Deich von Bremerhaven. © epikur.
Es gibt für mich vor allem ein Hauptkriterium, wie man menschenwürdige, humanistische und gerechte Politik messen kann: geht es dem Großteil der Bevölkerung (besonders den Ärmsten) nach den neuen Gesetzen und Entscheidungen ‑faktisch, nicht fiktiv-rhetorisch-irgendwann- besser oder schlechter? Alles andere: Reden, Statistiken, Relativierungen, Studien, Theorien und Konzepte sind politisch-gequirlte Senfsaucen zur Ruhigstellung der Massen.
Im Prinzip geht es doch um das Anstreben einer gerechteren Gesellschaft, wenn Politik beurteilt wird.
Unsere Politiker sollten sich einmal John Rawls Idee vor Augen führen:»Stellen Sie sich vor, Sie wären Mitglied eines hohen Rates, der alle Gesetze einer zukünftigen Gesellschaft beschließen soll. Die Ratsmitglieder müssen an alles denken, denn sobald sie sich geeinigt und die Gesetze unterschrieben haben, sterben sie. Sekunden später werden sie in der Gesellschaft wieder wach, deren Gesetze sie gemacht haben. Sie wissen jedoch nicht, welches ihre soziale Position sein wird.«
Unsere Politiker gestalten die Gesellschaft mit ihren Gesetzen nicht (mehr), sie nutzen die Gesetze einzig, um die als gegeben (im Sinne von normal) vorausgesetzte(n) Krise(n) zu verwalten. Sie gehen keine Ursachen an, sondern kontrollieren allenfalls Folgen. Fraglich, ob das mit Politik überhaupt noch was zu tun hat. Mit Gerechtigkeit oder Gemeinwohl schon gar nicht.
Angesichts der permanenten Gerechtigkeits-/Umverteilungsdebatten, die im Wesentlichen von der Vorstellung geprägt sind, dass jeder Mensch ein natürliches, unveräußerliches Recht auf ein menschenwürdiges Leben — unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religionszugehörigkeit, politischer Ausrichtung oder Befähigung — besitzt, frage ich mich zunehmend, abgesehen davon, dass dieser Idee stets die (kurz- oder langfristigen) Partikularinteressen des Großkapitals und/oder der Politik entgegenstehen, ob gesellschaftlich überhaupt ein Minimalkonsens bei der konkreten Ausgestaltung dieses Anspruchs denkbar/möglich wäre bzw. ist?
@sledgehammer
Wenn Du die 70er Jahre Sozen, also die alt-SPD´ler fragst, dann sei es möglich, den Kapitalismus zu zähmen. Hierzu gab es eine interessante Diskussion auf Ad Sinistram und Feynsinn. Ich sehe es allerdings auch so, dass die vermeintliche gerechtere Umverteilung der 70er Jahre nur eine Zwischenphase bis zur endgültigen, weltweiten Ausquetschung gewesen ist. Schließlich geht es bei dem unendlichen Wachstum stets nur nach oben. Und immer reicher können die Reichen am Ende nur werden, wenn die Armen noch ärmer werden.
Ein sehr gutes Kriterium für gute Politik. Ein Stück weit passt das dazu
http://log.aebby.de/gute-politik/
Es drängt mich gerade einen kurzen Text mit Kriterien für gute Politik zu schreiben ...