Sebastian Edathy (SPD) wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Die Vorverurteilung, ohne jegliche Beweislage, scheint in Deutschland schon zu genügen, um eine Reihe von medialen und politischen Mechanismen in Gang zu setzen: es gibt politische Erklärungen, mediale Hetzkampagnen, Verleumdungen, Distanzierungen und Forderungen. Gilt Moralrecht vor Strafrecht? Sind unsere Massenmedien bereits Anwalt und Richter? Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

epikur
Das Ganze erinnert mich stark an die »Kachelmann-Affäre«. Wobei hier das Wort »Affäre« genauso falsch ist, wie bei »Edathy-Affäre« wie die Massenmedien gerade überall schreiben. Diese Bezeichnung unterstellt schon einen Skandal, eine kriminelle und/oder moralisch fragwürdige Handlung, die aber noch nicht bewiesen ist. Auch ich habe keinen Zugang zu Interna und kann mir schwer ein Urteil erlauben, was nun zutrifft oder nicht. Aber man wird das Gefühl nicht los, dass hier Edathy fertig gemacht werden soll.

Gerade das Thema der Kinderpornografie, als das moralisch schlimmste Verbrechen in Deutschland, wird immer wieder gerne benutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Die rechte Szene versucht durch diese Hintertür mit dem Slogan »Todesstrafe für Kinderschänder« seit Jahren die Todesstrafe in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Und auch die Forderung nach einer Internetzensur der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (heute Verteidigungsministerin), wurde mit diesem Thema populistisch angegangen.

Titanic-Postkarte

jtheripper
Die komplette »Affäre« wäre auch eher die »Friedrich/Gabriel/Oppermann/Edathy-Affäre«, wenn man alle Aspekte einbeziehen will. Also den ganzen Verlauf vor und während der Ermittlung. Aber ja, zumindest die Staatsanwaltschaft Hannover wollte Edathy eine Breitseite verpassen. Meine Quelle hierzu ist der lawblog. Wenn man jetzt noch den Anruf von Oppermann bei Ziercke hinzunimmt und die »verzögerte Ankunft« vom Brief der Staatsanwaltschaft bei Lammert, dann bleibt vom Rechtsstaat eigentlich nichts mehr übrig. Vielleicht kann ja die NSA Licht ins Dunkel bringen?

todesglupsch
Der Fall Edathy und was drumherum so abläuft zeigt gut, dass wir uns von der konstitutionellen hin zur medialen Demokratie entwickeln, bzw. entwickelt haben. Die Staatsorgane allen voran die Staatsanwaltschaft verhält sich zunehmend fragwürdig und die juristisch korrekte Vorgehensweise scheint flexibel in den Medien entschieden zu werden und zwar im Zweifel nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Wenn ich mir den Fall Wullf oder Kachelmann anschaue, gepaart mit einigen Kommentaren in den bürgerlichsten der bürgerlichen Medien, dann wirkt das ganze doch recht bizarr. Achja, die obligatorische Willenserklärung unserer herrschenden Kaste, die Gesetzgebung, aufgrund dieses einen Falles, zu verschärfen blieb natürlich nicht aus. Dann doch lieber in den Dschungel, da werde ich zumindest semifreiwillig von den Medien kontrolliert und mir wird klar gesagt, dass ich Dreck fressen soll.