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- Zum Konflikt mit dem Iran -

Geschichtlicher Hintergrund
Die USA und der Iran sind (k)alte Freunde. Anfang 1944 waren rund 44.000 amerikanische Soldaten im Iran (damals noch Persien) stationiert, da eine militärische Versorgungsroute in die Sowjetunion geöffnet wurde. US – Ölgesellschaften versuchten Öl – Konzessionen im Iran zu erhalten. 1951 wurde im Iran Mossadeq als neuer Premierminister ernannt, welcher das iranische Öl verstaatlichen wollte, jedoch 1953 in der »Operation Ajax« von der CIA entmachtet wurde. Als neuer Machthaber wurde Schah Reza Pahlavi, einer der brutalsten Herrscher der Nachkriegszeit und zugleich Amerikas treuester Verbündeter im Nahen Osten, eingesetzt. Anschließend war die CIA dem Schah dabei behilflich, eine Ein- Parteien- Herrschaft sowie eine brutale Geheimdienstorganisation, die SAVAK, mit aufzubauen. Die CIA brachte der SAVAK, unter anderem, Verhör- und Foltermethoden der Nazis bei. Der Iran galt für die USA jahrzehntelang als Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Kommunismus. Mit der iranischen Revolution im Jahre 1979 änderte sich diese Beziehung jedoch schlagartig.

Der Iran wurde im Zuge der Revolution von Ayatollah Chomeini zur ersten islamischen Republik im Nahen Osten ausgerufen und der Islam, schiitischer Prägung, wurde als Staatsreligion verankert. Im Laufe der Revolution von 1979 bis 1981 wurden in der US – Botschaft, in der iranischen Hauptstadt Teheran, 444 Tage lang  52 Amerikaner als Geiseln genommen. Für die damalige US – Führung ein eindeutiges Zeichen für Ayatollah Chomeini`s antiamerikanische Haltung. Seit diesem Zeitpunkt gibt es bis heute keine direkte Diplomatie zwischen beiden Ländern. In den folgenden Jahren wurden von den USA weitgehende Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran verhängt, welche bis heute gültig sind. Nach den Terror – Attentaten vom 11. September 2001 beschloss George W. Bush eine Neuorientierung seiner Nahost Politik. In der »state of the union« Rede vom 29.Januar 2002, rechnete der US- Präsident Iran, zusammen mit Irak und Nordkorea, zur »Achse des Bösen«. Nach dem Irak Krieg im Jahre 2003 verliert der Iran seinen größten Konkurrenten im Nahen Osten und wird damit zur stärksten regionalen Macht. Bei den Parlamentswahlen im Iran am 17. Juni 2005, gewann für westliche Beobachter völlig überraschend, der antisemitische, rechtspopulistische Hardliner Mahmud Ahmadinezad die Wahl und wurde am 6. August 2005 zum neuen iranischen Präsidenten vereidigt. Er forderte eine Abwendung von diplomatischen Eingeständnissen in internationalen Verhandlungen. Ab diesem Zeitpunkt gewinnt auch der Atomstreit an Bedeutung welcher die Beziehungen beider Länder zusätzlich belastet.

Standpunkt der USA
Die USA haben seit jeher ein sicherheitspolitisches Interesse am Iran. Zunächst Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Kommunismus, dann Partner gegen das aufstrebende Irak und außerdem direkter Nachbar von Israel, dem wichtigsten amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten. Washington fordert vom Iran das feindliche Verhalten gegenüber Israel aufzugeben, das Existenzrecht Israels anzuerkennen sowie sein Atomwaffenprogramm einzustellen. Schließlich habe der Iran genügend Erdöl und Erdgas Vorkommen und benötige keine weitere Energieressource, so das Argument der US-Administration. Außerdem wirft die USA dem Iran vor, er würde weltweit Terrororganisationen finanziell unterstützen. Gleichzeitig lehnt die USA jedoch eine direkte Diplomatie mit dem Iran ab und lässt stattdessen die UNO, die EU und die internationale Atomenergiebehörde in ihrem Namen mit dem Iran verhandeln. Offen diskutierte Optionen der US-Administration sind, neben dem Versuch internationale Organisationen für sich arbeiten zu lassen und somit Druck auf den Iran auszuüben, militärische Schläge auf iranische Atomanlagen sowie einen »Regime Change« im Iran. Dieser könnte durch amerikanische Geheimdienste oder durch einen militärischen Putsch herbeigeführt werden, wie schon 1953 in der »Operation Ajax«.

