Seit einiger Zeit grassiert in Deutschland die Angst vor einem Terroranschlag. Laut Berichten der bürgerlichen Presse sei Deutschland demnächst Ziel von Anschlägen und Terrorismus. Polizei und Sicherheitskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft. Wird die Terror-Hysterie benutzt, um den Überwachungsstaat und den Sicherheitsapparat weiter auszubauen? Oder sollte man die Terrorgefahr ernst nehmen?
epikur:
Die Terrorgefahr sollte man schon ernst nehmen. Eine Regierung hat ja auch die Aufgabe seine Bevölkerung zu schützen. Derzeit sollte die Regierung aber das Volk wohl häufiger vor sich selbst schützen, wenn man die volksfeindliche Politik betrachtet. Leider steht die derzeitige Terrorhysterie aber in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung soll durch den Bundesrat und die Bevölkerung gepeitscht werden. Der CDU Innenminister Thomas de Maizière will wegen vermeintlicher Terrorgefahr, den Widerstand zur Vorratsdatenspeicherung brechen. Außerdem werden jetzt Stimmen laut, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll. Ein Wunsch den gewisse konservative Kräfte schon lange hegen, denn zukünftige soziale Unruhen sind bei Merkels Politik vorprogrammiert. Auch die umstrittene Videoüberwachung, die noch keinen Terroristen geschweige denn einen Dieb aufgehalten haben, soll ausgeweitet werden. Wenn wegen angeblicher Terrorgefahr der Rechtsstaat abgebaut und der Sicherheitsapparat ausgebaut werden, dann braucht es nicht mal mehr einen Anschlag — höchstens zur Rechtfertigung des Demokratieabbaus.
todesglupsch:
Eine tatsächliche Einschätzung der Terrorgefahr ist für die Zivilbevölkerung nur schwer möglich. Folglich können uns unsere Volksvertreter Einiges erzählen, gegebenenfalls auch um sicherheitspolitische Vorhaben durchzusetzen. Wenn der Innenminister auf konkrete Terrorgefahr hinweist, sehe ich das eher skeptisch. Warum sollte die Regierung solche Informationen an die Öffentlichkeit weiterleiten, mir ist weder der konkrete Nutzen für die Regierung noch für die Bevölkerung klar (zumindest nicht für die Sicherheit). Wenn die Informationen authentisch sind profitieren vor allem die potentiellen Terroristen davon. Ich würde letztendlich einfach zu Bedenken geben, dass es immer ein nicht unerhebliches Mißbrauchspotential birgt, wenn sich eine Regierung mit sicherheitspolitischen »Hinweisen« an die »Bevölkerung« wendet.
jtheripper:
Das Haus in dem ich arbeite genießt auch ohne Terror-Gefahr Personenschutz. Also jetzt nicht das Haus direkt, sondern eine Person darin. Also das Haus wird geschützt, wegen einer Person die in dem Haus sein kann. Manchmal auch ist. Egal. Jedenfalls stehen deswegen zwei Polizisten vor der Tür und grüßen meistens sehr freundlich. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Aber nicht immer die selben, is klar. Nun sind sie schwerer bewaffnet, grüßen aber immer noch freundlich. Selbst bei ‑3° C. Ich sehe also keinen Grund, den Ausnahmezustand die Terror-Gefahr auszurufen. Denn wenn nun ein Terrorist an den Polizisten vorbei geht, grüßen die ihn nun mit oder ohne H&K freundlich.
Ach so, auch sehr praktisch um Anmeldungen von Demonstrationen abzulehnen: Terror-Gefahr.
Ich denke, dies fällt heute auch unter Eigenverantwortung. Jeder ist selbst verantwortlich dafür, was er glaubt, oder nicht :-) Ein Zustand, in welcher ein Staat seine »Kunden« aber nun mal auch nicht mehr schützen kann, sondern sie an die Sicherheit verkaufen muss. Schwierig, irgendwelche Zweifel, egal in welche Richtung, nicht zu behalten. Die Gretechenfrage ist ja, ob solcherlei terroristische Meldungen bewusst lanciert werden, um der Steuerung durch Politik zuzuarbeiten, oder einfach nur unbedachte Meldungen eines de Mezaires aufgrund vollkommen widersprüchlicher Aussagen verschiedener Agenturen, Institute und Geheimdienste waren. Beides ist, in meinen Augen verantwortungslos, weil beide dorthin führen, wo wir jetzt stehen. Das ist wie mit der Schweinegrippe. Sollte es demnächst mal eine echte Pandemie geben, wird der Großteil diese anzweifeln. Wer einmal lügt, ........
Das erste hat dabei nicht mal was mit Verschwörung zu tun. Die Agenda2010 z.B., — wurde gezielt mittels eines richtig-gehenden Public-Relation Planes unter Zuhilfenahme der Medien zum Mainstream gemacht. Gerhard Schröder bestreitet dies noch nicht mal, sondern ist sogar stolz darauf. Also wird es auf jeden Fall auch getan, und benutzt. Zielgerichtet und sehr bewusst.
Zudem muss ich todesglupsch zustimmen. Diese gedankenlose Form der Verbreitung von Volksängsten, zudem noch aufgrund absolut halbgarer Gerüchte, widerspricht jeder sinnvollen innenpolitischen Strategie um wirklich inländisch sicherheitsrelevante Aspekte. So blöd, kann auch ein de Mezaire nicht sein. Er zerstört sich selber damit jeglicher sinnvoller strategischer Optionen, die wirklich etwas mit Terrorabwehr zu tun haben könnten, — es sei denn, Vorratsdatenspeicherung etc ..... Zudem muss auch ein de Mezaire wissen, das ihm bei der kleinsten Äußerung, die gesamte Medienmeute wie die Katze am Freßnapf an den Mundwinkeln hängt.
Sei’s drum. Es ist und bleibt verantwortungslos. Sobald es wirklich ernst wird, wird Misstrauen ob der Glaubwürdigkeit herrschen. Und das heißt dann nachher wieder; Politikverdrossenheit.