»In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts.«
- Giorgio Agamben, »Die Geburt des Sicherheitsstaats«, Le Monde Diplomatique, März 2014, S. 12
Anmerkung: Die Formulierung »aus Sicherheitsgründen« gilt heute als Freifahrtschein für den Abbau von Bürgerrechten. Im Namen der Sicherheit werden biometrische und genetische Daten der Bürger erfasst und gespeichert, öffentliche Orte und Arbeitsplätze mit Videokameras überwacht, Agent Provocateurs bei Protestaktionen eingesetzt, das Internet kontrolliert und vieles mehr. Es sind nicht allein die technischen Möglichkeiten, sondern vor allem der Wille der Mächtigen, das Volk lückenlos kontrollieren zu wollen.
Es ist immer die Frage für welche Zielgruppe eine Maßnahme gedacht ist. Sicherheit hört sich erst mal gut an, es ist allerdings zu hinterfragen ob es wirklich um die Sicherheit aller oder die Sicherheit weniger geht. Oder anders rum gefragt: Wer wird vor wem beschützt?
Reflexartige Faschismus — Vergleiche helfen nicht weiter , um berechtigte Fragen zur »Sicherheits-Politik« zu stellen.
Heute sind die technischen Möglichkeiten ungleich besser , hätten die damaligen Regime dieselben gehabt , würde niemand auf die Idee kommen , einen solchen Vergleich zu ziehen , die Repression war damals eine völlig andere .
Ohne Zweifel gibt es nicht wenige Neoliberale , die auch heute keine Hemmungen hätten , dieselben Methoden anzuwenden , wenn man sie denn ließe , und daß es heute etwas besser aussieht , heißt noch lange nicht , daß die Verhältnisse hinnehmbar sind.
Geschäft ist Geschäft. Der wahre zeitgemäße Pirat z.B., hat keine Hemmungen, die Software auch noch für die gemeinste Überwachung zu entwickeln. Wenn’s ihm Geld bringt...... Deshalb heißen die Piraten ja Piraten. Dystopie als Eutopie.