Der Unmut in Europa wächst. In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik,  der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat. Darüber haben freilich nur wenige Lei(d)medien berichtet. Grund: der Kürzungszwang der Troika (euphemistisch: »Sparkurs« oder »Austeritätspolitik«). In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen. Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität. Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben. Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen. Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.

Politik
Und während die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einmal durch den Bundestag gejagt wurde, wird schon die nächste Überwachung geplant: »Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung.« Bis zu hundert Kryptologen und Netzwerkexperten sollen demnach Messenger-Dienste und andere verschlüsselte Kommunikationsformen knacken und überwachen helfen. Aber da der gemeine Deutsche nach eigenem Bekunden ja »nichts zu verbergen« hätte, braucht ihn das ja nicht zu kümmern.

Wir sollen jetzt Empathie mit einem Mann entwickeln, der Menschen in Armut verachtet? Und auch noch sein Buch kaufen?- Spiegel Online vom 9.11.2015

Zum Tod von Helmut Schmidt ein passendes Zitat aus der Jungle World:

»Seitdem ist die Rechtsentwicklung so weit vorangeschritten, dass die Politiker der Epoche Schmidts als leuchtende Vorbilder der Rebellion erscheinen. Gerhard Baum ist ein radikaler Bürger­rechtler, Heiner Geißler wirkt wie ein autonomer Hitzkopf, und Schmidt zeigt, dass man sich vom Schweinesystem nicht alles bieten lassen muss.«

Das erklärt wohl auch, warum viele linke Blogger Schmidt für einen großartigen Elder Statesman halten, dabei, so schreibt Roberto J. De Lapuente treffend, war er der »Urvater der Agenda 2010.«

Arbeitsmarkt
Die beliebte Biomarke »Alnatura von DM macht auf öko, fair und sozial, will aber im eigenen Laden keine Betriebsräte.« Das hören die Bio-Öko-Vegan-Anhänger natürlich nicht gern. Denn das konterkariert ja die eigene elitäre Konsumhaltung. Nach dieser müsse man nur Bio, Öko und Fair Trade einkaufen und schon werde sich die Welt zum Guten und Besseren ändern. Pustekuchen! Hier habt Ihr ein prominentes Beispiel dafür, dass es bei Bio eben auch nur um den knallharten Profit geht. Aber nach gängiger Regel von kognitiven Dissonanzen wird das eben ignoriert oder als »Einzelfall« abgetan. So ist das eben mit Glaubens- und Weltbildern.

Die Industrielobby arbeitet weiter daran, den Mindestlohn auszuhebeln. Dafür werden dann gerne die Flüchtlinge benutzt: »Flüchtlinge müssten behandelt werden wie Langzeitarbeitslose, bei denen der Mindestlohn für eine gewisse Zeit nicht gelte.« Gerade so, als gebe es unter den Flüchtlingen nur ungebildete und ungelernte »Sozialschmarotzer« und keine Akademiker.

Technik
Apple-Chef Tim Cook erklät PCs für überflüssig: »Ich glaube, wenn man sich einen PC ansieht, warum sollte man noch einen kaufen wollen? Nein, wirklich, warum sollte man einen kaufen?« Verständlich, dass der Konkurrenz-PC für viele smartphone‑, Tablet- und Konsolen-Vertreiber ein Ärgernis ist. Im Vergleich zu den Konsolen, zu smartphones und Tablets, besitzt der PC eine eher offene Arbeitsumgebung, lässt alternative Betriebssysteme zu (Linux, Ubuntu etc.), man kann Spiele modden und die Auswahl an Tools und Programmen aller Art ist fast endlos. Der PC lässt sich viel besser individualisieren und anpassen, als es eher geschlossene Systeme wie iOS oder Android jemals zulassen würden. Insofern ist auch der Einfluss, die Möglichkeit zur Überwachung und die Kontrolle über den Endbenutzer deutlich geringer. Ich vermute, auch das stört Herrn Cook.

Militarismus

Junge Welt vom 9.11.2015

Wirtschaft
Die Marktverdichtung und die Monopolisierung schreiten in großen Zügen weiter voran. Fünf Lebensmittelketten beherrschen den Markt in Deutschland (die Edeka‑, Rewe‑, Schwarz- und Metro-Gruppe sowie Aldi). Gleichzeitig haben sich vier große Stromkonzerne die Bundesländer aufgeteilt (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW). Es ist bigott, so zu tun, als gäbe es nur in Russland Oligarchen. Die gibt es auch längst in den USA und Europa. Hierzu schreibt wsws.org am 31. Oktober:

»Presseberichten vom Donnerstag zufolge stehen die Pharmakonzerne Allergan und Phizer kurz vor Abschluss eines Zusammenschlusses. Dadurch würde der größte Pharmagigant der Welt mit einem Marktwert von 330 Milliarden Dollar entstehen. Der Konzern würde sich in Irland registrieren lassen und praktisch keine Einkommensteuer entrichten.«

In den bürgerlichen Medien wurde übrigens völlig verschwiegen, dass Pepsi in ihren »Aquafina Bottled Water« nur Leitungswasser abgefüllt hat. Diesen Massenbetrug haben sie selbstverständlich nicht einfach zugegeben, sondern ist nur mithilfe von trueacivist.com an die Öffentlichkeit gelangt. :bier:

Banken
Über die Skandale der Deutschen Bank kann man eigentlich fast täglich was schreiben. Und das ist nur das, was an die Öffentlichkeit kommt. Die kriminellen Methoden dieses Finanzinstituts unterscheiden sich nicht groß von einer beliebigen Mafia. Ich befürchte, man ist eher schneller gegen die Skandale immunisiert, als einem lieb ist.  Heute: »Deutsche Bank zahlt 258 Millionen Dollar Strafe. Diesmal geht es um verbotene Geschäfte mit Syrien und Iran.«

Medien
Brüller und Realsatire des Tages: »Geld für Medien: Europa tritt gegen Putins Propaganda an.« Das titelt Spiegel Online.  :kicher:

Wollt Ihr noch einen? Im Artikel »Washington: Putin-Berater tot in Hotelzimmer gefunden« auf Spiegel Online bemerkt der Autor »ala« über den Sender Russia Today: »RT steht immer wieder im Fokus der Kritik, weil er als Sprachrohr der Regierung gilt und sehr einseitig etwa über die Konflikte in Syrien und der Ukraine berichtet.« Jeder weiß, dass der Sender vom Kreml finanziert wird. Das ist völlig transparent. Aber das der Spiegel von Transatlantikern und Atlantikbrücke-Journalisten unterwandert ist, und demzufolge genauso einseitig ‑nämlich US-freundlich berichtet- wird jedoch vehement bestritten.

RT Deutsch vom 7.11.2015

Lobbyismus
Erst nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben CDU und CSU ihre Lobbykontakte im Bundestag offengelegt. Zuerst hatten sie sich vehement gegen Transparenz gewehrt. Unter den Lobbyisten von CDU/CSU mit Hausausweisen befinden sich unter anderem Vertreter der Frackingindustrie (ExxonMobil, Wintershall Holding), der katholischen Kirche, der Rüstungslobby (EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Rheinmetall, ThyssenKrupp AG etc.) sowie natürlich der Bertelsmann- und der Axel-Springer Verlag.