»Politische Kraft im Dienst der Demokratie«

- SPD-Ortsverein Münnerstadt auf ihrem Onlineportal

Das Staatskonzept der Herrschaft des Volkes, oder auch Demokratie genannt, ist als Begriff durchweg positiv besetzt. Die Unbestimmtheit des Schlagwortes ermöglicht es, interessenspezifische Verwertung, sprich eine Instrumentalisierung vorzunehmen. Sei es die »Deutsche Demokratische Republik« (DDR) oder Angriffskriege im Namen der Demokratisierung.

Die Beliebigkeit und der Umfang des Terminus kommt vor allem Machthabern zugute, da sie alles unter ihm subsumieren können. Häufig wird der Status der Demokratie an formale, also an einer institutionalisierten und verfassungsgemäßen Verankerung von Grundrechten festgemacht. Wie diese jedoch im Ergebnis sind, d.h. umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Deutschland erlebt z.B. tagtäglich Verfassungsbrüche ohne jede Konsequenz.

Ob in der Wissenschaft oder in der öffentlichen Meinung, die Demokratie wird heute als die beste aller möglichen Staatsformen angesehen. So als unterliege die Geschichte einer Zwangsläufigkeit, wird oft die Vorstellung vertreten, dass die Demokratie das »Ende Der Geschichte« sei, wie der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992 in seinem gleichnamigen Buch formuliert hat. Vielmehr legitimiert sich dadurch eine Herrschaftsideologie, indem sie behauptet: ihre Staatsform sei die beste aller Zeiten. Fern davon eine inhaltliche Auseinandersetzung führen zu wollen was Demokratie genau sei (und wo eben Verbesserungsbedarf besteht!), ist eben nur Zustimmung zum System gefragt. Wenn also der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei Peter Sodann öffentlich sagt, dass er »Deutschland nicht für eine Demokratie halte« gilt das heute als eine undenkbare Äußerung.

»Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen«

- Winston Churchill