Feynsinn, Antiferengi, Klaus Baum und viele andere Blogs haben schon auf den weltweiten Aktions- und Protesttag am Samstag, den 15. Oktober hingewiesen. Nun möchte ich an dieser Stelle auch einige Worte dazu verlieren, zumal jthripper schon den Verdacht hegte, ob ich nun konservativ geworden wäre, weil ich noch nichts dazu geschrieben habe.

Zu den allseits beliebten Totschlag-Phrasen »es bringt ja doch nichts« und »es wird sich eh nichts ändern«, wenn man demonstrieren geht, hat flatter von Feynsinn schon alles Wesentliche gesagt. Ich möchte gern etwas zum »überheblichen Westen« sagen, der sich gern als überlegenes Land präsentiert, in dem Demokratie und Menschenrechte auf ihrem Höhepunkt zu sein scheinen. In diesen Tagen ist Bundeskanzlerin Merkel in Vietnam unterwegs:

Merkel signalisierte Unterstützung Deutschlands, pochte aber auf mehr Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie die Einhaltung von Menschenrechten.

- Stern.de

Das Motiv des überlegenen Westens, der Menschenrechte und Demokratie in Zweite- und Dritte-Welt Ländern fordert, wird oft beschworen und soll den eigenen Bürgern zu verstehen geben, das im industriellen und neoliberalen Westen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit installiert seien, die Bürger glücklich und zufrieden sind. Ferner versprechen Demokratie und Menschenrechte Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit. So wird es jedem Schüler, jedem Studenten und jedem Zeitungsleser tagtäglich eingeimpft. Und die meisten glauben auch daran. Dabei gibt es eine Menge Gründe für Unmut, Unzufriedenheit, Protest und Aufbegehren:

1. In Deutschland herrscht seit der Schröder-Ära eine Lobbykratie, in der Lobbyisten Gesetze formulieren und Politik machen. Die Interessen des Volkes interessieren nicht. Geld und Macht regieren die Politik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte im Mai 2010: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden«.
2. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise wurden den Banken ganze 500 Milliarden Euro zugesprochen, um ihre kriminellen Geschäfte weiter betreiben zu können. In den nächsten Jahrzehnten darf das Volk die Summe, mit Einsparungen und Kürzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Sektor, bezahlen. Die Banken wurden für ihre Verbrechen an der Gesellschaft nie herangezogen.
3. Die Hartz-Gesetze sind menschenfeindlich, diskriminierend und entwürdigend. Individuelle Erwerbsbiographien, Bedürfnisse und Ängste werden nicht berücksichtigt. Der Leitfaden des SGB2 besteht aus Zwang, Sanktion und Forderung. Millionen Deutsche werden als Bürger zweiter Klasse gesehen und behandelt. Gut finden Hartz4 vor allem immer die Menschen, die nie in den »Genuss« kommen werden, es einmal beantragt zu haben.
4. Wer glaubt, wir hätten eine freie Presse, der ist reichlich naiv. Chefredakteure geben ihren Journalisten genau vor, was sie nicht schreiben dürfen, wen sie nicht zitieren oder interviewen dürfen, welche Quellen sie nicht heranziehen sollen usw. Wer als Journalist systemkritisch ist, wird aussortiert. Kritik ist nur in einem vorgegebenen Rahmen erlaubt, der jedem Zeitungsleser simulieren soll, dass wir eine kritische Presse hätten. In Wahrheit herrschen die Schere im Kopf und vorauseilender Gehorsam bei den Journalisten vor.
5. Die Schere zwischen arm und reich steigt stetig in Deutschland. Kinder- und Alterssarmut nehmen drastisch zu. prekäre Arbeitsverhältnisse, Praktikas, Minijobs, Zeitarbeit usw. machen mittlerweile gut ein Drittel aller Jobs aus. Auch die Tafeln haben einen enormen Zulauf in den letzten 10 Jahren bekommen. Mittlerweile sind knapp 1,3 Millionen Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen — in einem der reichsten Länder der Erde.
6. Die Überwachung hat stark zugenommen und Bürgerrechte werden überall eingeschränkt: Online Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Datenbank von »auffälligen« Demonstranten, Überwachungskameras, Verkehrsüberwachung durch satellitengestütztes Mautsystem, RFID Chips, Lebenslange Steuernummer, Fingerabdrücke im Ausweis usw.

Weitere Infos zum weltweiten Protesttag:

-» indymedia

-» attac