Am 28. März schrieb ich einen ironischen Artikel mit dem Inhalt, es gäbe nach der Bundestagswahl 2009 ein neues Grundgesetz. Christian Klotz schrieb einen treffenden Kommentar, dass meine Ironie schon längst von der Realität eingeholt wurde. Nun prescht unser gute Müntefering vor und möchte gern ein neues Grundgesetz. Seine Argumentation: »Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989⁄90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben«. Logisch, es ist nur Wahlkampf-Gebrabbel. Trotzdem sollten die Menschen eher Angst davor haben, was ein Müntefering für ein Grundgesetz mit verfassen würde. Haben wir dann die Rente mit 75, noch mehr Agenda 2010 und Essen nur noch für diejenigen die arbeiten grundgesetzlich verankert?
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Das ist nur Wahlkampfgebrabbel und nicht ernst zu nehmen.
Weder die SPD noch CDU/CSU noch die FDP werden das Risiko eines neuen Grundgesetzes eingehen. Denn dann muß, im Gegensatz zu Änderungen am Grundgesetz, die Mehrheit der Bundesbürger darüber entscheiden. Da es schon keine Mehrheit zum EU-Vertrag gab, werden die Parteien das Risiko nicht eingehen.
Das große Problem ist nämlich, daß der »Wahlpöbel« als Schwarmintelligenz sozialer entscheidet als unsere lobbygesteuerte Politikerkaste. Und da kann es dann schon passieren, was der »Pöbel« einige Artikel nicht einsieht und so das Grundgesetz ablehnt. Welch ein Affront für die Politiker!
@ gerhardq
»Dein Wort in Gottes Ohr«, wie mesch so schön sagt in solchen Fällen.
Obwohl ich im Grunde ein sehr optimistischer Mensch bin und immer erst das Gute in jedem Menschen und dessen uneigennützige Absicht sehe, stimme ich epikur zu. Hierbei ist äußerste Vorsicht und Wachsamkeit geboten.
Zudem ist mir nicht bekannt, dass es zum EU-Vertrag in Deutschland eine Volksabstimmung gab. Wie das Ergebnis ausgesehen hätte, ist reine Spekulation. Das der 1. Anlauf zur EU-Verfassung Fehl schlug ist nur den Franzosen und Niederländern zu verdanken. Nachdem dann die EU-Verfassung in EU-Vertrag geändert wurde, schossen — ich möchte mal sagen zum Glück — die Iren quer. Wie dieses Spiel ausgeht ist noch nicht entschieden.
Im Falle eines neuen Grundgesetzes würden der »Lobbygesteuerten Politikerkaste« sicherlich Wege und Möglichkeiten einfallen um dieses dann in ihrem Sinne zu verwirklichen.
Dass die Mehrheit des Volkes bei so einem Szenario wach wird....? Ich möchte dies ja gerne glauben....
Liebe Grüße
Margitta Lamers