Bundespräsident Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. Gestern wurde noch Köhlers Aussage, Kriege für freie Handelswege zu führen, massiv kritisiert, heute wird es Trauer- und Abschiedsreden geben. Der Deutschlandfunk, der das pikante Interview mit Köhler geführt hatte, ist nicht schuld. Köhler hat sich einfach verplappert, für einen Moment die Wahrheit ausgesprochen. Deutschland führt einen Krieg wie in Zeiten des Imperialismus: für Rohstoffe und Macht.
Letztendlich ist seine Entscheidung überraschend, aber doch konsequent. Man stelle sich nur mal vor, wir hätten jetzt eine wochenlange öffentliche Diskussion über Köhlers Aussage? Das wollen viele Herrschaften sicher nicht. Medien und Politiker können jeden Fehler, jede Aussage, jedes politische Denken usw. einfach personalisieren — der/die tritt bei Fettnäpfchen zurück und niemand dringt je zum wirklichen Problem vor. Denn es ist völlig irrelevant ob Koch, Köhler und Konsorten zurücktreten, solange die neoliberale Ideologie (Personalabbau, Sozialabbau, Deregulierung, Profitmaximierung statt Gemeinwohl-Orientierung usw.) alle öffentlichen Institutionen und Ämter beherrscht.
Statt Koch und Köhler, sollte der Neoliberalismus endlich zurücktreten. Denn er hat auf allen Gebieten kläglich versagt. Er bleibt jedoch weiterhin im Amt.
Was Horst Köhler nun fertig gebracht, sucht seines gleichen. Auf jeden Fall hat er nun
nach berechtigter Kritik an seiner Person ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich
seiner unrühmlichen Amtsniederlegung. Einfach weggelaufen ist er, nachdem es ein kleines bisschen turbulenter um ihn wurde. Vielleicht ist es auch gut so.
moin epikur
ja so wie du sagst ist ist und deswegen sollten wir auch versuchen, die öffentliche aufmerksamkeit dorthinzulenken, wo der hase im pfeffer liegt. nämlich bei den verfassungsfeindlichen machenschaften unser politikerkaste. es geht aktuell tatsächlich darum, das grundgesetz zu retten, bevor es nicht mehr zu retten ist, und alle verstöße gegen das selbige aufzulisten und vor gericht und in die öffetliche debatte zu bringen.
das system hat ja in sich kein eigenleben — es wurde von menschen gemacht und wird von menschen aufrechterhalten. natürlich sitzen die hintermänner im dunkeln. aber ihr arm wäre erheblich kürzer, würde er nicht durch die politik verlängert.wenn das papier, auf dem gurndgesetz und menschenrechte stehen, heute nur als klopapier taugt, dann liegt es nicht weniger an uns, das zu ändern.
nur wenn wir menschenrechte und grundgesetz ins leben holen, wird es irgendwann ein solches gesetz gar nicht mehr brauchen,weil es schlicht zu einer selbstversändlichkeit geworden ist.
deswegen sei hier nochmal auf http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/ hingewiesen, hier können alle grundgesetzfeindlichen handlungen unserer volksvertreter eingereicht und gesammelt und in folge vor gericht und, noch wichtiger in den öffentichen diskurs gebracht werden.