8 Gedanken zu “Die gekaufte Koalition”

1. Keine Frage, die sind alle geschmiert, für die verlässlichsten unter den Volksvertretern wird später noch ein Pöstchen herausspringen, das erhöht die Motivation für die künftige Politikergeneration. Gutes Beispiel dafür momentan Joseph Fischer.

2. Natürlich haben wir die. Und ich nenne das verfassungsfeindlich. Wenn Eliten via Lobbies und Spenden einen derartig großen Einfluß erhalten ist das demokratiefeindlich und somit auch verfassungswidrig.

3. Ich persönlich muss diese Frage verneinen, weil von einigen berühmten Abgeordneten abgesehen, sehen die meisten BT-Mitglieder kein Stück von der Kohle. Die wenigstens haben nach ihrer Zeit einen »gesicherten Posten«. Generell ist die Nachverwendung von Abgeordneten ein Problem, weil das zählt nix — ist wie 4/8/12 Jahre zu Hause geblieben mit Kind. Wenn du Glück hattest warst in einem der wichtigeren Ausschüsse, wo die sog. Lobbys auch Interesse an dir haben. Aber das ist bei weitem nicht die Mehrheit. Das macht die bestehenden Fälle nicht minder schlimm, aber ich ermahne einen differenzierten Umgang damit.

   Zum anderen, die Eliten üben ihren Einfluss doch viel subtiler aus, in dem sie nämlich das Personal stellen und nach unten hin den Anschein erwecken zur breiten Masse zu gehören. Sie besetzen unpolitische Posten und politisieren, sie reden das es ohne sie nicht geht und machen glauben, das nur sie das Gute wollen. Der (An-)schein der Objektivität umhüllt sie, und sind sie doch die Subjektivsten. Man gebe sich nicht der Illusion hin, das alles mit Geld erreicht werden kann. Da gehört viel Arbeit dazu.

   Man kann die Interessenvertretung oder auch Lobbyismus genannt aber doch nicht abschaffen, denn schließlich wird diese Arbeit auch von vielen in linken Augen guten Interessengruppen gemacht (Greenpeace, Gewerkschaften...). Soll man Jemand die LobbyArbeit verbieten, weil er zu viel Geld hat? Und man kann mündliche Absprachen nicht verhindern und Versprechen und noch weniger kann man nachweisen, das eine Entscheidung einer Person auf Grund von solchen getroffen wurden.

   Btw. verfassungswidrig ist das nicht, denn die Verfassung bindet nur die Öffentliche Gewalt. Aber sittenwidrig ist es und wenn nachweisbar nach §331StGB strafbar. Aber einer Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

4. Niemand will den Lobbyismus abschaffen. Er gehört schon zur Demokratie dazu. Nur wenn einige Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an Gesetzen mitarbeiten, geht das eindeutig zu weit, oder etwa nicht?

   Es geht ja auch nicht direkt darum, dass einzelne Abgeordnete was von dem Geld sehen. Die Gelder fließen größtenteils natürlich in die Parteikassen. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dann verantwortliche MdB´s oder auch Minister den Banken und Versicherungen gegenüber erkenntlich zeigen werden. Was wir z.B. bald in der Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und in der Stärkung der Privaten Krankenversicherung sehen werden.

   Mal abgesehen von der Geschichte mit den Nebentätigkeiten vieler MdB´s, die — bescheiden formuliert — kaum alle ausgeführt werden können. Ein Interessenskonflikt ist hier offensichtlich.

   Abgeordnete und Minister sollten Volksvertreter und keine Konzernvertreter sein! Ansonsten können wir das Parlament gleich auflösen und Unternehmensvertreter engagieren, die dann für das allgemeine Wohl — halt irgendwie — sorgen werden ;)

5. Niebel krigt ein Ministerum, das er vor kurzem noch abschaffen wollte! Wie Geil ist das denn? Die Bosse von Monsanto und anderen Verbrecherorganisationen kommen vor lachen nicht mehr in den Schlaf! Die neue Regierung scheint eine einzige Industrievertretung zu sein, denn mit Fachkompetenz und mit Volksvertretung haben die Personalentscheidungen imho garnix mehr zu tun.

6. Abgeordnete und Minister sollten Volksvertreter und keine Konzernvertreter sein! Ansonsten können wir das Parlament gleich auflösen und Unternehmensvertreter engagieren, die dann für das allgemeine Wohl – halt irgendwie – sorgen werden

   Öhhm, — ist das nicht schon längst so ;-)

   Es heißt auch so schön das man Gesetze ständig auf ihre Verhältnissmäßigkeit prüfen muss. Nun, ja was Sozial‑, und Gesundheitswesen betrifft spricht man gerne von Reformbedarf, und da wird auch wirklich alles reformiert was nicht niet und nagelfest ist. Was Lobbyismus und Parteispenden angeht, muss man andererseits selbst noch um jeden Funken Transparenz, der der Öffentlichkeit einen Blick auf die Verhältnismäßigkeit gönnen könnte, — kämpfen. Ich verstehe ja das man Dinge differenziert sehen soll, — aber manchmal differenziert man so lange bis einen die Dinge einfach so überrollt haben.

7. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Abgeordnetendiäten bewußt so gestaltet wurden, damit ein Abgeordneter eine genügende finanzielle Unabhängigkeit besitzt, um nicht erpreßt werden zu können materiell.
   Was da seit Jahren abläuft, stellt diesen Gedanken vollkommen auf den Kopf. In einer Demokratie kann es nur dann verfassungskonform zugehen, wenn sämtliche Interessensvertretungen relativ gleichgestellt agieren können. Angesichts dieses ausufernden, kaum noch kontrollierbarem Lobbytums, in dem zu über 90% Konzerne und Wirtschaftsmoloche ihren Einfluß durch ihren Reichtum geltend machen, sehe ich eine sehr konkrete Gefährdung unseres demokratischen Gefüges.
   Darum bleibe ich dabei: verfassungswidrig.

8. Hallo liebe Betroffene.

   Ich finde es sehr mutig von der FDP zu der seit Jahrzehnten ausgeübten Praxis sich Bestechen zu lassen zu stehen. Das hätte ich Herrn Guido Dauerwelle nicht zugetraut.
   Ich warte jetzt nur noch auf die Veröffentlichung der Preisliste für Gesetze.
   Dann weiß man doch endlich woran man wirklich ist und jedermann kann mitmachen und sich sein gewünschtes Gesetz kaufen.

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