»Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte gestern vorgeschlagen, eine humanitäre Interventionstruppe der EU nach Goma zu entsenden, um der bedrängten Zivilbevölkerung beizustehen«
- Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 31. Oktober 2008
Die humanitäre Intervention bezeichnet die gewaltsame, militärische Einmischung von Staaten in das innere Geschehen eines anderen Staates. Legitimiert wird dieser Eingriff häufig dadurch, dass Menschen sich in Notlagen befinden, die außenstehender Hilfe bedürfen. Die Zulässigkeit der humanitären Intervention widerspricht vor allem das Völkerrecht, das jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Auch besteht eine hohe Missbrauchsgefahr durch Interessenspolitik, weil hohe moralische Ziele durch den Begriff zwar vorgegeben, aber nicht zwingend die eigentliche Handlungsmotivation der Einmischung sind.
Auffällige Beispiele der Nicht-Einmischung war der Völkermord in Ruanda sowie der Völkermord in Darfur. Auch wenn eine prekäre humanitäre Lage vor Ort von niemandem bestritten wird und wurde. Der Verdacht, die humanitäre Intervention als Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen und als Werkzeug zur Umgehung des Völkerrechtes einzusetzen, verhärtet sich somit zunehmend. Die Frage ist vor allem: Wieso kann Menschen nur geholfen werden, wenn Militär und Soldaten hingeschickt werden, die für großes Leid, Tote und Umweltzerstörung sorgen? Warum schickt man nicht Ärzte, Krankenschwester, Entwicklungshelfer, baut Schulen und Brunnen wieder auf? Unglaubwürdig wird der Begriff auch, da jedes Jahr 10 Millionen Kinder an Unterernährung sterben, wegen Seuchen und Wasserverschmutzung, weil jedes Jahr 12 Millionen Menschen sterben, die an Krankheiten leiden, die heilbar sind. Eine glaubhafte humanitäre Intervention hätte hier die Möglichkeit viele Leben zu retten, ohne Militär und Waffen einzusetzen.
Nebenbei bemerkt, steigen die Waffenexporte in die Entwicklungsländer von Jahr zu Jahr. Somit können die westlichen Länder für zukünftige humanitäre Katastrophen in den Entwicklungsländern als wesentlich mitverantwortlich bezeichnet werden.
»Humanitäre Intervention: beinahe religiöser Deckmantel für besonders feiste Form des unverschämten Überfalls auf wackere Kleinstaaten: Außenpolitik mit Chorknaben-Logik; Idealisierung des Heiligen Krieges und weiterer Meilenstein der globalen Entpolitisierung«
- Andreas Egert, deutscher Journalist und Publizist
Eine weitere Bemerkung zu diesem schönen Artikel. Die Rüstungsausgaben haben im letzten Jahr angezogen. Die Entwicklungshilfe wurde gekürzt. Ist komisch das die Finanzkrise immer nur die Bereiche trifft, in welchen die machtlosen Menschen leben.
Und immer wird humanitär interveniert weil sich die internationale Gemeinschaft so entschieden hat. Subtiler geht’s nimmer.
Wer bzw. was genau verbirgt sich hinter solchen Begriffen? Immer geht es dabei um ›hehre‹ Ziele und Interessen von einigen Wenigen. Worte werden in durchtriebenster Weise als Waffen missbraucht. Es wird wieder aufgerüstet. An allen Fronten, insbesondere auch an der sprachlichen.
Den gesamten Neusprech betrachte ich als besonders feiste Form des unverschämten Überfalls auf die Demokratie und damit auf uns alle.
Dort wo humanitär interveniert wird, bleiben die tatsächlichen Opfer nur insofern interessant, als dass diese — in bewegende Bilder gefasst — auf unsere Tränendrüsen drücken sollen.
Was übrig bleibt, ist für gewöhnlich nicht die Beseitigung der katastrophalen Zustände sondern die Legitimation der humanitären Intervention.
Na Deutschland hat gerade eben über 400 Puma Schützenpanzer gekauft. Ich konnte bisher noch nicht feststellen, das dafür alte über Bord geworfen wurden. Wir werden sehen, was es so alles noch humanitär zu intervernieren gibt.
Panzer. ... klingt irgendwie hässlich, — nicht wahr?
Ein Bier, — für denjenigen der daraus was nettes macht.
Wie wäre es mit technischer Entwicklungshilfe?
(Werf mir jetzt bloß keiner Zynismus vor )