Standpunkt des Iran
Ahmadinezad, welcher nach US – Ansicht nach der Atomwaffe strebt und somit dem sicherheitspolitischen Interesse der USA im Nahen Osten zuwider läuft, beruft sich auf den Atomwaffensperrvertrag. Gemäß Artikel 4, Absatz 1 und 2 des Vertrages steht jedem Unterzeichner das unveräußerliche Recht zu, Kernenergie zur Erforschung, Erzeugung und Verwendung für friedliche Zwecke zu nutzen. Der Iran ist dem Vertrag 1970 beigetreten. Indien, Pakistan und Israel – Länder in unmittelbarer Nähe des Iran, welche alle über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nie unterzeichnet. Die Tatsache dass Bush den Iran zur »Achse des Bösen« zugehörig erklärte, verletzte zudem viele Iraner in ihrem Ehrgefühl – vor allem auch deshalb weil der Iran die USA im Afghanistanfeldzug 2001 unterstützt hatte. Des weiteren ist der Iran von amerikanischen Truppen eingekreist, welche in Afghanistan, Saudi Arabien, Pakistan und nun auch im Nachbarland Irak stationiert sind. Die in den USA offen diskutierte Option des »Regime Change« im Iran und der gezielten militärischen Schläge auf iranische Atomanlagen, begünstigen eine iranische Einstellung, lieber mit der Atombombe wie Nordkorea isoliert zu sein, als ohne Atombombe, wie der Irak, angegriffen zu werden. Sollte Ahmadinezad also tatsächlich nach der Atombombe streben, so ist dies im iranischen Sicherheitsinteresse betrachtet, nachvollziehbar.

Aktuelle Entwicklungen
Am 3. Dezember 2007 wurde von der zentralen Koordinierungsstelle der 16 US – Geheimdienste, dem sog. National Intelligence Council (NIC), ein gemeinsames Papier zur aktuellen Einschätzung des Irans herausgebracht. Die neue Studie kommt zu dem Schluss, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 aufgegeben habe. Und dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm inzwischen wieder aufgenommen hätte. Damit revidierten die US – Geheimdienste ihren Bericht aus dem Jahre 2005, indem sie schlussfolgerten der Iran würde entschlossen und mit großer Sicherheit an der Entwicklung einer Atombombe arbeiten. Obwohl ein Großteil des neuen Berichts unter Verschluss blieb, brachte er die US – Administration in große Erklärungsnot. Schließlich wurde damit die aktuelle US – Politik gegen den Iran ad absurdum geführt. Der Iran besitze heute keine Atomwaffen, geschweige denn ein Atomwaffenprogramm, noch wird es vor 2015 technologisch in der Lage sein, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Weiterhin stellt der NIC fest, dass der Iran hauptsächlich aufgrund des internationales Drucks sowie aus einem Kosten-Nutzen Kalkül, das Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt hätte. Dies widerlege die These der US-Administration, dass Teheran einen ungezügelten Drang nach der Atombombe habe. Stephen Hadley, Sicherheitsberater im Weißen Haus, reagierte eher hilflos auf den Bericht: »Das Risiko bleibt, dass Iran eine Atombombe anstrebt«.

Von dem Bericht scheinbar unbeeindruckt trommelte George W. Bush weiter gegen den Iran. Anfang Januar 2008 startete Bush eine Nahost Reise, indem er in Abu Dhabi eine flammende Rede gegen den Iran hielt. Der Iran sei der weltweite Führer staatlichen Terrors, er untergrabe den Frieden im Libanon, unterstütze die Taliban in Afghanistan und missachte die UNO. Dabei kam Bush gerade aus Israel, das Land welches mehr UN – Beschlüsse ignoriert, als alle anderen Mitglieder zusammen und im Sommer 2006 gegen den Libanon einen Bombenkrieg führte. Bush wolle nun weltweit seine Freunde sammeln, um dieser ernsten Bedrohung zu begegnen. Er betonte, dass »alle Optionen möglich sind«.

Die USA haben fundamentalistische Strukturen im Iran Jahrzehntelang gefördert und mit aufgebaut. In diesem Sinne, ist das ständige Argument der US – Führung, im Iran herrsche ein Mangel an demokratischen Strukturen schlichtweg heuchlerisch. Ganz im Gegenteil haben die USA mithilfe der CIA diverse diktatorische Regime weltweit unterstützt und auch durch Putsche erst geschaffen. Unbequem wird es für die USA immer erst dann, wenn diese Regime nicht mehr im Interesse der US – Führung handeln.


Weiterführende Links:
  » Mit zweierlei Maß
  » Iran bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
  » Iran Report der Heinrich Böll Stiftung
  » Über den CIA Putsch von Mossadeq