und öffentlich geredet? Über die Homoehe. Ablenkungstrategie in Reinform.
September 2017: Eine schöne Zusammenfassung vieler politischer Schweinereien hat Werner Rügemer in seiner treffenden Polemik »Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?« auf den Nachdenkseiten veröffentlicht. Lesebefehl!
»Mir gehts gut, sonst ist mir alles scheißegal« — treffend die Mentalität des Großteils der Menschheit kurz zusammengefasst!
Danke für den Lese-Tipp!
Dennis82: Altersarmut kann fast jede Person treffen, so egal kann diese niemandem sein, ausser den Beamten und super-Reichen natürlich!
Ein kleines Vorweihnachts-Update zum Thema: »uns geht es gut!«
> Obdachlosigkeit durch ALG2-Sanktionen
> Bettler soll Einnahmen vorlegen
> Jobcenter übermittelt Daten an den Verfassungsschutz
Mai 2018.
» Sigmar Gabriel wechselt zu Siemens
»Ein wenig überraschend ist jedoch, wie schnell sein Seitenwechsel nun vonstatten ging und dass er ausgerechnet bei einem Unternehmen in Lohn und Brot geht, das er während seiner Amtszeit als Umwelt‑, Wirtschafts- und Außenminister massiv protegiert hat.«
» »Deutschlands Grundwasser ist vielerorts zu stark mit Nitrat belastet. [...] Nur Malta hat höhere Werte.«
Das Umweltbundesamt sagt dazu: »In (nahezu) allen Proben der amtlichen Trinkwasserüberwachung wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter nicht überschritten.«
Na dann ist ja alles in Ordnung. Beide Meldungen locken mittlerweile Niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Wir sind eine Nation von smartphone-Zombies geworden. Mit denen kann man alles machen. :)
Update April 2019:
Bei kriminellen Cum-Ex-Geschäften sollen Banken den europäischen Steuerzahler um mehr als 50 Milliarden Euro (!!) betrogen haben. Konsequenz? Derjenige, der half den gigantischen Steuerbetrug aufzudecken, wird kriminalisiert und gegen ihn wird ermittelt.
»Urheberrechtsreform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch.« Das Internet soll weiter »reguliert« werden. Ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon: Netzwerkdurchsuchungsgesetz, Rundfunklizenz für Let’s Player, DSGVO, Tendenzschutz, Geheimhaltungsverträge und Selbstzensur.
Update Juni 2021:
Nach langer Zeit mal wieder ein paar (Corona-)Skandale. Und das sind nur die, welche aufgedeckt wurden.
Jens Spahn wollte minderwertige Masken an Obdachlose und ALG2-Empfänger verteilen.
In der CDU gab es einen »Maskenskandal«. Politiker wolten sich an der Maskenbeschaffung für die Bevölkerung bereichern.
Bei den Corona-Testzentren wanderten Millionen von Euro in kriminelle Strukturen, weil es kaum Kontrollen gibt.
Genau. Aber die (kleinen) Unternehmen, die kriegen Auflagen ohne Ende und bekommen nicht mal ihre durch den Maßnahmenscheiß bedingten Ausfälle erstattet.
Es ist eine Schande.
Update Oktober 2021
In der Zwischenzeit gab es wieder zahlreiche kleinere und größere Skandale, die durch den Corona-Zirkus etwas aus dem Fokus gerückt sind. Erwähnenswert ist das hier:
Da wird es sicher bald staatliche Kürzungsorgien geben. Schließlich darf dann der Steuerzahler die Zeche bezahlen.